UPDATE: Hessen bereitet Bürgschaft für Opel vor
Im hessischen Rüsselsheim liegt das Opel-Stammwerk mit gut 15.000 Beschäftigten. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erklärte am Montag, es gehe darum, jetzt einen "Schutzschirm" aufzuspannen. Dabei gehe es nicht nur um Opel, sondern auch um die Autozulieferer im Land. Auch der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), der in seinem Bundesland in Eisenach einen Standort mit 1900 Mitarbeitern hat, betonte im ZDF-Morgenmagazin die Notwendigkeit, dass Zulieferbetriebe von staatlichen Hilfen profitierten. Bedingung für staatliche Bürgschaften sei die Sicherung von Arbeitsplätzen.
Staatssekretäre aus den vier Bundesländern mit Opel-Standorten - neben Hessen und Thüringen sind dies Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz - treffen am Dienstagmittag mit Kollegen aus dem Bundesfinanz- und dem Bundeswirtschaftsministerium zusammen, um über staatliche Bürgschaften für den Autokonzern zu beraten, wie ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte.
Merkel wollte sich am Nachmittag mit Opel-Chef Hans Demant, dem Europachef der Konzernmutter GM, Carl-Peter Forster, sowie Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz treffen. Die Regierung erwarte von dem Treffen Klarheit, sagte ein Regierungssprecher. Bislang gebe es zur Lage des Unternehmens unterschiedliche Darstellungen.
Entscheidungen etwa über eine Staatsbürgschaft sollten am Montag noch nicht gefällt werden. Die Bundesregierung könne Opel aber nicht in einer Weise helfen, die in anderen gleich gelagerten Fällen dann nicht durchgehalten werden könne, warnte der Regierungssprecher. Zudem müssten die Vorgaben der EU zu Wettbewerb und Beihilfen eingehalten werden.
Am Abend wollte sich SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mit Betriebsräten der deutschen Autoindustrie treffen. "Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Zwar könne nicht für jede Branche ein Rettungspaket geschnürt werden, "doch wir schauen nicht einfach zu".
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sprach sich für eine Verstaatlichung von Opel aus. "Im Fall Opel sollte die Bundesregierung erwägen, den deutschen Konzern zeitweise zu verstaatlichen, um ihn nach überstandener Krise möglichst bald wieder an private Investoren weiterzuverkaufen", sagte der Wirtschaftsberater der Bundesregierung laut ddp dem "Münchner Merkur" (Dienstagausgabe).
Vor einer Verstaatlichung müsse Opel jedoch aus dem US-Mutterkonzern General Motors herausgelöst werden, erklärte Bofinger, der Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist. "Für den Staat könnte diese Lösung besser sein als einen Milliardenbetrag zu überweisen, ohne zu wissen, wohin das Geld genau fließt", sagte er laut ddp.
Die IG Metall befürchtet Lohneinbußen der Beschäftigten bei Opel. Die Belegschaft müsse zu einem zukunftssicheren neuen Konzept beitragen, sagte der Bezirksleiter Armin Schild im Deutschlandradio Kultur. Die Sicherung der Standorte habe oberste Priorität. Danach folge die Sicherung aller Arbeitsplätze und die Sicherung gegen betriebsbedingte Kündigung. Die Politik und damit die Steuerzahler müssten Opel aus der Krise helfen. Opel sei ein "im Markt stehendes, gut geführtes Unternehmen". Dass es aufgrund der Probleme der Mutter kaputt gehen sollte, das sollte die Politik helfen zu verhindern, sagte er.
Beim Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) reicht das Bargeld, um Rechnungen, Beschäftigte und Zulieferer zu bezahlen, nach Einschätzung von Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer "noch zwei, maximal drei Monate". Keine Bank der Welt gebe GM jetzt ohne Bürgschaften einen Kredit, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Die USA müssten ein Rettungsprogramm auflegen.
Der US-Kongress soll in dieser Woche die im September versprochenen 25 Mrd USD für Kredite für die Autoindustrie freigeben, wie eine Regierungssprecherin am Montag in Washington sagte. Darüber hinaus gehende Hilfen lehnen die Republikaner aber ab. Die Demokraten dagegen wollen der Autoindustrie weitere 25 Mrd USD bewilligen. Das Geld soll aus dem Banken-Rettungsfonds in Höhe von 700 Mrd USD kommen.
Webseiten: http://www.opel.de http://www.gm.com http://www.igmetall.de http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/
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November 17, 2008 10:39 ET (15:39 GMT)
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