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15.03.2013 20:24
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UPDATE2: Aktionärsklage blockiert Osram-Börsengang im April

   --Klage gegen Abspaltung von Osram eingereicht

   --Zeitnaher Börsengang der Siemens-Tochter verhindert

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   --Kleinaktionäre führen formale und inhaltliche Gründe ins Feld

   (NEU: Details zu Klagebegründung, DSW, Siemens-Sprecher)

   Von Ursula Quass

   Siemens wird seine Licht-Tochter Osram nicht wie gedacht im April abspalten und an die Börse bringen können. Eine Gruppe von Siemens-Aktionären will den geplanten Spin-off aus formalen, aber auch inhaltlichen Gründen gerichtlich verhindern. Der Münchener Industriekonzern hält die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage zwar für unbegründet und will die Abspaltung weiter vorantreiben. Wegen der Klage kommt der April als Termin aber nicht mehr in Frage.

   Die Abspaltung von Osram kann erst wirksam werden, wenn sie in die Handelsregister in München und Frankfurt eingetragen ist. Die Klage der Aktionäre bewirkt aber eine Registersperre. Der DAX-Konzern geht dagegen vor und hat beim Oberlandesgericht München eine Aufhebung der Sperre beantragt. Der ursprüngliche Zeitplan für den Börsengang kann aber nicht mehr eingehalten werden.

   "Die Siemens-Aktionäre haben uns auf der Hauptversammlung Ende Januar mit einer überwältigenden Mehrheit von über 98 Prozent den klaren Auftrag gegeben, Osram über den Weg der Abspaltung an die Börse zu bringen. Dieses Mandat werden wir zügig und zuverlässig im Interesse unserer Aktionäre umsetzen", erklärte Siemens-Finanzchef Joe Kaeser am Freitag laut einer Pressemitteilung.

   Auch die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hält es für "eher unwahrscheinlich", dass die Aktionäre Recht bekommen. Wenn der Richter den von den Klägern in erster Linie angeführten formalen Fehlern Recht gäbe, würde "Tür und Tor" für derartige Verfahren geöffnet werden, sagte DSW-Sprecher Jürgen Kurz dem Wall Street Journal Deutschland. Dass sich die Kläger vor allem auf Formfehler berufen, hat für ihn einen einfachen Grund: "Man kann als Aktionär nicht gegen eine strategische Entscheidung eines Unternehmens klagen."

   Auch die von den rebellischen Aktionären angestrebte Kippung des Abspaltungsbeschlusses durch die Hauptversammlung hält Kurz für unwahrscheinlich: "Wenn, müsste das Gericht alle Beschlüsse aufheben, nicht nur diesen einzelnen."

   Die Kläger weisen auf eine ganze Reihe von formalen Fehlern hin. So sei Finanzvorstand Kaeser bei seinen Erläuterungen zur geplanten Osram-Abspaltung "nicht zu verstehen" gewesen. Unter anderem habe dies an der "mangelhaften Aussteuerung der Tontechnik" gelegen, wie aus der Klageschrift hervorgeht, in die das Wall Street Journal Deutschland Einblick hatte. Wegen der "dröhnenden Heißluft-Händetrockner" sei in den vorgelagerten Waschräumen und den Toiletten von der akustischen Übertragung der Versammlung "kein Wort mehr zu verstehen" gewesen.

   Zudem bemängeln die acht Aktionäre, die sich für die Klage zusammengeschlossen haben, dass über die tatsächliche wirtschaftliche Situation Osrams, aber auch die Chancen, Risiken und Restrukturierungserfordernisse, "nicht hinreichend aufgeklärt" worden sei.

   Die Aktionäre befürchteten, dass Osram - wie das inzwischen insolvente einstige Siemens-Tochterunternehmen Qimonda - "in drei bis vier Jahren in die Insolvenz geführt werden soll", sagte Rechtsanwalt Andreas W. Dimke, der die klagenden Aktionäre vertritt, dem Wall Street Journal Deutschland. Ziel sei es, Siemens dazu zu zwingen, das Thema bei der nächsten Hauptversammlung wieder auf die Agenda zu setzen und die Aktionäre erneut darüber abstimmen zu lassen.

   Ein Siemens-Sprecher wollte die Vorwürfe auf Anfrage nicht kommentieren. Er erinnerte allerdings daran, dass Siemens die Gründe für die geplante Abspaltung der Lichttochter auf der Hauptversammlung "ausführlich" dargelegt habe. "Dieser Meinung sind auch mehr als 98 Prozent der Aktionäre", sagte er mit Blick auf das überwältigende Votum für den Schritt.

   Durch die Abspaltung von Siemens werde Osram "schlagkräftiger", argumentierte der Sprecher. Schließlich müsse das Unternehmen angesichts des starken Wandels auf dem Lichtmarkt weg von der Glühbirne hin zur hochmodernen LED-Technologie schnell und flexibel eigenständige Entscheidungen treffen können. Zudem konkurriere Osram im Siemens-Verbund mit anderen Unternehmenseinheiten um Investitionen. Und die sind immens, will Osram auf dem hart umkämpften Markt bestehen.

   Osram hatte im vergangenen Jahr einen Verlust nach Steuern von knapp 380 Millionen Euro ausgewiesen. Das Unternehmen musste angesichts des Marktumbruchs massiv in den Umbau des eigenen Geschäfts investieren - das belastete die Bilanz. 2013 soll der Verlust geringer ausfallen. Für 2014 erwartet Osram "deutliche Fortschritte", dann soll die Restrukturierung zu greifen beginnen. 2015 will Osram bei der Marge wieder zu den Wettbewerbern.

   Am Aktienmarkt rief der verzögerte Osram-Börsengang keine großen Reaktionen hervor. Siemens-Aktien notierten wie der Gesamtmarkt leicht im Minus. Ein Händler sagte, Siemens habe ein Update zum Stand der Vorbereitungen des IPO geliefert. Überraschend sei die eingereichte Klage nicht.

   --Christine Benders-Rüger, Jürgen Hesse und Friedrich Geiger haben zu diesem Bericht beigetragen.

   Kontakt zur Autorin: ursula.quass@dowjones.com

   DJG/uqu/kla

   (END) Dow Jones Newswires

   March 15, 2013 14:53 ET (18:53 GMT)

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