12.12.2012 18:05
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UPDATE: Deutschland billigt Auszahlung nächster Kredittranche an Griechenland

   --Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für Auszahlung

   --Schäuble kann in Brüssel zustimmen

   --Regierung bewertet Schuldenrückkauf als erfolgreich

   (NEU: Haushaltsausschuss)

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Einer Auszahlung der nächsten Kredittranche an Griechenland steht von deutscher Seite nichts mehr im Wege. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gab grünes Licht für die Auszahlung und erhob keinen Widerspruch gegen eine entsprechende Empfehlung der Regierung, wie ein Sitzungsteilnehmer mitteilte. Damit kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einer Auszahlung am Donnerstag in Brüssel zustimmen.

   Die Bundesregierung befürwortete die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Griechenland, nachdem das griechische Anleiherückkaufprogramm erfolgreich war, so ein im Ausschuss beratenes Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) an den Haushaltsausschuss.

   "Vor dem Hintergrund der erfolgten Programmänderungen, dem Stand der Programmumsetzung, dem erfolgreich durchzuführenden Schuldenrückkauf und der darauf basierenden Schuldentragfähigkeitsanalyse befürwortet die Bundesregierung die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Griechenland", erklärte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter in dem Schreiben, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte. Der Schuldenrückkauf könne "insgesamt als erfolgreich bewertet werden".

   Die Troika bestätigt demnach die Schuldentragfähigkeit unter der Annahme, dass ins Auge gefasste Eventualmaßnahmen bei Bedarf erhöht werden, um im Jahr 2020 einen Schuldenstand von 124 Prozent und 2022 von unter 110 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erreichen. "Die Entscheidungen auf EU-Ebene sollen am 13. Dezember 2012 abschließend erfolgen", bekräftigt Kampeter in dem Schreiben. Der konkrete Termin der Entscheidung des Internationalen Währungsfonds über die Auszahlung der Tranche stehe noch nicht fest.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

   DJG/ank/hab

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   December 12, 2012 11:35 ET (16:35 GMT)

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