06.02.2013 18:00
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UPDATE: EU-Gipfel ringt um den neuen Haushalt

DRUCKEN

   -- Scheitern nicht ausgeschlossen

   -- Es geht um rund eine Billion Euro

   -- Bundesregierung setzt auf siebenjährigen Finanzrahmen

   (Neu: durchgehend mehr Details)

   Von Stefan Lange und Susann Kreutzmann

   BERLIN--Gut zwei Monate nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen setzen die EU-Staaten ab (morgigem) Donnerstag ihre Verhandlungen über den neuen Haushaltsrahmen bis 2014 fort. Auf dem Gipfel in Brüssel wird ein zähes Ringen über den rund eine Billion Euro schweren Etat erwartet. "Eine Garantie für einen Abschluss gibt es nicht", hieß es dazu am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Fest steht bislang nur: Deutschland wird in Zukunft tiefer in die Tasche greifen und mehr bezahlen müssen.

   Die Bundesregierung will eine Einigung auf einen siebenjährigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 erreichen und ist auch zu Zugeständnissen bereit, doch Kanzlerin Angela Merkel möchte im Wahljahr nicht den Zahlemann spielen. Sie reise ohne Scheckbuch nach Brüssel, erklärte ein ranghoher Diplomat. Die Lösung bestehe nicht in einem deutschen Scheck, "sondern die Lösung besteht in der nötigen Flexibilität aller".

   Die Lage ist kompliziert: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte einen Budgetentwurf von mehr als einer Billion Euro vorgelegt. Eine Reihe von Mitgliedstaaten, allen voran Großbritannien und Premier David Cameron, lehnten den Vorschlag als zu hoch ab. Auch Deutschland wehrte sich auf dem EU-Gipfel Ende November gegen die Etatpläne und verlangte Kürzungen in Höhe von etwa 80 Milliarden Euro. Die Verhandlungen platzten.

   Am Donnerstag und Freitag - auch eine Nachtsitzung in den Samstag hinein ist nicht ausgeschlossen - wird es darum gehen, den Rotstift anzusetzen. Welche Summen gehandelt werden, mochte am Mittwoch noch niemand preisgeben. Fest steht nur, dass die "Obergrenzen reduziert" werden sollen, wie es im Diplomatendeutsch hieß. Vor allem die EU-Beamten müssen sich offenbar auf Einschnitte gefasst machen. Die Regierungschefs der EU-Staaten können dabei zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Sie sparen Geld und punkten daheim bei ihren Wählern, wenn sie den angeblich überbezahlten EU-Beamten die Zuschläge streichen.

   Fest steht auch, dass es Kürzungen im Agrarbereich nicht geben wird, weil hier vor allem Irland und Frankreich blockieren. Deutschland wird wohl darauf bestehen, dass es keine Verwerfungen im Bereich Forschung geben wird. Dabei haben Kanzlerin Merkel und ihre Delegation einen guten Stand. Durch die vergleichsweise gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wird Berlin mehr Geld nach Brüssel überweisen. Das wird von deutscher Seite in Kauf genommen, es stärkt aber auch das Bewusstsein, als starker Beitragszahler auch ein gewichtiges Wörtchen mitreden zu können.

   Deutsche Regierungskreise warnten denn auch schon mal vorbeugend vor einer "Überforderung der Nettozahler", die Fairness müsse gewahrt bleiben. Dabei ist Berlin durchaus bewusst, dass auch "für Deutschland nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen können".

   Kontakt zum Autor: stefan.lange@dowjones.com

   DJG/suk/stl/chg

   (END) Dow Jones Newswires

   February 06, 2013 11:30 ET (16:30 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 11 30 AM EST 02-06-13

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