UPDATE: EU schnürt weitere Milliardenpakete gegen Finanzkrise

(NEU: zusammenfassende Berichterstattung; mit möglicher IWF-Aufstockung) BRÜSSEL (AFP)--Zur Eindämmung der weltweiten Finanzkrise schnürt die EU weitere Milliardenpakete. Der Kreditrahmen für Mitgliedsländer, die nicht zur Eurozone gehören, soll auf 50 Mrd EUR verdoppelt werden, wie Diplomaten beim EU-Gipfel in Brüssel in der Nacht zum Freitag sagten. Daneben wurde ein Konjunkturpaket von 5 Mrd EUR vereinbart und eine kräftige Aufstockung des Kapitals des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorbereitet.

   Beim EU-Gipfel wurde am Donnerstag über einen Vorschlag der EU-Kommission beraten, den Kreditrahmen für Nicht-Eurogruppen-Staaten in der EU auf 50 Mrd EUR zu verdoppeln. Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich am Abend zuversichtlich, dass eine formelle Entscheidung am Freitag einstimmig getroffen werden könne. Nachdem das Programm Ende 2008 aufgelegt wurde, hatte Ungarn bereits einen Kredit in Höhe von 6,5 Mrd EUR in Anspruch genommen, Lettland erhielt seinerseits 3,1 Mrd EUR. Weitere Kandidaten sind Rumänien und Litauen.

   "Wenn wir ein Signal starker Unterstützung geben wollen, könnten wir uns einigen, den Rahmen auf 50 Mrd EUR zu verdoppeln", sagte Barroso. "Ich hoffe, dass dies morgen einstimmig angenommen wird." Auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zeigte sich optimistisch. Sowohl Frankreich als auch Deutschland seien einverstanden, sagten Diplomaten.

   Nach monatelangem Streit einigten sich die EU-Staaten auf ein Konjunkturpaket in Höhe von 5 Mrd EUR. Der tschechische Ministerpräsident und amtierende Ratsvorsitzende Mirek Topolanek sprach am Donnerstagabend von einem "Kompromiss, den jeder unterschreiben kann". Mit dem Geld sollen Energieprojekte und schnelle Internetverbindungen in der EU finanziert werden.

   Das aus dem EU-Haushalt finanzierte Programm ist nur ein kleiner Teil der Konjunkturhilfen in der Europäischen Union, die sich insgesamt auf rund 400 Mrd EUR belaufen und zum großen Teil aus nationalen Konjunkturprogrammen bestehen. Der nun gefundene Kompromiss sieht vor, dass die Energieprojekte nur dann gefördert werden, wenn das Geld bereits in diesem oder kommenden Jahr fließen kann - eine Bedingung, an die Deutschland seine Zustimmung geknüpft hatte. Rund 1 Mrd EUR sind für den Ausbau von Breitbandverbindungen eingeplant, 4 Mrd EUR für Energieprojekte.

   Wegen der strengen zeitlichen Kriterien ist damit zu rechnen, dass nicht die gesamten Gelder des Konjunkturpakets ausgeschöpft werden. So steht auf der Liste der zu fördernden Projekte auch die Nabucco-Pipeline, die ab 2013 Gas vom Kaspischen Meer nach Europa liefern soll. Da das vor allem von den osteuropäischen Staaten verfolgte Projekt längerfristig angelegt ist, ist die Förderung durch das nun beschlossene Konjunkturpaket fraglich.

   Die Staats- und Regierungschefs in Brüssel seien "einer Einigung nahe", das Kapital des IWF um 75 Mrd USD aufzustocken, sagte ein Diplomat. Darüber gebe es noch keine abschließende Einigung, aber "starke" Willensbekundungen, sagte der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen. Das Engagement der EU sei davon abhängig, dass auch andere Staaten der G-20-Gruppe wie etwa China und die USA sich zu einer Beteiligung verpflichteten.

   Darüber soll beim G-20-Gipfel am 2. April in London gesprochen werden. Der IWF hatte die Kapitalaufstockung mit dem Hinweis beantragt, er könne sonst nicht mehr die Anträge der Mitgliedsländer auf Kredite zur Bewältigung der Finanzkrise bedienen. Japan erklärte sich bereit, 100 Mrd USD zur Verfügung zu stellen. Die USA brachten ins Gespräch, das Kapital des IMF möglicherweise gleich auf 750 Mrd USD zu verdreifachen.

DJG/kth Besuchen Sie unsere neue Webseite http://www.dowjones.de (END) Dow Jones Newswires

   March 20, 2009 02:41 ET (06:41 GMT)

   Copyright (c) 2009 Dow Jones & Company, Inc.- - 02 41 AM EDT 03-20-09