BERLIN (dpa-AFX) - Beim Verkauf der bundeseigenen Wohnungsgesellschaft TLG erhalten die Mieter weitreichende Schutzzusagen. Mit dem TAG-Konzern (
TAG Immobilien) als Käufer wird dafür eine Sozialcharta abgeschlossen, die eine Ombudsstelle überwachen soll, wie das Bundesfinanzministerium am Montag mitteilte.
Für die 11.350 Wohnungen in Ostdeutschland werden demnach alle Mietverträge unverändert übernommen. Bisherige Mieter sind fünf Jahre vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs und zehn Jahre vor Mieterhöhungen wegen Luxussanierungen geschützt. Schwerbehinderte und ältere Mieter bekommen ein lebenslanges Wohnrecht. Instandhaltungen und Investitionen müssen im jetzigen Umfang fortgesetzt werden.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, mit TAG sei ein Investor gefunden worden, "für den die Bestandsbewirtschaftung im Vordergrund steht und der sich zu einer weiterhin soliden Entwicklung der TLG Wohnen verpflichtet hat." Für den Verkauf der 1.150 Gewerbeimmobilien der TLG sind die Verhandlungen in der finalen Phase. Das Ministerium geht davon aus, dass ein Zuschlag "in den kommenden Wochen" erteilt werden könne./san/DP/jha
