US-Kongress setzt Schuldengrenze aus

    WASHINGTON (dpa-AFX) - Die USA bleiben fürs Erste flüssig: Der Senat stimmte am Donnerstag mit breiter Mehrheit einem Gesetz zu, wonach das Schuldenlimit von derzeit 16,4 Billionen US-Dollar (12,3 Billionen Euro) bis zum 19. Mai ausgesetzt wird. Bereits kürzlich hatte das Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag durchgewunken. Präsident Barack Obama hatte bereits klargemacht, dass er das Gesetz unterschreiben werde.

 

    Damit ist die Zahlungsunfähigkeit der Regierung in Washington zunächst gesichert. Das Gesetz erlaubt dem Finanzministerium, sich bis Mitte Mai weiter Geld für die Begleichung von Rechnungen zu leihen, obwohl das selbstgesteckte Kreditlimit ausgeschöpft ist.

 

    Sinn der Verlängerung ist es, Zeit zu gewinnen: Regierungslager und Opposition haben so etwas mehr Spielraum für Verhandlungen, um sich auf notwendige Etatkürzungen zum Abbau der Schulden zu einigen. Die 16,4 Billionen Dollar US-Schulden entsprechen 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft.

 

    Erst zum Jahresende hatten sich die Parteien eine erbitterte Haushaltsschlacht geliefert. Erst in letzter Minute einigten sie sich am Neujahrstag und konnten so massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen ("Fiskalklippe") verhindern./aw/DP/he