27.12.2012 07:19
Bewerten
(0)

Zeit im Etatstreit immer knapper - USA wieder vor Schuldengrenze

US-Haushaltsstreit: Zeit im Etatstreit immer knapper - USA wieder vor Schuldengrenze | Nachricht | finanzen.net
US-Haushaltsstreit
Bei der Suche nach einer Lösung im US-Haushaltsstreit wird die Zeit immer knapper.
US-Präsident Barack Obama hat seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii abgebrochen und kehrt an diesem Donnerstag nach Washington zurück. Gelingt bis zur Silvesternacht im Tauziehen mit den Republikanern um ein Programm zum Defizitabbau kein Kompromiss, droht der Sturz von der sogenannten Fiskalklippe. Das heißt, auf die Amerikaner kämen ab 1. Januar Steuererhöhungen und automatische massive Ausgabenkürzungen zu. Experten warnen vor einer neuen US-Rezession und schweren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

 

    Zusätzliche Komplikationen könnte es dadurch geben, dass die USA ausgerechnet am Jahresende erneut ihr Schuldenlimit erreichen. Finanzminister Timothy Geithner teilte am Mittwoch dem Kongress mit, dass der derzeitige Rahmen von 16,4 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) am 31. Dezember ausgeschöpft sei. Zwar will Geithner nach eigenen Angaben durch Etat-Umschichtungen etwas zeitlichen Spielraum gewinnen, aber er machte zugleich deutlich, dass auch hier die Uhr tickt - sonst können die USA spätestens in zwei Monaten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen.

 

HAUPTSTREITPUNKT: STEUERERHÖHUNGEN FÜR REICHE

 

    Vor rund eineinhalb Jahren hatten die Republikaner ihre Zustimmung zur Anhebung der Grenze mit Sparforderungen verknüpft und Obama damit unter Druck gesetzt. Das Land war damals an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten. Diesmal dringt Obama auf eine auf zwei Jahre angelegte Anhebung der Schuldenobergrenze, und er lehnt es strikt ab, diese Frage zu einem Teil der Verhandlungen im Haushaltsstreit zu machen. Dabei geht es um ein Programm zum Defizitabbau, das sich nach dem Willen von Obama ausgewogen aus Ausgabenkürzungen und höheren Einnahmen zusammensetzen soll.

 

    Hauptstreitpunkt sind Steuererhöhungen für die Reicheren. Obama will, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab 250 000 Dollar (knapp 190 000 Euro), zumindest aber ab 400 000 Dollar künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Steuererleichterungen für die Mittelschicht will er dagegen beibehalten.

 

KEINE GESPRÄCHE ÜBER WEIHNACHTEN - ENORMER ZEITDRUCK

 

    Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner hatte zuletzt eine Grenze von einer Million Dollar Jahreseinkommen für Erhöhungen angeboten. Er war dann aber auf massiven Widerstand radikal-konservativer Abgeordneter der Tea-Party-Bewegung gestoßen, die jegliche Steuererhöhungen ablehnen. Das hat die Verhandlungen zusätzlich erschwert. Über Weihnachten fanden überhaupt keine Gespräche statt.

 

    Weil der Zeitdruck so enorm ist, wird vor Jahresende nun allenfalls noch eine "kleine" Lösung erwartet. Obama selbst hatte am vergangenen Freitag seine Bereitschaft zu einem Kompromiss in mehreren Schritten bekundet. Demnach ist es sein Hauptziel, noch vor Silvester Steuererleichterungen für die Mittelschicht sowie Arbeitslosenleistungen zu verlängern, die sonst Ende 2012 auslaufen würden. Die drohenden automatischen Ausgabenkürzungen ab kommenden Jahr könnten in einer Art Rahmenvereinbarung erst einmal ausgesetzt und dann im Januar Einzelheiten eines Kompromiss-Sparplans ausgehämmert werden./ch/DP/zb

 

WASHINGTON (dpa-AFX)
Bildquellen: Konstantin Chagin / Shutterstock.com, Torian / Shutterstock.com
Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Jungheinrich - Professioneller Hochstapler!

Intralogistik-Lösungen sind gefragt wie nie. Denn mit moderner Logistik-Infrastruktur lassen sich nicht nur erhebliche Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen realisieren, sondern sie bildet die perfekte Ergänzung für "Industrie 4.0". Warum Jungheinrich eine der interessantesten Storys in diesem Segment bietet lesen Sie im aktuellen Anlagermagazin des Börse Stuttgart Anlegerclubs.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX stabil -- Wall Street feiertagsbedingt geschlossen -- Die Bitcoin-Rally könnte erst der Anfang sein -- Warren Buffett steigt mit 3 Prozent bei LANXESS ein -- BMW, BVB im Fokus

Bank of America senkt Vonovia-Anteil auf Null. EZB-Präsident Draghi: Lockere Geldpolitik weiter nötig. Siri bekommt wohl einen eigenen Chip - und Apple entwickelt ihn selbst. Linde-Aktie: Linde will offenbar 140 Stellen in Frankreich streichen. Volkswirte sehen Wirtschaft in Top-Form - aber nicht alle profitieren. Chaos bei IAG-Tochter British Airways: IT-Panne lähmt Flugbetrieb.

Top-Rankings

KW 21: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
KW 21: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Jobs mit Zukunft und hohem Gehalt
Hier wird man auch künftig noch gut bezahlt

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Diese Aktien hat Warren Buffett aktuell im Depot
Die Top-Positionen von Warren Buffett (März 2017)
Bestbezahlte Praktikantenstellen
Welches Unternehmen bietet am meisten?
Metropolen der Superreichen
In diesen Städten leben die meisten Milliardäre
Das verdienen die Chefs der Notenbanken
Wie hoch sind ihre Gehälter?
Aktion Frühjahrsputz: Die unsinnigsten Subventionen der Bundesregierung
So werden Steuergelder verschwendet
mehr Top Rankings

Umfrage

Bundeskanzlerin Merkel sieht in den USA anscheinend keinen verlässlichen Partner mehr. Hat sie damit recht?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Daimler AG710000
Deutsche Bank AG514000
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
AURELIUSA0JK2A
CommerzbankCBK100
Apple Inc.865985
Deutsche Telekom AG555750
LANXESS AG547040
BASFBASF11
E.ON SEENAG99
BMW AG519000
Nordex AGA0D655
Amazon.com Inc.906866
Allianz840400
BVB (Borussia Dortmund)549309