UPDATE: Koalition gegen neues Nominierungsverfahren für Buba-Vorstand

Von Hans Bentzien Dow Jones NEWSWIRES BERLIN/FRANKFURT (Dow Jones)--Die Vertreter der Regierungskoalition im Finanzausschuss des Bundestages haben sich gegen eine Verfahrensänderung bei der Nominierung von Bundesbank-Vorständen ausgesprochen. Sowohl der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion als auch der liberale Vorsitzende des Finanzausschusses erklärten am Freitag Änderungen an dem Verfahren für unnötig. Zuvor hatte das Ausschussmitglied von Bündnis90/Die Grünen erklärt, seine Partei wolle nach dem "Fall Sarrazin" einen neuen Anlauf nehmen, um das Verfahren zur Nominierung von Bundesbankvorständen zu ändern.

   "Kein wie auch immer geartetes Nominierungsverfahren kann persönliches Fehlverhalten von Menschen ausschließen. Aus diesem Grund halte ich eine Änderung des Nominierungsverfahrens nicht für die richtige Konsequenz", sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Volker Wissing, zu Dow Jones Newswires am Freitag.

   Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin war wegen seiner Äußerungen zur Intelligenz verschiedener in Deutschland lebender Ethnien und deren genetische Determination in die Kritik geraten. Daraufhin hatte die Bundesbank am Donnerstag Sarrazins Abberufung in die Wege geleitet und ihm seine Geschäftsbereiche entzogen. Zuvor hatten Politiker und Verbände eine Entlassung des ehemaligen Berliner Finanzsenators aus dem Vorstand der Bundesbank gefordert.

   Laut Bundesbank-Gesetz erfolgt die Bestellung des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Bundesbank sowie eines weiteren Vorstandsmitglieds auf Vorschlag der Bundesregierung, die der übrigen drei Mitglieder auf Vorschlag des Bundesrates im Einvernehmen mit der Bundesregierung. Sarrazin war auf Vorschlag des Bundeslandes Berlin für den Bundesbankvorstand nominiert worden.

   Bündnis90/Die Grünen wollen das Nominierungsverfahren dahin gehend ändern, dass sich Kandidaten nach einem Ausschreibungsverfahren bewerben können und anschließend angehört werden. "Das Verfahren muss transparent sein und es muss klare Kriterien geben", sagte Gerhard Schick, Vertreter seiner Partei im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, am Freitag zu Dow Jones Newswires. Er hofft, dass sich die Parteien doch noch auf eine langfristige und stabile Regelung einigen zu können.

   "Ich finde, dass aus dem Fall Sarrazin Konsequenzen gezogen werden müssen. Wir schlagen vor, dass sich die Parteien noch einmal zusammensetzen, um ein neues Verfahren zu finden", so Schick. Der Bundestag solle sich mit dieser Frage nach der Sommerpause beschäftigen. Bündnis90/Die Grünen hatten bereits im März im Finanzausschuss vorgeschlagen, das Verfahren zur Auswahl von Bundesbankvorständen zu reformieren. Das Vorhaben war jedoch am Widerstand von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der SPD gescheitert.

   Unterstützung erhält Schick dabei von akademischer Seite. So sagte der Mannheimer Ökonomieprofessor Klaus Adam, das Berufungsverfahren der Bundesbank müsse grundsätzlich geändert werden. "Angesichts der neuen Aufgaben der Bundesbank bei Finanzaufsicht und Bankenstabilisierung ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, dieses zu ändern, und dieser Zeitpunkt darf auf keinen Fall verpasst werden", sagte er.

   Adam zufolge ist es nun an Bundesbankpräsident Axel Weber, die Politik von der Notwendigkeit einer Veränderung zu überzeugen. "Am besten wäre es, die Vorstandsposten öffentlich auszuschreiben - und zwar europaweit", sagte Adam. Die Bundesbank müsse dabei die Hauptverantwortung bei der Auswahl ihrer Vorstände zugesprochen bekommen - unterstützt durch Experten aus den Forschungsinstituten und Universitäten.

   Dagegen sah der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, direkt nach dem Abberufungsantrag gegen Sarrazin keine Notwendigkeit, die Auswahlvorgaben für Bundesbankvorstände zu ändern: "Wir haben ein austariertes System von Bundesregierung und Bundesländern sowie einer Einbindung des unabhängigen Bundesbankvorstands. Jede stärkere politische Beteiligung könnte den guten Ruf der Bundesbank als unabhängige Zentralbank gefährden", erklärte er.

   Und Ausschussvorsitzender Wissing erklärte: "Wer aus dem Fall Sarrazin Rückschlüsse auf die Qualität des Auswahlverfahrens zieht, verkennt, dass in der Vergangenheit die überwiegende Mehrheit der Bundesbankvorstände ihre Tätigkeit auf verantwortungsbewusste Weise zum Wohle unseres Landes wahrgenommen hat. Eine Verfahrensänderung ist meines Erachtens nicht nötig."

-Von Hans Bentzien, Dow Jones Newswires, +49 (0)69 29725 300, Hans.Bentzien@dowjones.com DJG/hab/apo (END) Dow Jones Newswires

   September 03, 2010 08:24 ET (12:24 GMT)

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