Commerzbank will weiter neue Staatshilfen vermeiden

Trotz milliardenschweren Kapitalbedarfs will die Commerzbank weiter ohne neue Staatshilfen auskommen. Commerzbank-Sprecher Reiner Roßmann verwies am Montagabend auf Anfrage auf entsprechende Aussagen von Finanzchef Eric Strutz vom vorigen Donnerstag. Er reagierte damit auf einen Bericht, Kreisen zufolge führe die Bank mit der Bundesregierung intensive Gespräche über erneute Staatshilfen. Eine Grundsatzeinigung werde noch vor Weihnachten angestrebt. Dazu sagte der Commerzbank-Sprecher: "Zu Spekulationen geben wir keinen Kommentar ab".

 

    Strutz hatte am vorigen Donnerstag unmittelbar nach der Veröffentlichung der Ergebnisse des europäischen Banken-Stresstests gesagt: "Wir haben weiterhin nicht vor, zusätzliche öffentliche Mittel in Anspruch zu nehmen." Der Stresstest hatte bei dem seit der Finanzkrise zu gut einem Viertel verstaatlichten Geldhaus mit 5,3 Milliarden Euro die größte Kapitallücke unter den deutschen Instituten festgestellt. Ursprünglich war die europäische Bankenaufsicht EBA lediglich von einem Kapitalbedarf von knapp 3 Milliarden Euro ausgegangen, hatte dann aber die Kriterien verschärft.

 

    Konzernchef Martin Blessing hatte bereits vor einem Monat angekündigt, Bilanzrisiken um 30 Milliarden Euro herunterzufahren. Dadurch verringere sich der Bedarf an zusätzlichem Eigenkapital um bis zu rund 2,7 Milliarden Euro. Am Montag hatte die Commerzbank mit einem Rückkauf von sogenannten Hybridanleihen begonnen. Zudem erwägt sie den Verkauf von Randgeschäften und die Einbehaltung von Gewinnen.

 

    Die deutschen Kunden sollen von den Problemen der Bank möglichst verschont bleiben. "Wir sind uns unserer Verantwortung für die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft bewusst und werden unseren Kunden und insbesondere dem Mittelstand auch künftig zur Seite stehen", sagte Strutz.

 

    Für mögliche neue Staatshilfen muss zunächst der Bankenrettungsfonds Soffin reaktiviert werden. Die Bundesregierung will die Wiedereröffnung des vor einem Jahr stillgelegten Fonds in dieser Woche auf den Weg bringen. Damit stünde ein Instrument bereit, um Banken notfalls zu stützen, sollten sie die bis Mitte 2012 geforderten höheren Kapitalanforderungen nicht selbst stemmen können. Anders als früher soll es dann möglich sein, betroffene Institute auch zwangsweise und nicht erst auf deren Antrag hin mit frischem Kapital zu versorgen, wie Medien unter Berufung auf den Gesetzentwurf berichtet hatten.

 

    Die europäischen Banken müssen im Zuge der Euro-Schuldenkrise bis zum Sommer 2012 einen zusätzlichen Risikopuffer aufbauen und ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent anheben. Das sollen sie nach dem Willen der EU-Staaten zunächst selbst schaffen. Sollte dies nicht gelingen, können Staaten mit entsprechenden Instrumenten einspringen.

 

    Der Soffin - ein Sondervermögen des Bundes - hatte unter anderem der Commerzbank, der HRE, der Aareal Bank sowie Landesbanken unter die Arme gegriffen. Er wurde mit Ermächtigungen für Kapitalmaßnahmen und Risikoübernahmen von bis zu 80 Milliarden Euro und für die Übernahme von Garantien von bis zu 400 Milliarden Euro ausgestattet.

 

    Die Leistungen des Soffin waren Ende 2010 ausgelaufen, so dass er derzeit keine neuen Maßnahmen zur Stützung des Finanzsektors leisten kann. Seither gibt es ein neues Gesetz, nach dem Banken in Schieflage auch abgewickelt werden können./jha/kf/DP/jha/

FRANKFURT (dpa-AFX)