US-Abgeordnetenhaus für Aussetzung der Schuldenobergrenze
WASHINGTON (dpa-AFX) - Die unmittelbare Zahlungsunfähigkeit der USA ist höchstwahrscheinlich abgewendet. Das von den Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus stimmte am Mittwoch in Washington für die Aussetzung der Schuldenobergrenze bis Mitte Mai. Auch der von den Demokraten geführte Senat und das Weiße Haus kündigten ihre Zustimmung zu dieser Zwischenlösung an.
Das Gesetz erlaubt dem amerikanische Finanzministerium, sich in den kommenden vier Monaten weiter Geld für die Begleichung von Rechnungen zu leihen, obwohl das selbstgesteckte Kreditlimit in Höhe von 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) vermutlich schon Ende Februar ausgeschöpft sein wird. Damit erhalten die beiden Parteien mehr Zeit, sich auf notwendige Etatkürzungen zu einigen.
Das Gesetz setzt voraus, dass der Senat erstmals seit Jahren wieder einen Haushaltsplan verabschiedet, bevor die Schuldengrenze erhöht werden kann. Sollte dies nicht gelingen, würden die Kongressmitglieder zudem dadurch bestraft, dass sie ihre Bezüge nicht ausgezahlt bekämen./mcm/DP/she
