18.02.2013 06:05
Bewerten
 (0)

Streit um die Rückgabe von Geld aus Bildungspaket

    BERLIN (dpa-AFX) - Zwischen Bund und Ländern gibt es Streit um die korrekte Verwendung von übrig gebliebenen Geldern aus dem sogenannten Bildungspaket. Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) lehnt eine Rückzahlung an den Bund als "völlig inakzeptabel" ab. Schneider sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag), die SPD-geführten Länder im Bundesrat seien der Auffassung, dass "eventuell noch vorhandenes Geld aus dem Bildungspaket auf das nächste Jahr, also 2013, übertragen werden" solle. In dieser Frage gebe es aber noch keine Einigung mit dem Bund.

 

    Städte und Gemeinden wollen nach einem "Spiegel"-Bericht viele Millionen Euro aus dem Bildungspaket zweckentfremden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das Bundessozialministerium von Ursula von der Leyen (CDU) poche dagegen auf präzise Abrechnung. Die Länder sollten bis zum 31. März ermitteln, wie viel sie ausgegeben haben.

 

    Das Geld des Bundes gehörte zum "Bildungs- und Teilhabepaket" der Regierung. Damit sollten die Kommunen Schulausflüge, Vereinsmitgliedschaften oder Nachhilfestunden für jene Kinder fördern, die aus Familien stammen, die Hartz IV oder ein nur geringes Einkommen beziehen. Weil aber längst nicht alle Eltern der insgesamt etwa 2,5 Millionen anspruchsberechtigten Kinder Leistungen beantragten, blieb in vielen Kommunen ein Großteil übrig - etwa in Berlin 50 Millionen Euro, mehr als 70 Prozent des ursprünglich bewilligten Geldes./sv/DP/mmb

 

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

Heute im Fokus

DAX schließt freundlich -- Dow dreht ins Minus -- Banken-Stresstest: Elf Institute durchgefallen? -- Boeing mit starken Zahlen -- Daimler verkauft Tesla-Anteil -- Yahoo, IBM, Siemens im Fokus

EZB - Banken erhalten Prüfergebnisse ab Donnerstag. Presseverlage erteilen Google überraschend Recht zur Gratisnutzung. Dreamliner-Kosten vermiesen Boeing-Aktionären die Stimmung. Aareal-Bank könnte Jahresprognose erneut anheben. FMC kauft US-Spezialisten für Herz-Kreislauf-Erkrankungen. In der EU bahnt sich neuer Haushaltsstreit an. Gabriel wehrt sich in USA gegen Ruf nach Konjunkturpaket.
Die zehn teuersten Aktien der Welt

Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experten

Wo tankt man am teuersten?

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Facebook & Co: Welche Börsengänge waren ein Desaster?

Welches Unternehmen erzielte bislang das größte Emissions- volumen?

Welche Darsteller verdienen am meisten?

Diese Models verdienten 2014 am meisten

In welchen Ländern kostet der Big Mac wie viel?

mehr Top Rankings

Umfrage

Verkehrsminister Dobrindt erwägt scheinbar, die Pkw-Maut vorerst nur auf Autobahnen einzuführen. Was halten Sie von diesem Rückzieher?