-- Merkel: Schuldenabbau und Wachstumsstärkung Säulen europäischer Strategie
-- Kanzlerin warnt vor Wachstum auf Pump
-- Wirtschaftslage im Zentrum des G-8-Gipfels
(NEU: mehr Merkel)
Von Beate Preuschoff und Andreas Kißler DOW JONES NEWSWIRES BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Abbau der Verschuldung und eine Stärkung des Wachstums als die zwei wesentlichen Bereiche zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise bezeichnet. "Das sind die beiden Säulen der Strategie, mit der die europäischen Staats- und Regierungschefs, die europäischen Institutionen und der Internationale Währungsfonds die Staatsschuldenkrise in Europa überwinden", sagte Merkel in einer Regierungserklärung zum G 8- und zum NATO-Gipfel im Bundestag in Berlin. Die Wirtschaftsentwicklung im Euroraum werde beim anstehenden G8-Gipfel am 18. und 19. Juni im amerikanischen Camp David eine wesentliche Rolle spielen.
Merkel lehnte erneut Wachstumsförderung durch schuldenfinanzierte Programme ab. "Um es an dieser Stelle noch einmal ganz unmissverständlich zu sagen: Wachstum durch Strukturreformen, das ist sinnvoll, das ist wichtig, das ist notwendig." Wachstum auf Pump hingegen würde Europa wieder an den Anfang der Krise zurückwerfen. "Deshalb dürfen wir das genau nicht machen, und wir werden es auch nicht machen", sagte Merkel.
Auch in Camp David werde sie nochmals verdeutlichen, dass eine Krisenlösung über Nacht nicht möglich sei. Ebensowenig gebe es den einen Königsweg oder das eine Wundermittel. Es sei schon Vieles diskutiert worden wie etwa Eurobonds oder Hebelwirkungen. "Alle diese Mittel kamen und gingen wie Wunderwaffen und sind dann doch wieder erkannt worden als nicht tragfähige Lösungen", sagte die Kanzlerin. Tragfähig bleibe allein eines: "Zu akzeptieren, dass die Überwindung der Krise ein langer und anstrengender Weg ist, der nur erfolgreich sein wird, wenn bei den Ursachen der Krise angesetzt wird", sagte Merkel. Das seien die horrende Verschuldung wie die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Eurostaaten.
Verschuldung abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken seien keine Gegensätze, sondern gehörten zusammen. Das gelte nicht nur für Europa, sondern für nahezu alle Industriestaaten, sagte Merkel. Gemeinsam müsse im Kreis der Industriestaaten "stärker denn je" daran gearbeitet werden, von der hohen Verschuldung herunter zu kommen. Damit werde der Grundstein für ein stabiles und dauerhaftes Wachstum gelegt. Für ein so verstandenes nachhaltiges Wachstum der Weltwirtschaft seien freier Handel und offene Märkte ganz wesentliche Faktoren.
Merkel kündigte an, sich bei dem Gipfel für einen freien Welthandel und gegen Protektionismus stark zu machen. Die Bundesregierung trete dafür ein, "dass wir unser gemeinsames Bekenntnis zu freiem Handel bekräftigen", sagte sie. Die G-20 hätten sich verpflichtet, keine neuen Handelshemmnisse aufzubauen, aber die jüngsten Berichte der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit zeigten leider das Gegenteil. "Es gibt leider immer wieder Versuche, Handelshemmnisse zu errichten, und genau dies hemmt Wachstum." Merkel kündigte an, sie werde bei dem Treffen die Notwendigkeit von Korrekturmechanismen ansprechen.
Neben der Wirtschaftsentwicklung sollen in Camp David nach Aussage der Kanzlerin unter anderem auch die Energiepolitik und der Klimawandel erörtert werden. "Wir müssen deutlich mehr Anstrengungen unternehmen als bisher vereinbart," forderte die Kanzlerin mit Blick auf den Klimaschutz. Deutschland halte an dem Ziel fest, ein neues Klimaschutz-Abkommen zu vereinbaren. "Der Weg dahin ist mühsam, aber er liegt in unser aller Interesse, und deshalb ist er unumgänglich."
Bei dem Gipfel solle auch über die Auswirkungen eines veränderten Energiemixes auf die Infrastruktur gesprochen werden, obwohl der Mix in den einzelnen Staaten sehr unterschiedlich sei. Es gehe um Fragen wie einen fairen Marktzugang im Gassektor, die Gewährleistung von Sicherheit der Energieproduktion besonders mit Blick auf die Offshore-Gewinnung von Öl und Gas sowie eine Erhöhung der Energieeffizienz.
Für den Nato-Gipfel in Chicago forderte Merkel zudem eine Bekräftigung des Zeitplans für den Abzug aus Afghanistan. "In Chicago wird es konkret darum gehen, den Fahrplan bis 2014 zu bekräftigen", sagte sie.
-Von Beate Preuschoff und Andreas Kißler, Dow Jones Newswires +49 (0)30 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com DJG/bep/ank/chg (END) Dow Jones NewswiresMay 10, 2012 04:11 ET (08:11 GMT)
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