16.01.2013 14:42

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UPDATE: Rösler hält schlimmste Phase der Krise für überwunden


   --Schwächephase im Winter bremst deutsche Wirtschaft für 2013 aus

   --Tiefpunkt der deutschen Wirtschaftsentwicklung wie auch in der Eurokrise überschritten

   --Bundesregierung senkt BIP-Prognose 2013 auf 0,4 Prozent

   (NEU: Weitere Aussagen von Rösler)

   Von Beate Preuschoff

   BERLIN--Das Schlimmste in der Eurokrise wie auch der Tiefpunkt bei der im Winter arg schwächelnden deutschen Wirtschaft ist nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) überwunden. Die sinkenden Zinsspreads in der Eurozone zeigten das zunehmende Vertrauen der Finanzmärkte in die vereinbarten Stabilisierungsmaßnahmen, sagte Rösler bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichtes der Bundesregierung in Berlin.

   Mit dem Inkrafttreten des Fiskalpaktes werde die übermäßige Verschuldung als Hauptursache der Krise angegangen. Für Deutschland ließen die vorliegenden Indikatoren, die alle positiv seien, wie auch die Aussagen der Unternehmen, Investitionen lediglich aufschieben zu wollen, den Schluss zu, dass das vierte Quartal 2012 bereits das schwächste Quartal für die deutsche Wirtschaft gewesen sei.

   "Ganz wichtig also: Es war nur eine vorübergehende Schwächephase, schon zum Ende 2013 hin wird das Wachstum in Deutschland deutlich stärker", sagte der Wirtschaftsminister. Die Schwierigkeiten in der Eurozone hätten sich auf das deutsche Wachstum im letzten Quartal 2012 ausgewirkt und damit auch die Basis für das Jahr 2013 geschwächt. Nur deshalb habe die Regierung ihre Prognose senken müssen, sagte Rösler.

   In ihrem Jahreswirtschaftsbericht geht die Regierung für 2013 nur noch von einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 0,4 Prozent aus. Im Oktober vergangenen Jahres war noch ein Wachstum von 1,0 Prozent im laufenden Jahr erwartet worden.

   Doch schon 2014 geht die Regierung wieder von einem deutlichen Wachstumsplus von 1,6 Prozent aus. Im zweiten Halbjahr 2013 dürfte die deutsche Wirtschaft wieder an Dynamik gewinnen und spürbar schneller wachsen. Die deutsche Wirtschaft werde im Jahresverlauf wieder Tritt fassen. "Es gibt allen Grund zur Zuversicht", sagte Rösler.

   Mit wenig Bewegung rechnet die Bundesregierung am Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit werde nahezu auf dem Niveau des Vorjahres liegen. Die Erwerbstätigkeit werde 2013 im Durchschnitt um 15.000 Personen steigen. In ihrer Herbstprojektion war die Bundesregierung noch von einem Anstieg der Erwerbstätigkeit um 80.000 Personen ausgegangen. Die Regierung geht zudem von einer moderaten Preisentwicklung im laufenden Jahr aus und rechnet mit einem Anstieg der Verbraucherpreise um 1,8 Prozent.

   Das schwierigere außenwirtschaftliche Umfeld macht sich aus Sicht der Bundesregierung beim Export zwar bemerkbar. Die Exportentwicklung zeige sich aber robust. Für 2013 erwartet die Regierung ein Plus bei den Ausfuhren von 2,8 Prozent. Positive Impulse kämen vor allem aus Ländern außerhalb des Euroraumes, sagte Rösler.

   Da die USA der wichtigste Handelspartner Deutschlands außerhalb Europas sei, verfolge die Bundesregierung natürlich die Entwicklung im dortigen Fiskalbereich und die US-Budgetverhandlungen. Es sei positiv, dass es über den Jahreswechsel gelungen sei, die Fiskalklippe zu umschiffen. Allerdings gebe es weiter offene Fragen, die geklärt werden müssten. "Ich gehe aber davon aus, dass es gelingt, und deswegen sehen wir keine große Gefahr", sagte Rösler.

   Den gegenwärtigen Wechselkurs des Euro beurteilte der deutsche Wirtschaftsminister ausdrücklich als nicht zu hoch und widersprach damit den Aussagen des scheidenden Eurogruppen-Chefs Jean-Claude Juncker. Der hatte am Mittwoch den Wechselkurs des Euro als "gefährlich hoch" bezeichnet.

   "Wir können überhaupt nicht von einer Überbewertung an dieser Stelle sprechen", sagte der deutsche Wirtschaftsminister. Die Geldwertstabilität in der Eurozone und die Bewertung des Euro machten der Bundesregierung "überhaupt keine Sorgen", sagte Rösler. Mit rasch steigenden Leitzinsen rechnet der Minister auch nicht.

   Mit ihrer aktualisierten Wachstumsprognose bleibt die Bundesregierung ihrem Ansatz treu, eher zu vorsichtige als zu optimistische Voraussagen zu machen. Denn gerade im Wahljahr dürfte die Regierung kein Interesse daran haben, später von der Realität durch schlechtere Zahlen eingeholt zu werden.

   Mit ihren Prognosen befindet sich die Regierung eher im unteren Mittelfeld der Expertenvoraussagen. Das Münchener ifo-Institut geht für 2013 von 0,7 Prozent Wachstum aus, das gewerkschaftsnahe IMK von 0,8 Prozent und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) von 0,9 Prozent. Pessimistischer als die Regierung ist das Rheinisch-Westfälische Institut (RWI), das nur von einem BIP-Anstieg um 0,3 Prozent im laufenden Jahr ausgeht. Die OECD rechnet mit 0,5 Prozent.

   Aber selbst das für 2013 von der Regierung vorausgesagte maue Wachstum könnte noch geringer ausfallen, wenn die zentrale Annahme der Jahresprognose hinfällig werden sollte. Für ihre Voraussage geht die Regierung davon aus, dass es in der europäischen Schuldenkrise keine weiteren negativen Entwicklungen mit einer erneuten Verunsicherung der Marktteilnehmer gibt. "Die nach wie vor noch nicht ausgestandene Schuldenkrise in einigen Ländern der Eurozone stellt das größte Risiko dar", heißt es im Bericht.

   Die Basis für ein solides Wirtschaftswachstum sei ein solider Haushalt, betonte der Minister. Deutschland habe in den vergangenen drei Jahren gezeigt, dass Wachstum und Haushaltsdisziplin zusammenpassten. Obwohl Deutschland seinen Haushalt in Ordnung gebracht habe, liege es in Europa bei den Wachstumswerten an der Spitze.

   "Wir wollen für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen", kündigte Rösler an. Zugleich müssten die Wachstumskräfte und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Alle Reformen müssten dieses Ziel haben, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. "Unsere europäischen Partner müssen glaubwürdig ihre Haushalte konsolidieren und die notwendigen Strukturreformen angehen." Deutschland wolle dabei auch 2013 Vorreiter bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Europa bleiben, sagte der Wirtschaftsminister.

   Kontakt zum Autor: beate.preuschoff@dowjones.com

   DJG/bep/apo

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   January 16, 2013 08:12 ET (13:12 GMT)

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