UPDATE: Koalitionsgespräche in Griechenland gescheitert

   (NEU: Ablehnung der Syriza-Partei)

   ATHEN (Dow Jones)--Die Koalitionsgespräche in Griechenland sind vorerst gescheitert. Nachdem kurzzeitig Hoffnungen auf eine baldige Regierungsbildung aufgekommen waren, haben die Bemühungen einen schweren Rückschlag erlitten. Die linksradikale Syriza-Partei lehnte eine Beteiligung an einer Regierungsbildung ab. Der Sparkurs, der von der früheren Regierung aus Sozialisten und Konservativen verfolgt wurde, sei von den griechischen Wähler abgewiesen worden, sagte Parteichef Alexis Tsipras. Griechenland steuert damit auf Neuwahlen im Juni und eine ungewisse Zukunft zu. Sollten bei der Neuwahl die Spargegner obsiegen, dürfte damit auch der Austritt Griechenlands aus der Währungsunio besiegelt sein.

   Möglich wäre jetzt noch, dass die Demokratische Linke eine Koalition aus Sozialisten und Konservativen stützt oder die Ernennung einer Regierung durch den Staatspräsidenten Karolos Papoulias. Die Demokratische Linke spielt das Zünglein an der Waage, denn zusammen mit der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen Pasok-Partei hätte eine Koalition ausreichend Sitze im Parlament. Doch der Parteiführer der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, besteht auf einem breiten Parteienbündnis.

   Eine Koalition nur mit der Nea Dimokratia und der Pasok-Partei hat Kouvelis ausdrücklich ausgeschlossen. Auch die linksradikale Syriza-Partei müsse einer Koalition beitreten, forderte Kouvelis. "Ohne Syriza gibt keine Regierung, die den politischen Willen der Öffentlichkeit wiedergibt." Ob Kouvelis angesichts der neuen Lage von dieser Position abrücken wird, ist offen.

   Bei den Wahlen am Sonntag hatte die Syriza-Partei überraschend den zweiten Platz errungen. Und in den jüngsten Umfragen liegt die Syriza-Partei sogar an erster Stelle. Derzeit sprechen sich 23,8 Prozent der Wähler für sie aus, bei den Wahlen hatte sie nur 16,8 Prozent erhalten. Die Partei des politischen Senkrechtstarters Tsipras lehnt harte Einsparungen ab und will das Kreditprogramm mit den internationalen Geldgebern neu verhandeln. Beobachter sagten, Tsipras spekuliere offenbar auf weitere Stimmenzugewinne bei einer Neuwahl.

   Die Regierungsparteien Pasok und Nea Dimokratia waren bei den Parlamentswahlen für ihre Zustimmung zu den Kredithilfen für Athen und dem damit verbundenen Sparprogramm schwer abgestraft worden. Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums konnten davon profitieren.

   Der Führer der Pasok-Partei, Evangelos Venizelos, der vom Staatspräsident das Mandat für eine Regierungsbildung erhalten hatte, erklärte seine Koalitionsverhandlungen für gescheitert. Er werde Staatspräsident Papoulias am Samstag über die Einzelheiten informieren.

   Der Parteichef der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, machte die Syriza-Partei für das politische Patt verantwortlich. "Wir kämpfen, um eine Regierung auf die Beine zustellen", sagte Samaras. "Das Problem ist, dass Syriza bei den Wahlen den zweiten Platz gemacht hat, aber nun mit dieser Verantwortung nicht umgehen kann", kritisierte Samaras. "Stattdessen bereitet sie sich auf Neuwahlen vor."

   Griechenland braucht eine handlungsfähige Regierung, um weitere Reformen und Einsparungen zu beschließen, ansonsten wird es keine weiteren Hilfszahlungen der europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds geben. Und ohne die Hilfskredite der internationalen Geldgeber müsste Griechenland den Bankrott erklären.

   Sollten die Spargegner bei der sich abzeichnenden Neuwahl tatsächlich den Sieg davontragen, gehen Beobachter davon aus, dass damit auch der Austritt Griechenlands aus der Währungsunion besiegelt würde. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat darauf hingewiesen, dass es in der Macht der Wähler liegt, ob Griechenland den nötigen Reformweg einschlägt, um im Euro zu bleiben. "Ob Griechenland bereit ist, diesen Weg zu gehen, das entscheidet wie in jeder anderen Demokratie der Souverän."

   Für den Fall eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone hat die Ratingagentur Fitch vor Konsequenzen für die verbleibenden Euroländer gewarnt. Sollte das schuldengeplagte Land die Währungsunion tatsächlich verlassen, dann würde die Bewertung aller übrigen Staaten auf die Prüfliste für eine mögliche Herabstufung gesetzt, teilte Fitch mit. Eine solche Aktion wäre der erste Schritt für eine Abstufung der Kreditwürdigkeit.

   Allerdings schränkte Fitch ein, dass in einem günstigen Szenario die Übersprungseffekte und die Folgen für die Eurozone geringer sein könnten als gegenwärtig befürchtet. Möglicherweise könnte ein Austritt sogar als Katalysator für eine größere fiskalische und politische Integration wirken.

   -Von Stelios Bouras und Andreas Plecko, Dow Jones Newswires,

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   May 11, 2012 13:59 ET (17:59 GMT)

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