--Regierung plant Gesetzentwurf zu Haftungsfragen bei Offshore-Anlagen
--Kostenaufteilung soll Balance zwischen Betreibern und Verbrauchern wahren
--Regierung will KfW-Beteiligung an Netzausbau prüfen
--RWE Innogy erhofft nach Klärung der Haftungsfragen Investitionen
(NEU: Umwelt- und Wirtschaftsminister, RWE-Innogy-Finanzvorstand und Hintergrund)
Von Beate Preuschoff und Jan Hromadko
DOW JONES NEWSWIRES
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung geht das Thema der unzureichenden Netzanbindung von Offshore-Windenergieanlagen an und will diesen Engpass für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien beseitigen. Um den Netzausbau zu beschleunigen, will die Regierung noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Regelung der Haftungsfragen bei Offshore-Windenergieanlagen vorlegen. Vor allem ungeklärte Haftungsfragen blockieren derzeit oft die weiteren Investitionen in diese Windparks.
"Wir haben zugesagt, dass wir noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen wollen, um die Haftungsfragen zu klären", kündigten Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Berlin nach einem Gespräch mit Vertretern der "Beschleunigungs AG" zum Netzausbau an. Es gehe "sehr kurzfristig" darum, die Haftungsprobleme beim Netzanschluss zu lösen und die Frage, wer trägt die Kosten in welcher Form, zu beantworten, sagte Rösler.
Der Netzausbau müsse mit der Erzeugungskapazität Schritt halten, aber "dort sind wir aufgrund der Sünden der Vergangenheit im Rückstand", sagte Röttgen. Für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende werde die Offshore-Windenergie jedoch gebraucht. "Wir sehen uns in der Pflicht, die Rahmenbedingungen klar, verlässlich, berechenbar zu machen und zügig herzustellen, damit die Investitionen erfolgen", sagte Röttgen.
Auch nach Experten-Einschätzung ist die Finanzierung weiterer Offshore-Windparks nur zu erreichen, wenn Fortschritte bei der Netzanbindung erreicht werden. Besonders Fragen der Haftungsrisiken beim Netzausbau müssen geklärt werden. Der Investitionsbedarf für Offshore-Windenergie in Europa bis zum Jahr 2020 wird auf bis zu 100 Milliarden Euro geschätzt.
In der Industrie kam die Initiative der Regierung gut an. Es sei positiv, dass mit der Arbeitsgruppe zum beschleunigten Netzausbau erstmals alle Beteiligten an einen Tisch geholt worden seien und ein breiter Konsens habe hergestellt werden können, sagte Hans Bünting, CFO von RWE Innogy. Die kurzfristigen Lösungsansätze beträfen in erster Linie Fragen zum Haftungs- und Schadenanspruch bei Verzögerungen. "Deren Umsetzung wird helfen, das zuvor verloren gegangene Vertrauen der Investoren wieder herzustellen. Das sollte den Investoren erlauben, auch zukünftig anstehende Investitionsentscheidungen zu treffen", zeigte sich Bünting im Gespräch mit Dow Jones Newswires zuversichtlich.
Langfristig zielten die Vorschläge der Arbeitsgruppe auf eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und der Finanzierung der Netzanbindungen, um die zweite Phase des Ausbaus der Offshore-Windenergie reibungsloser umsetzen zu können, sagte Bünting.
Bei der Kostenaufteilung will die Bundesregierung nun "Wert darauf legen, eine richtige Balance" zwischen Offshore-Windparkbetreibern, Übertragungsnetzbetreibern und Verbrauchern zu finden. Diese drei beteiligten Gruppen müssten "angemessen Risiko tragen". Es könne keine einseitige Belastung nur der Stromkunden geben, sagte Rösler. Bei der Gesetzesregelung ziele die Bundesregierung auf eine "faire Risikoteilung und keine Vollkaskomentalität", sagte Röttgen.
Die Bundesregierung will zudem prüfen, ob die bisherigen KfW-Fördermittel zur Errichtung von Offshore-Windparks auch genutzt werden können, um den Netzausbau zu beschleunigen. "Wir stehen hier aber erst sehr am Anfang", räumte Rösler ein. Das Thema werde jedoch von ihm und Röttgen in den KfW-Gremien auf den Tisch gebracht und erörtert werden. "Wir sind aufgeschlossen, hier ein weiteres Engagement der KfW zu prüfen, (...) das über die reine Errichtung des Parks hinausgehend die Netzanbindung einbezieht", sagte Röttgen. Dabei werde zu klären sein, ob und in welchem Umfang Geld auch zum Netzausbau aus dem 5 Milliarden-Förderprogramm der KfW zur Förderung der Errichtung von Windparks genutzt werden könne.
-Von Beate Preuschoff und Jan Hromadko, Dow Jones Newswires,
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