07.09.2013 17:30
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UPDATE: EU für "klare und starke" Antwort zu Syrien

   (NEU: Aussagen von Ashton und Kerry)

   Von AFP

   Die EU hat sich auf eine gemeinsame Haltung zum Syrien-Konflikt verständigt und eine "klare und starke" Antwort auf den Einsatz von Chemiewaffen gefordert. Dieser könne "in keiner Weise von der internationalen Gemeinschaft toleriert werden", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Vilnius. Er kündigte an, dass Deutschland sich nun doch einer auf dem G-20-Gipfel verabschiedeten Syrien-Erklärung anschließt.

   Nachdem die EU-Staaten seit dem Einsatz von Chemiewaffen in Syrien am 21. August mit hunderten Toten nicht mit einer gemeinsamen Stimme gesprochen hatten, einigten sich die Außenminister nun auf eine Grundsatzerklärung. Darin stellen sie aber wegen der weiterhin bestehenden Meinungsunterschiede nicht klar, ob sie einen Militäreinsatz gegen Syrien etwa durch die USA und Frankreich einheitlich befürworten oder ablehnen. An dem Treffen in der litauischen Hauptstadt nahm auch US-Außenminister John Kerry teil. Westerwelle sprach im Anschluss von einer "sehr intensiven Beratung".

   "Eine klare und starke Antwort ist wichtig, um klarzustellen, dass solche Verbrechen nicht akzeptabel sind und es keine Straffreiheit geben darf", verlas die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton die gemeinsame Stellungnahme. Es gebe "starke Beweise dafür, dass das syrische Regime dafür verantwortlich ist". Kerry sagte, er sei den Europäern "dankbar" für die "starke Erklärung".

   Die EU-Außenminister begrüßten die Ankündigung des französischen Präsidenten François Hollande, den UN-Bericht über den Einsatz von Chemiewaffen vor möglichen Militärschlägen abzuwarten. Der Bericht soll feststellen, ob es zum Einsatz von Giftgas kam. Ob die Regierung von Präsident Baschar al-Assad dafür verantwortlich ist, wird dadurch nicht geklärt. Die EU-Außenminister forderten die UNO auf, so schnell wie möglich bereits einen Zwischenbericht vorzulegen.

   "Wir haben die klare Erwartung auch gegenüber unseren amerikanischen Partnern zum Ausdruck gebracht, dass diesem Beispiel Frankreichs am besten gefolgt wird", sagte Westerwelle. Sein Eindruck sei, dass dieses Drängen von den USA verstanden worden sei und "sehr ernsthaft" in die Entscheidungsfindung der US-Regierung einbezogen werde.

   In der Runde sagte Kerry seinen EU-Kollegen jedoch lediglich zu, dass er "dem Nationalen Sicherheitsrat von der Empfehlung mancher EU-Mitgliedstaaten berichten wird, auf die Ergebnisse der UN-Inspektion zu warten", sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums der Nachrichtenagentur AFP. "Aber er hat auch deutlich gemacht, dass die USA nicht die Entscheidung getroffen haben zu warten."

   Westerwelle teilte zudem mit, dass Deutschland nun doch eine auf dem G-20-Gipfel zu Syrien von den USA und zehn weiteren Staaten verabschiedete Syrien-Deklaration unterzeichnen will. Deutschland war das einzige europäische G-20-Land, das sich zunächst nicht an der Erklärung beteiligt hatte, die eine "starke internationale Antwort" auf den Giftgaseinsatz fordert.

   Die EU setze nun auf einen "politischen Prozess" und die Bedeutung des UN-Berichts, sagte Westerwelle. Deshalb hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er entschieden, "dass wir uns der gestrigen Erklärung, die in St. Petersburg abgegeben wurde, anschließen können". Deutschland habe die nicht am Tisch der G-20-Staaten sitzenden EU-Länder nicht übergehen wollen.

   Kontakt zum Autor: maerkte.de@dowjones.com

   DJG/gos

   (END) Dow Jones Newswires

   September 07, 2013 09:17 ET (13:17 GMT)- - 09 17 AM EDT 09-07-13

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