Stuttgart segnet LBBW-Kapitalumwandlung mit Einschränkungen ab
Stuttgart ist nach dem Land und dem Sparkassenverband der dritte Eigentümer der LBBW, die im Strudel der globalen Wirtschaftskrise mit milliardenschweren Bürgschaften über Wasser gehalten wurde. Im Gegenzug für die Staatshilfe erließ die europaweite Bankenaufsicht neue Regeln für die Kreditinstitute, damit sie für eine neue Krise besser gewappnet sind. Im Falle der LBBW geht es um bis zu 3,2 Milliarden Euro sogenannte Stille Einlagen, die nun zu sogenanntem harten Kernkapital werden sollen. Das ist das Kapital, das in jedem Fall Verluste abfedern kann. Alle drei LBBW-Eigner mussten die Umwandlung der Einlagen absegnen - Land und Sparkassenverband hatten das bereits getan.
Die Stadt hält nach eigenen Angaben 18,9 Prozent an der Bank. Von der Kapitalumwandlung ist sie mit 422,3 Millionen Euro betroffen. Im Gemeinderat hatte das Thema für Zündstoff gesorgt, da der Umbau für die Landeshauptstadt Zinsverluste in Millionenhöhe bedeutet.
In seinem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss macht der Gemeinderat für seine Beteiligung an der Kapitalumwandlung nun vor allem mehr Einfluss für die Stadt bei der Landesbank zur Bedingung. Bisher sei bei wichtigen Entscheidungen in der Hauptversammlung eine Mehrheit von 75 Prozent nötig. Die Stadt könne somit überstimmt werden. Der Gemeinderat stellte deshalb die Bedingung, dass "bestimmte, wichtige Entscheidungen mit einer 90-prozentigen Mehrheit gefällt werden müssen", teilte die Stadt mit.
Die LBBW wertete den Beschluss trotzdem als Erfolg. "Damit ist sichergestellt, dass die LBBW auch die künftig deutlich strengeren regulatorischen Kapitalanforderungen an Banken erfüllt", sagte der Vorstandsvorsitzende Hans-Jörg Vetter./mhe/DP/he
