18.02.2013 06:05
Bewerten
 (0)

Streit um die Rückgabe von Geld aus Bildungspaket

    BERLIN (dpa-AFX) - Zwischen Bund und Ländern gibt es Streit um die korrekte Verwendung von übrig gebliebenen Geldern aus dem sogenannten Bildungspaket. Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) lehnt eine Rückzahlung an den Bund als "völlig inakzeptabel" ab. Schneider sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag), die SPD-geführten Länder im Bundesrat seien der Auffassung, dass "eventuell noch vorhandenes Geld aus dem Bildungspaket auf das nächste Jahr, also 2013, übertragen werden" solle. In dieser Frage gebe es aber noch keine Einigung mit dem Bund.

 

    Städte und Gemeinden wollen nach einem "Spiegel"-Bericht viele Millionen Euro aus dem Bildungspaket zweckentfremden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das Bundessozialministerium von Ursula von der Leyen (CDU) poche dagegen auf präzise Abrechnung. Die Länder sollten bis zum 31. März ermitteln, wie viel sie ausgegeben haben.

 

    Das Geld des Bundes gehörte zum "Bildungs- und Teilhabepaket" der Regierung. Damit sollten die Kommunen Schulausflüge, Vereinsmitgliedschaften oder Nachhilfestunden für jene Kinder fördern, die aus Familien stammen, die Hartz IV oder ein nur geringes Einkommen beziehen. Weil aber längst nicht alle Eltern der insgesamt etwa 2,5 Millionen anspruchsberechtigten Kinder Leistungen beantragten, blieb in vielen Kommunen ein Großteil übrig - etwa in Berlin 50 Millionen Euro, mehr als 70 Prozent des ursprünglich bewilligten Geldes./sv/DP/mmb

 

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

Heute im Fokus

DAX schließt tiefrot -- Wall Street mit deutlichem Minus -- Zalando-Aktie schließt auf Ausgabepreis -- Rocket Internet - Emissionspreis bei 42,50 Euro -- HOCHTIEF, adidas im Fokus

US-Automarkt ist weiter nicht zu bremsen. Commerzbank gründet Risikokapital-Tochter für Investitionen in Startups. Bundesbank pocht auf Kompetenzen bei künftiger Bankenaufsicht. General Motors will 2016 in Europa endlich wieder Gewinne einfahren. Volkswagen kämpft weiter mit Absatzflaute in USA. Südzucker fallen vor Quartalszahlen auf Mehrjahrestief. Streik kostet Lufthansa zweistelligen Millionenbetrag. Deutsche Post dreht an der Portoschraube.
Welche Aktien zählt Warren Buffet zu seinem Portfolio?

Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experten

Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Welches Unternehmen erzielte bislang das größte Emissions- volumen?

Welche Darsteller verdienen am meisten?

Diese Models verdienten 2014 am meisten

In welchen Ländern kostet der Big Mac wie viel?

Die Fluglinien mit den zufriedensten Passagieren

mehr Top Rankings

Umfrage

Beim Kauf eines Finanzproduktes vertraue ich in erster Linie auf Informationen: