12.09.2012 22:24
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UPDATE: Umfrage: Regierende VVD knapp vor Sozialdemokraten in Niederlanden

   --Regierende VVD laut Nachwahlbefragung knapp vorne

   --Wahl entscheidet über Europa-Kurs der Niederlande

   --Rechtspopulisten laut Befragung mit Verlusten

   (NEU: Hintergrund)

   Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden scheint es den erwarteten knappen Wahlausgang zu geben. Laut ersten Nachwahlbefragungen hat die regierende konservativ-liberale Volkspartei (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte 41 Sitze und damit ein Mandat mehr als die sozialdemokratische Arbeitspartei (PVdA) errungen. Das berichtete der Fernsehsender NOS nach Schließung der Wahllokale am Mittwoch um 21.00 Uhr MESZ.

   Die PVV des rechtspopulistischen Politikers Geert Wilders musste der Befragung zufolge massive Verluste hinnehmen: Sie kommt demnach noch auf 13 Mandate im 150 Sitze zählenden Parlament; bislang stellte die extrem europakritische PVV 24 Abgeordnete. Die linke und als euroskeptisch geltende Sozialistische Partei (SP) erringt laut NOS 15 Sitze.

   Rutte hatte im Vorfeld noch einmal gewarnt, dass sein schärfster Konkurrent Diederik Samsom von der Arbeitspartei den Kurs der Sparpolitik verlassen und die engen Bindungen zum großen und wichtigen Nachbarn Deutschland gefährden könnte. Der Ministerpräsident erklärte, dass Samsom die bisherige Europapolitik umkehren und sich nach Paris statt nach Berlin, dem traditionellen Verbündeten, wenden werde. Diese "Experimente" gefährdeten den eigenen wirtschaftlichen Wohlstand, sagte er.

   Als einer der reichsten Mitgliedsstaaten der Währungsgemeinschaft haben die Niederlande einen großen Teil der Rettungspakete für Griechenland und Portugal getragen. Parteien am linken wie am rechten Rand haben diese Tatsache benutzt, um Unmut in der Bevölkerung zu schüren. Sie warfen Rutte vor, er sei zu sanft mit den Griechen umgegangen und habe Blankoschecks verteilt, während zu Hause die Ausgaben gekürzt würden. Als Reaktion hat der Ministerpräsident zuletzt einen schärferen Ton in der Frage weiterer Hilfen angeschlagen. In der vergangenen Woche kündigte er an, Athen keine weiteren Gelder geben zu wollen.

   "Die Deutschen haben die gleiche Philosophie wie wir: Niedrige Schulden, niedrige Steuern und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Frankreich ist ein Land hoher Steuern, hoher Verschuldung und niedrigen Wachstums", sagte Rutte einem der letzten Wahlkampfauftritte in Den Haag. "Deutschland ist das Land, mit dem wir zusammenarbeiten sollten, wenn wir aus der Krise kommen wollen."

   Die Wahl wird auch als Abstimmung über Ruttes Kurs der Kürzung der öffentlichen Ausgaben verstanden. Seine Minderheitsregierung war im April am Streit über Einschnitte in Milliardenhöhe gescheitert. Samsom hatte das Sparpaket nicht unterstützt. Darin waren unter anderem Steuererhöhungen, ein Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Sektor und eine Anhebung des Rentenalters vorgesehen. Der Sozialdemokrat verlangte mehr Zeit zur Erfüllung der Haushaltsziele.

DJG/ros (END) Dow Jones Newswires

   September 12, 2012 15:53 ET (19:53 GMT)

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