23.11.2012 19:39
Bewerten
 (0)

UPDATE: EU-Gipfeltreffen zum Haushalt ohne Einigung beendet

   --Verhandlungen auf Anfang 2013 vertagt

   --Merkel sieht "Potenzial für Einigung"

   --Kritik von Gipfelteilnehmern an Van Rompuy

   (NEU: Weitere Details, Zusammenfassung)

   Von Angelika Busch-Steinfort

   BRÜSSEL--Der Sondergipfel zum EU-Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 ist ohne Einigung beendet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich nach den Beratungen dennoch "recht zufrieden", weil alle 27 Mitgliedstaaten "hinreichendes Potential für eine Einigung" gezeigt hätten. Angestrebt werde nun eine Verständigung Anfang nächsten Jahres.

   Auch der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, sieht ein "ausreichendes Grad an Übereinstimmung", um Anfang 2013 zu einer Einigung zu gelangen. Van Rompuy habe von den EU-Chefs das Mandat erhalten, mit den Arbeiten an einem Haushaltskompromiss fortzufahren, dem alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen könnten, sagte Merkel. Auch in dieser Frage gelte im Übrigen "Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Zudem gebe es keinen Grund etwas "übers Knie zu brechen", da der nächste Finanzrahmen erst 2014 in Kraft treten werde.

   Auf Fragen nach konkreten Zahlen ging die Bundeskanzlerin nicht ein. Sie und ihre Kollegen hätten vereinbart, die Budgetverhandlungen nicht länger in der Öffentlichkeit zu führen.

   Bereits vor dem Gipfel war ein Scheitern angesichts verhärteter Fronten über den Umfang des Haushaltsrahmens sowie über die Mittelaufteilung auf die einzelnen Politikbereiche wahrscheinlich geworden. Kritik gab es von Gipfelteilnehmern an Van Rompuy, der sich in den Verhandlungen als relativ unflexibel gezeigt habe und keinen wahren Kompromiss unterbreitet habe.

   Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanzrahmen sieht etwas mehr als eine Billion Euro vor, was gut einem Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens entspricht. Der Vorschlag wird nicht nur vom Europäischen Parlament unterstützt, das dem Finanzrahmen zustimmen muss, sondern auch vor allem von denjenigen Ländern, die besonders viel von der Regionalförderung profitieren.

   Die Nettozahler hingegen verlangen Kürzungen. Die extremsten Forderungen hat der britische Premier David Cameron gestellt. Merkel hatte im Vorfeld deutlich gemacht, dass sie nur einer Lösung zustimmen werde, die auch die britischen Forderungen berücksichtige und sich auch in Brüssel gegen Bestrebungen gewehrt, Cameron zu isolieren. Cameron erklärte nach dem Gipfel: "Wir glauben immer noch, dass eine Einigung absolut machbar ist", bezeichnete danach aber seine Kürzungswünsche als "zumutbar".

   Die mittelfristige EU-Finanzplanung muss von den EU-Regierungen einstimmig verabschiedet werden. Das Europäische Parlament übt sein Mitspracherecht, das es mit dem Vertag von Lissabon erhalten hat, zum ersten Mal aus. Gibt es keine Einigung, gelten ab der nächsten Finanzperiode 2014 die Obergrenzen von 2013.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/ang/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   November 23, 2012 13:08 ET (18:08 GMT)- - 01 08 PM EST 11-23-12

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

Heute im Fokus

DAX im Plus -- Dow freundlich -- Bank of America muss Rekordstrafe zahlen -- BVB beschafft sich neues Kapital -- Air Berlin-Aktie hebt ab -- RTL, HP, GEA, Infineon im Fokus

Family Dollar schlägt im Bieterkampf höheres Angebot aus. Bundeskartellamt erlaubt Karstadt-Verkauf an Benko. Ein Drittel der Playstation 4-Nutzer kommen wohl von Xbox. Fed: Zinserhöhungen früher als erwartet?. Bundesbank hilft Litauen bei Euro-Einführung. Apple-Aktie bleibt auf Rekordjagd.
Diese Models verdienten 2014 am meisten

Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Welche Darsteller verdienen am meisten?

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Welches Land schnitt bei den Weltmeisterschaften am besten ab?

Welcher Nationaltrainer verdient am meisten?

In welchen Disziplinen ist Deutschland Weltspitze?

Wer ist die reichste erfundene Gestalt?

Wer kickt am besten?

mehr Top Rankings
Laut Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig wirken befristete Jobs wie die Anti-Baby-Pille. Sind Sie auch dieser Meinung?
Abstimmen
Direkt zu den Ergebnissen