UPDATE: 25 von 27 EU-Ländern besiegeln den Fiskalpakt

(NEU: Papademos zu Schuldenschnitt, Kreditbedarf Griechenlands)

Von Martin Rapp Dow Jones NEWSWIRES BRÜSSEL (Dow Jones)--25 der 27 Staaten der Europäischen Union haben auf dem EU-Gipfel in Brüssel dem Fiskalpakt zugestimmt. Damit sollen die Finanzlage und die Wettbewerbsfähigkeit der Länder verbessert und das Ansehen der Gemeinschaftswährung wiederhergestellt werden. Tschechien und Großbritannien schlossen sich dem Abkommen nicht an. Zudem sind die EU-Staaten offenbar guter Hoffnung, mit Griechenland zu einer Einigung über Strukturreformen zu kommen, die dem geplanten neuen Hilfsprogramm den Weg ebnen würden.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete nach dem Gipfel die zügigen Verhandlungen und Beschlüsse zum Fiskalpakt als "Meisterstück" der europäischen Politik. Der Fiskalpakt sei "ein wichtiger Schritt für eine Stabilitätsunion", sagte sie. Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), lobte das Abkommen als "ersten Schritt in Richtung einer Fiskalunion". Der Pakt werde "sicherlich das Vertrauen in die Eurozone stärken".

   Die Briten hatten sich schon bei der grundsätzlichen Vereinbarung im Dezember gegen die Abgabe nationaler Souveränität in Haushaltsfragen entschieden. In dem Abkommen verpflichten sich die Länder, in ihren Verfassungen Schuldenbremsen nach dem deutschen Vorbild installieren. Bei Missachtung der Haushaltsregeln sind automatische Sanktionen vorgesehen.

   Premierminister David Cameron bekräftigte die Zurückhaltung seines Landes unter Verweis auf das nationale Interesse. Gleichzeitig stellte er klar, dass er der Umsetzung des Fiskalpakts nicht im Wege stehen werde. "Unser nationales Interesse liegt darin, dass diese Länder voranschreiten und den Karren, also den Euro, wieder aus dem Dreck ziehen", sagte er.

   Nun scheren neben den Briten auch die Tschechen aus. Deren Ministerpräsident Petr Necas hatte im Vorfeld des Gipfels seine Ablehnung deutlich gemacht. Er wollte nicht akzeptieren, dass nur Mitglieder der Eurozone über die Einhaltung der Regeln des Paktes und damit über Nicht-Euro-Staaten wachen sollen. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt schob die Absage der Tschechen auf deren "komplexeren Ratifizierungsprozess", der eine Zustimmung verhindert habe.

   Auch die Polen hatten mit der Regelung ihre Probleme. Verhandlungskreisen zufolge wurde aber mit den anderen EU-Ländern eine Vereinbarung getroffen, wonach Nicht-Euro-Staaten stärker in die Beratungen der Eurozone eingebunden werden sollen. Sie sollen mindestens einmal im Jahr zu den Treffen der Eurozone hinzugezogen werden, wenn es um die "globale Architektur" und "fundamentale Regeln" des gemeinsamen Währungsraums geht.

   Selbstverständlich war auch Griechenland ein Thema in der belgischen Hauptstadt. Der österreichische Kanzler Werner Faymann berichtete, dass sich die so genannte Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds "relativ optimistisch" zu dem Land geäußert habe. Man sei "sehr nah an einer Vereinbarung über die strukturellen Reformen, die das Land vornehmen muss", so Faymann.

   Ungeklärt bleibt allerdings die Frage, ob griechische Staatsanleihen in den Büchern der EZB ebenfalls abgeschrieben werden oder nicht.

   Noch in der Nacht wollten sich EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos treffen. Dabei sollte es um die Fortschritte bei den Sparmaßnahmen und das nächste Hilfspaket für das Land gehen, sagten Beamte. Eurogruppen-Chef Juncker erklärte nach dem Treffen, dass die Teilnehmer keiner Einigung erzielt hätten.

   Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos sagte, die Verhandlungen mit privaten Gläubigern über einen Forderungsverzicht würden in dieser Woche fortgeführt. Ziel sei es, ohne zusätzliche Kredite auszukommen. "Es ist schwer vorherzusagen, ob wir zusätzliche finanzielle Unterstützung auskommen werden. Unser Ziel ist, das zu vermeiden", sagte Papademos nach den Gesprächen. Er hoffe, dass die Verhandlungen mit privaten und institutionellen Gläubigern bis Ende der Woche beendet werden könnten.

   Am 20. März werden griechische Staatsanleihen über 14,4 Milliarden Euro fällig.

   Die übers Wochenende aufgekommene Diskussion über einen Haushaltsbeauftragten der EU für das schuldengeplagte Land beendete der französische Präsident. "Die griechischen Reformpläne können nur von den Griechen umgesetzt werden", sagte Nicolas Sarkozy. Ein Aufseher wäre "unvernünftig, undemokratisch und ineffizient". Die Bundeskanzlerin stimme ihm vollkommen zu, dass eine größere Aufsicht nicht nötig sei, erklärte der Franzose.

-Von Martin Rapp, Dow Jones Newswires, +49 (0)69 29725 300, Martin.Rapp@dowjones.com -Charles Duxbury, William Boston, Laurence Norman, Costas Paris, Matina Stevis, Gabriele Parussini, Frances Robinson und Nicholas Winning haben zu dieser Meldung beigetragen. DJG/hab (END) Dow Jones Newswires

   January 31, 2012 00:46 ET (05:46 GMT)

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