29.02.2012 16:26
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Gericht untersagt Streik auf dem Frankfurter Flughafen

Streik beendet
Das Arbeitsgericht gibt dem Antrag von Fraport und Lufthansa statt - Arbeitnehmer sind geschockt.
Die Gewerkschaft der Flugsicherung hat den Streik des Vorfeldpersonals auf dem Frankfurter Flughafen abgebrochen. Die Arbeitnehmer beugen sich damit einem Urteil des Frankfurter Arbeitsgerichts. Nun stehen rund 190 Fraport-Mitarbeiter wieder für den normalen Einsatz bereit. Der eigentlich bis Donnerstag um 5 Uhr ausgerufene Arbeitskampf nimmt damit ein für die Arbeitnehmer überraschendes und jähes Ende.

   Mit dem vorzeitigen Aus des Streiks entspannt sich die Situation auf dem Rhein-Main-Drehkreuz stündlich. Zwar können gestrichene Flüge am Mittwoch nicht mehr nachgeholt werden. Dafür reduziert sich aber die Zahl der Ausfälle, vor allem am Donnerstag. Ganz normal wird der Betrieb aber erst wieder in ein paar Tagen laufen. Vorausgesetzt, die Gewerkschaft ruft keinen neuen Streik aus. Dies will sie nach Angaben ihres Vorstands "kurzfristig" erst einmal nicht tun. Die langfristige Strategie wird am Abend diskutiert.

   Die streikenden Mitarbeiter zeigten sich von dem Gerichtsurteil schockiert. Sie hatten damit gerechnet, dass das Arbeitsgericht Frankfurt ihnen in dieser Tarifauseinandersetzung ein Streikrecht zuerkennt. Das Gegenteil war aber der Fall. Der Richter sah die Friedenspflicht verletzt und beurteilte den Streik deswegen als illegal. Mit dem derzeit laufenden Streik sollen Forderungen durchgesetzt werden, die in einem noch gültigen Tarifvertrag geregelt sind, lautet seine Begründung.

   Das trifft die Gewerkschaft GdF hart. Sie äußerte Unverständnis über das Urteil und sieht sogar tarifliche Arbeit in Deutschland als gescheitert an. Detailliert wollen die Arbeitnehmer aber erst Stellung nehmen, wenn sie die schriftliche Begründung gelesen haben.

   Unabhängig von dieser Niederlage vor Gericht zeigte sich die Gewerkschaft weiterhin verhandlungsbereit. Im Moment fehlt den beiden Parteien allerdings der kleinste gemeinsame Nenner für die Wiederaufnahme der Gespräche. Und den benötigen sie, um gemeinsam eine Lösung in dem festgefahrenen Tarifkonflikt über Gehälter und Arbeitszeiten zu finden.

   Das jüngste Urteil des Arbeitsgerichtes war bereits der zweite Sieg von Fraport innerhalb kurzer Zeit. Bereits am Vortag hatte das Arbeitsgericht einen Streik auch der Fluglotsen im Tower verboten. Das Gericht bezeichnete den geplanten Streik als unverhältnismäßig, weil er von seinen Auswirkungen und seiner Bedeutung her dem Hauptstreik gleichgekommen und nicht nur unterstützend gewirkt hätte.

   Ohne den Streik der Fluglotsen blieb das befürchtete Chaos am Mittwoch auf dem Frankfurter Flughafen aus. Gleichwohl fallen mehr als 200 Flüge aus, darunter auch erstmals interkontinentale Verbindungen. Sie waren vorsorglich abgesagt worden, weil das Gericht erst am späten Dienstagabend den Streik der Lotsen verboten hatte. Hätte Justizia anders entschieden, wären zwischen 5 und 11 Uhr 300 bis 400 Flüge ausgefallen.

   Ob die nun erzwungene Pause in dem Arbeitskampf Anlass für die Kontrahenten ist, sich nun wieder an einen Tisch zu setzen, blieb am Mittwochnachmittag offen. Fraport wiederholt ihre Verhandlungsbereitschaft und beharrte zugleich auf dem jüngsten Angebot, das aber nicht für rund 90 Mitarbeiter der Vorfeldaufsicht gelten soll.

   Die Ausklammerung eines Teils der Belegschaft war für die Gewerkschaft zuletzt der Stolperstein. Nur wenn Fraport sich bereit zeigt, diese Mitarbeiter wieder in die Tarifverhandlungen einzuschließen, wollten die Arbeitnehmer erneut verhandeln.

   Die Arbeitnehmer befürchten allerdings, dass es schon lange nicht mehr nur um Gehaltserhöhungen geht, sondern um die Macht der Spartengewerkschaften, die nur eine geringe Zahl von Mitarbeitern in Unternehmen vertreten. Inzwischen ist die Diskussion über die Spartengewerkschaften nämlich in der Politik angekommen. Die GdF kämpft nur für rund 200 Mitarbeiter der Verkehrszentrale, der Vorfeldaufsicht und der Vorfeldkontrolle, die bei Fraport angestellt sind. Sie kann mit einem Streik aber einen Konzern mit 70.000 Mitarbeitern lahmlegen.

   Lufthansa, ebenfalls von dieser Thematik betroffen, warnt bereits seit geraumer Zeit vor einer weiteren Zersplitterung von Arbeitnehmervertretungen und fordert von der Politik Spielregeln für Arbeitskämpfe von kleinen Gewerkschaften in großen Infrastrukturunternehmen.

   Diesen Ball hat nun Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen aufgenommen. Sie forderte einen Rahmen, um die Macht kleiner Gewerkschaften zu beschränken. "Ich glaube, das ist nötig", sagte sie im ARD-Morgenmagazin.

   Unterdessen hat Fraport schon einmal gerechnet. Vom Beginn des Streiks bis zum vorgesehenen Ende am Donnerstag um 5 Uhr fehlt dem Betreiber des Frankfurter Flughafens ein Umsatz von 5,3 Millionen Euro. Ob er diesen Ausfall oder entstandene Kosten der Gewerkschaft in Rechnung stellt, ist den Angaben zufolge noch nicht entschieden.

   Lufthansa ist hier schneller: "Wenn wir eine Grundlage sehen, werden wir unseren Schaden geltend machen", sagte eine Sprecherin. Europas größte Airline machte aber keine aktuellen Angaben über Umsatz- und Gewinneinbußen. Vorstandsmitglied Stefan Lauer hatte den Umsatzausfall am Montag auf einen zweistelligen Millionen-Euro-Betrag geschätzt.

- Von Kirsten Bienk, Dow Jones Newswires, +49 (0) 40 3574 3116, kirsten.bienk@dowjones.com DJG/kib/jhe (END) Dow Jones Newswires

   February 29, 2012 10:09 ET (15:09 GMT)

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Von Kirsten Bienk DOW JONES NEWSWIRES FRANKFURT (Dow Jones)

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