US-Justizbehörden halten an Klage im Steuerstreit fest
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ZÜRICH (dpa-AFX) - Die US-Justizbehörden halten ihre Klage der Steuerhinterziehung gegen die schweizerische Bank UBS <UBSN.VTX> <UBRA.ETR>aufrecht. Der amerikanische Staat habe ein großes Interesse daran, dass alle US-Steuerzahler den Steuergesetzen nachkämen und alle Steuern, auch jene aus Offshore-Konten, beglichen, schrieben die amerikanischen Justizbehörden in einer am Dienstag beim Gericht in Florida gemachten Eingabe. Dies bedeute, dass die UBS jeden US-Steuerzahler mit einem geheim gehaltenen Konto identifiziere müsse. Das Schweizer Bankgeheimnis möge zwar wichtig sein, doch das Gericht müsse dies im Zusammenhang mit dem Verhalten der Großbank beurteilen, die während mindestens sieben Jahren Zehntausenden von Amerikanern aktiv geholfen habe, das US-Gesetz zu brechen und Hunderte von Millionen US-Dollars an Steuern zu hinterziehen, so das Dokument weiter. Entgegen den Behauptungen der UBS stelle die Forderung nach Veröffentlichung der Daten keine Verletzung der Gerichtspraxis dar. Der Fall entspreche voll und ganz der amerikanischen Rechtssprechung zur Beschaffung von ausländischen Informationen. Der amerikanische Staat habe die Richtigkeit einer Durchsetzung seiner Forderungen bewiesen. Falls die UBS sich diesen nicht vollständige füge, müsse das Gericht die Bank dazu zwingen, heißt es. Mitte Februar hatte die US-Justiz bei einem Gericht in Florida eine Zivilklage gegen die UBS eingereicht. Damit wollte sie die Großbank zwingen, Daten von 52.000 US-Kunden mit nicht deklarierten Konten in der Schweiz offenzulegen. In der Folge stellten die UBS und die Schweizer Regierung einen Antrag auf Abweisung der Klage./ch/AWP/he