US-Senat will Geheimdienstarbeit komplett überprüfen

   Von Siobhan Gorman

   WASHINGTON--Der US-Senat hat eine umfassende Untersuchung der NSA-Spähaffäre angekündigt. Wie die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Dianne Feinstein, mitteilte, sei es "übermäßig klar, dass eine totale Überprüfung aller Geheimdienstprogramme notwendig" sei. Weiter teilte Feinstein mit, dass das Weiße Haus die Überwachung amerikanischer Verbündeter einstellen werde. Darunter fällt offenbar auch die Überwachung von Staatsführern verbündeter ausländischer Staaten.

   Ein solcher Vorstoß wäre ein radikaler Politikwechsel in Washington. Seit Tagen herrscht in vielen Ländern Empörung über das Vorgehen des US-Geheimdienstes, der unter anderem das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überwacht hat.

   Ein hochrangiger US-Regierungsbeamter bestritt jedoch Feinsteins Äußerungen zur Lage. Er sagte, die US-Regierung unternehme keine "pauschalen" Änderungen in ihren Überwachungsprogrammen. Wie der leitende Beamte weiter mitteilte, gebe es lediglich "einzelne" Änderungen. Er lehnte es ab, diese eingehender zu beschreiben.

   Die demokratische Senatorin Feinstein, die bisher als glühende Verteidigerin der NSA galt, kritisierte den Geheimdienst scharf. Sie halte es für "ein großes Problem", dass US-Präsident Barack Obama nicht gewusst haben soll, dass Merkel seit 2002 Ziel der NSA-Lauschangriffe war.

   Zudem monierte Feinstein, dass der Geheimdienstausschuss des Senats "nicht zufriedenstellend" über "bestimmte Überwachungsaktivitäten" informiert worden sei. "Der Kongress muss genau wissen, was unsere Geheimdienste machen", sagte die Senatorin. "Mit Blick auf die Sammlung von Informationen über Spitzenpolitiker von US-Verbündeten - darunter Frankreich, Spanien, Mexiko und Deutschland - durch die NSA erkläre ich eindeutig: Ich lehne das total ab."

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   October 29, 2013 01:11 ET (05:11 GMT)

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