Von Madeleine Nissen und Andreas Kissler
FRANKFURT--Die Bundesregierung will gegen hohe Risiken in den Bankenbilanzen rigoroser vorgehen als bislang erwartet. Nicht nur die Deutsche Bank wird sich darauf einstellen müssen, dass sie unter ein Trennbankengesetz fallen wird, mit dem eine Abspaltung risikobehafteter Geschäfte zwangsweise durchgesetzt werden kann.
Eine Person aus Aufsichtskreisen sagte zum Wall Street Journal Deutschland, es könnten rund ein Dutzend Banken betroffen sein. Ein hochrangiger Beamter des Bundesfinanzministeriums sagte am Montag: "Das Gesetz wird für mehr als drei Institute anwendbar sein." Die Banken sollen nach den Plänen aber nicht verpflichtet sein, riskante Geschäfte möglicherweise zu hohen Kosten abtrennen zu müssen. Sie hätten auch die Möglichkeit, das Geschäft einzustellen.
Am Mittwoch soll das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung und Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten vom Regierungskabinett beschlossen werden. Deutschland und Frankreich wollen auf europäischer Ebene Druck machen, die Risiken im Bankensektor zu verringern. Schon 2014, nachdem die strengeren Vereinbarungen zur Kapitalausstattung nach "Basel III" in europäisches Recht umgesetzt sind, sollen nach dem Willen der Bundesregierung auch Regeln für Trennbanken in Kraft treten.
Eine Abtrennung des Risikogeschäftes soll demnach geprüft werden, wenn die Risikopositionen 100 Milliarden Euro oder 20 Prozent der Bilanzsumme des Kreditinstituts übersteigen. Laut dem Beamten des Finanzministeriums sollen Banken betroffen sein, deren Bilanzsumme mindestens 90 Milliarden Euro beträgt. Damit konzentriert "es sich auf die großen Institute".
Fällt ein Institut unter die Kriterien, soll im Einzelfall von der Bankenaufsicht geprüft und entschieden werden, ob eine Abtrennung der Risiken mit Blick auf die gesamte Finanzindustrie nötig ist. "Die BaFin erhält im Einzelfall die Möglichkeit, eine Abtrennung vorzunehmen", hieß es aus Regierungskreisen. Eine Abtrennung soll laut dem Gesetzentwurf bis zum Juli 2015 erfolgen.
Banken wie die Deutsche Bank haben längst ihren Eigenhandel eingestellt, um die eigenen Risiken zu senken. Eine Einführung des Trennbanken-Systems würde die größte deutsche Geschäftsbank aber aller Voraussicht nach trotzdem betreffen. In dem Gesetzentwurf heißt es, Einlagen von Bürgern sollten nicht länger dazu genutzt werden können, spekulative Hochrisikostrategien auf eigene Rechnung ohne die unter Marktbedingungen angemessene Risikoprämie auf Fremdkapital zu finanzieren.
Entscheidet die BaFin sich zur Abtrennung, müssen riskante Geschäft von den Kundengeldern abgetrennt und voraussichtlich in eine rechtlich, organisatorisch und wirtschaftlich eigenständige Tochtergesellschaft ausgegliedert werden.
Es ist nicht sicher, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode tatsächlich beschlossen werden kann. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Regierungsentwurf bereits als "nicht ausreichend" kritisiert, und die Opposition könnte das Gesetzesvorhaben mit ihrer Mehrheit im Bundesrat und Vermittlungsausschuss bis nach der Bundestagswahl verzögern.
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February 04, 2013 06:12 ET (11:12 GMT)
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