UPDATE: Sarkozy überrascht mit Transaktionssteuer im Alleingang

Von Herbert Rude und Michael Fuchs Dow Jones NEWSWIRES FRANKFURT (Dow Jones)--Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will ab 1. August eine Transaktionssteuer von 0,1 Prozent einführen. Der französische Alleingang in Sachen Finanzmarkttransaktionssteuer, die der Präsident am Sonntagabend im Fernsehen ankündigte, überrascht am Montag die Märkte. Im Aktienhandel zu Wochenbeginn stellen die französischen Banken die größten Verlierer in Europa. Credit Agricole fallen um 5,3 Prozent. Societe Generale und BNP büßen je fünf Prozent ein - belastet auch von einer Abstufung durch die Bank of America.

   Sarkozy erhofft sich von der Maßnahme angeblich ein Aufkommen von einer Milliarde Euro, vor allem aufgrund eines recht hohen Prozentsatzes: Sarkozy kündigte einen Steuersatz von 0,1 Prozent an, in den Diskussionen auf EU-Ebene war bislang eine Spanne von 0,01 Prozent bis 0,1 Prozent genannt worden.

   Betroffen von der Maßnahme dürfte vor allem der sogenannte Hochfrequenzhandel sein, vermuten Händler. Diese Handelsform, bei der mit dem Einsatz von computergestützten Handelssystemen das Erzielen kleinster Gewinne innerhalb kürzester Zeiteinheiten angestrebt wird, werde den französischen Markt vermutlich künftig meiden, so ein Frankfurter Marktteilnehmer. Möglicherweise weiche dieser Handel nach New York oder London aus. "Die Transaktionssteuer trifft zwar den Nerv der Bevölkerung, sie kann aber die Finanzmärkte schwächen", meint denn auch ein Händler.

   Das High-Frequency-Trading als Computerhandel auf Basis mathematischer Formeln, den so genannten Algorithmen, steuert an vielen Börsen bereits die Hälfte der Umsätze an den Kassamärkten bei. Marktteilnehmer befürchten, dass mit der Transaktionssteuer und dem Abwandern des High-Frequency-Handels die Liquidität sinkt, also die Umsätze deutlich zurückgehen. Das wiederum führe erfahrungsgemäß zu schlechteren Kursen und zu höheren Kursausschlägen an den Märkten. Ob dies tatsächlich so kommen muss, ist freilich umstritten. Bereits seit Jahren diskutieren Experten darüber, inwieweit derartige Programme trendverstärkend wirken und damit ihrerseits die Volatilität verstärken.

   Bei der BNP Paribas heißt es, Sarkozy habe zunächst einmal Aktien und Credit Default Swaps, also Versicherungen gegen Kreditausfälle, als Ziele der Transaktionssteuer erwähnt. Wichtig seien nun die Details zur Umsetzung. Daneben sei die Frage, ob sich nun andere Länder der Euro-Zone oder die EU dem Vorstoß anschließen werden. Die Lobbyisten in Deutschland laufen vorsorglich aber schon einmal Sturm.

   Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, malt ein düsteres Bild: "Der von Präsident Sarkozy angekündigte französische Alleingang ist ein Irrweg. Wird eine Finanzmarktsteuer nicht weltweit oder zumindest europaweit - also einschließlich des Finanzplatzes London - eingeführt, benachteiligt sie die betroffenen Finanzstandorte und lässt gravierende Wettbewerbsverzerrungen entstehen."

   "Das ist ein hochpolitisches Projekt und entsprechend schwierig ist es, sachlich darüber zu diskutieren", meint Alfons Weichenrieder, Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Frankfurt. Der laufende Wahlkampf in Frankreich, bei dem der Sozialist François Hollande vor Präsident Sarkozy liegt, spiele sicher eine wichtige Rolle. "Das ist ein Versuch, bei linken Wählern zu punkten", so Weichenrieder.

   Die Folgen der Sarkozy-Pläne sind gleichwohl überschaubar und relativieren den Aufschrei der Empörung, der aus der Finanzbranche hallt. "Das ist bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein und liegt deutlich unter der britischen Stempelsteuer", merkt Aktienstratege Ralf Grönemeyer von Silvia Quandt an, der in dem erwarteten Aufkommen von einer Milliarde Euro einen "minimalen Effekt" erblickt. Noch deutlicher bringt es Weichenrieder auf den Punkt, der Sarkozys Vorhaben als Symbolpolitik wertet: "Man braucht einen erlegten Bären, um ein Fell vorweisen zu können".

   Einen entscheidenden Beitrag zur Eindämmung des Hochfrequenzhandels sieht Grönemeyer nicht, denn dazu müsste auch der Derivatehandel berücksichtigt werden. Das Argument, dass der Handel auf andere Börsenplätze ausweichen wird, trägt seiner Ansicht aber ebenso wenig. Gerade der Hochfrequenzhandel sei auf die Liquidität der großen Börsen angewiesen. Entsprechend überschaubar wäre der Effekt auf die Börsenbetreiber. Der Bankenanalyst von Silvia Quandt, Christian Muschick, schätzt die Auswirkungen auf die Deutsche Börse auf maximal fünf Prozent Umsatzrückgang, sollten die Sarkozy-Pläne in gleicher Weise in Deutschland eingeführt werden. Das aber auch nur im schlimmsten Fall.

   Bislang steht Frankreich mit seinem Vorschlag auf europäischer Ebene ohnehin allein auf weiter Flur. Sarkozy hatte schon Anfang Januar eine solche Steuer angekündigt und mit der Hoffnung verbunden, dass andere Länder diesem Schritt folgen würden. In Deutschland fand der Vorschlag bislang aber ein eher geteiltes Echo. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bislang gegen einen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer ausgesprochen, hält aber eine Einführung auf Ebene der Eurozone für möglich. Mit dieser Haltung war sie allerdings auf harte Kritik ihres Koalitionspartners FDP gestoßen, der auf einer EU-weiten Einführung einer solchen Steuer unter Einbeziehung des größten Börsenplatzes London bestanden hatte. "So lange die FDP in der Regierung ist, wird die Einführung der Finanztransaktionssteuer schwer werden und zusammen mit den Briten ist sie nicht vorstellbar", meint Weichenrieder.

   Als Alternative hatte der FDP-Vorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, daher eine Börsensteuer nach britischem Vorbild, eben die Stempelsteuer, vorgeschlagen, um Großbritannien ins Boot zu holen. Dieser Vorschlag hat auch innerhalb der CDU Befürworter. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte dem Handelsblatt am Montag, er sei zwar nicht generell gegen diese Steuer, interessanter finde er aber die Variante, die in London schon erhobene Stempelsteuer auf Aktiengeschäften europaweit zu erheben. Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel nannte eine Besteuerung der Finanzmärkte in der Eurozone dagegen "fair". Im Deutschlandfunk verknüpfte er eine Zustimmung seiner Partei zu einer eventuell notwendige Erhöhung des Euro-Rettungsschirms an die Einführung einer solchen Steuer.

   Sarkozys Vorschlag ist Teil einen Maßnahmenbündels, mit dem der französische Präsident sein Image vor den Präsidentschaftswahlen Anfang Mai in Frankreich aufbessern will. Um Jobs in der Industrie zu erhalten, sollen Teile der Sozialversicherungsbeiträge künftig statt von Arbeitgebern von Konsumenten gestemmt werden. Dazu sollen Umsatzsteuern erhöht und Abgaben zur Sozialversicherung gesenkt werden. Vorbild für die Pläne ist Deutschland: Mitte der 2000er Jahre wurden in Deutschland die Beiträge zur Sozialversicherung gesenkt und so ein Grundstein für die ökonomische Stabilität der vergangenen Jahre gelegt. Grönemeyer sieht denn auch in diesen Plänen den weit wichtigeren Teil der Ankündigungen.

-Von Herbert Rude und Michael Fuchs, Dow Jones Newswires, +49(0)69-29725217, herbert.rude@dowjones.com (Andreas Kissler in Berlin hat zu diesem Bericht beigetragen) DJG/mif/hru/ros (END) Dow Jones Newswires

   January 30, 2012 08:03 ET (13:03 GMT)

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