Bundesregierung dringt auf langfristige Lösung zu US-Haushalt

"Es liegt auf der Hand, dass die Vereinigten Staaten eine langfristige Lösung für den Abbau ihrer Schulden und die Konsolidierung des Haushalts brauchen, ohne dass dabei die Binnenkonjunktur in den USA und die Weltkonjunktur über Gebühr belastet wird", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Berlin.

   Von Deutschland aus könne nicht beurteilt werden, "was es für einen Kompromiss geben wird" im Streit von Regierung und Opposition über den Haushalt für das kommende Jahr. "Wir gehen aber davon aus, dass es den Zuständigen in den Vereinigten Staaten gelingen wird, eine vernünftige Lösung zu finden", sagte der Außenamtssprecher. Die Bundesregierung sei zuversichtlich, dass die USA diese wie auch schon viele andere innenpolitischen Schwierigkeiten in der Vergangenheit vernünftig meistern werden.

   Zu möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen eines Scheiterns im US-Budgetstreit auf Deutschland wollte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums keine Stellung nehmen. Diese Frage stelle sich momentan nicht. "Wir gehen davon aus, dass die USA dieses Kliff umschiffen", sagte die Ministeriumssprecherin.

   Auch kurz vor Ablauf der Frist, innerhalb der sich in den USA Regierung und Opposition auf den Haushalt für das kommende Jahr einigen müssen, zeichnet sich noch keine Lösung ab. Selbst führende Politiker glauben offenbar nicht mehr daran, dass der Haushaltsstreit rechtzeitig beigelegt werden kann, um automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zu Beginn des neuen Jahres zu verhindern.

   Ohne eine Lösung im Budgetstreit droht die weltgrößte Volkswirtschaft über die sogenannte Fiskalklippe zu fallen. Allerdings ist es Experten zufolge auch denkbar, dass erst zu Jahresbeginn eine Einigung erzielt wird, weil die meisten Kürzungen und die höheren Staatsabgaben erst im Laufe des Jahres spürbar werden.

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