08.11.2012 16:36
Bewerten
(0)

US-WAHL/ROUNDUP: Haushaltsprobleme lassen Obama keine Atempause

    WASHINGTON (dpa-AFX) - Die brisante Finanzlage der USA lässt dem wiedergewählten Präsidenten Barack Obama keine Atempause. Nach einem erbitterten Wahlkampf muss er mit der Opposition im Kongress schleunigst um einen tragfähigen Staatshaushalt ringen. Zwei Tage nach seiner Siegesfeier kehrte Obama dafür am Donnerstag an seinen Schreibtisch im Weißen Haus zurück. Die Republikaner brachten sich bereits für eine harte Auseinandersetzung in Stellung.

 

    Obama muss binnen Wochen mit der wiedergewählten republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus einen Sparkompromiss auf den Weg bringen. Sonst droht die sogenannte Fiskalklippe ("fiscal cliff") - also automatische Budgetkürzungen und Steuererhöhungen von mehr als 600 Milliarden Dollar (470 Milliarden Euro). Die könnten das Land in eine Rezession zurückwerfen. Zudem sind schon bald eine Erhöhung der Schuldengrenze und die Verabschiedung eines Übergangshaushalts fällig, damit eine Zahlungsunfähigkeit der USA verhindert wird.

 

    Noch aus Chicago, am Rande der Wahlpartys, hatte Obama den republikanischen Parlamentspräsidenten John Boehner angerufen und um dessen Unterstützung geworben. Boehner reagierte mit Aussagen, die Kommentatoren als Geste der Versöhnung deuteten: "Wir sind bereit, uns führen zu lassen - nicht als Demokraten oder Republikaner, sondern als Amerikaner".

 

    Der Konservative ließ erstmals durchblicken, dass ein Kompromiss neben Einsparungen auch mehr Steuereinnahmen vorsehen könnte. Die von Obama geforderte Erhöhung der Steuersätze für Reiche lehnte die Republikanische Partei bisher kategorisch ab.

 

    Seit die Republikaner vor zwei Jahren die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen hatten, haben sie immer wieder Gesetzesvorhaben der Demokraten zu Sparmaßnahmen und Steuerreformen blockiert. Prinzipiell könnte es so weitergehen, denn die Mehrheitsverhältnisse im Kongress sind nach der Wahl unverändert: Während die Demokraten im Senat das Sagen haben, kontrollieren die oppositionellen Republikaner weiter das Abgeordnetenhaus.

 

    Die "New York Times" erwartet daher, dass Obama - den drohenden Ausgabenschnitt im Nacken - in aller Schnelle ein neues Wirtschaftsteam aus dem Hut zaubern wird, das unvorbelastet die Gespräche mit der Opposition aufnehmen kann. Der konservative Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, forderte den Präsidenten wenig versöhnlich auf, politisch linke Positionen aufzugeben und die Republikaner "auf halbem Wege zu treffen".

 

    Doch auch in der Außenpolitik erwarten den Präsidenten massive Probleme, allen voran das iranische Atomprogramm. Ein israelischer Militärschlag gegen Atomanlagen im Iran schwebt weiter in der Luft. Auch der Bürgerkrieg in Syrien und der stagnierende Friedensprozess in Nahost stehen auf der US-Agenda.

 

    Hinzu kommen Personalspekulationen nach der Wahl: Einige von Obamas wichtigsten Leuten haben bereits vor der Wahl angekündigt, dass sie dem Präsidenten nicht mehr im engsten Machtzirkel zur Seite stehen werden. Außenministerin Hillary Clinton (65) und Finanzminister Timothy Geithner (51) haben ihren Rückzug angekündigt. Auch Verteidigungsminister Leon Panetta (74) gilt als amtsmüde und wird als Kandidat für den Ruhestand gehandelt.

 

    Obama hatte sich nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen in den Umfragen bei der Wahl am Dienstag überraschend klar gegen seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney durchgesetzt. Bis zuletzt offen blieb allerdings das Ergebnis aus Florida. In dem Staat ist es so knapp, dass Statistiker ihn nicht vor Ende der Auszählung einem Kandidaten zuschlagen wollten. Der Ausgang kann Obamas Wahlsieg aber nicht mehr gefährden. Auch in anderen Staaten wurde noch gezählt, aber dort ist das Ergebnis bereits mathematisch sicher.

 

    Es dauert nach US-Wahlen traditionell mehrere Wochen, bis die einzelnen Staaten ein amtliches Ergebnis veröffentlichen. Bis zum 11. Dezember haben sie dafür Zeit. Am 17. Dezember treffen sich dann die Wahlmänner in den Staaten zur eigentlichen Wahl des Präsidenten.

 

    Eingesammelt, versiegelt und beglaubigt werden ihre Stimmen an den Senatspräsidenten in Washington geschickt. Am 6. Januar werden die Stimmen in einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus offiziell ausgezählt. Am 21. Januar wird Obama am "Inauguration Day" öffentlich in seine zweite und letzte Amtszeit eingeführt./mcm/pas/sv/sem/DP/bgf

 

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

SAP - Digitalisierung ist eine Goldgrube!

Das Softwarehaus aus Walldorf dominiert den globalen Markt für Unternehmenssoftware. Selbst das innovative Silicon Valley kann den Deutschen nicht das Wasser reichen. Das hat mittlerweile auch die Wall Street erkannt. Der DAX-Titel befindet sich auf Rekordjagd. Immer mehr US-Investoren springen auf. Im neuen Anlegermagazin lesen Sie, wie die Digitalisierung die Aktie antreibt und warum SAP für Trader und Investoren interessant ist.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX geht mit kleinem Plus ins lange Wochenende -- S&P bestätigt Deutschlands Top-Bonität -- Gotham City plant weitere Berichte zu AURELIUS -- Air Berlin, Deutsche Bank, Alphabet, Amazon im Fokus

VW muss laut CEO Müller wegen Herausforderungen auch profitabel sein. Chevron schreibt wieder schwarze Zahlen. SolarWorld verringert Verluste. US-Wirtschaft startet schwächer als erwartet ins Jahr. Apple arbeitet offenbar an digitalem Geld-Transfer und Prepaid-Kreditkarte.

Top-Rankings

KW 17: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
KW 17: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
KW 16: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Metropolen der Superreichen
In diesen Städten leben die meisten Milliardäre
Utopische Summen
Die teuersten Fußballtransfers der Saison 2016/17
Verdienst der DAX-Chefs
Das verdienten die DAX-Bosse 2016
Das Vermögen dieser Milliardäre ist seit der Trump-Wahl am stärksten gewachsen
Wer profitierte am stärksten?
Das sind die exotischsten Börsenplätze der Welt
Klein aber oho?
mehr Top Rankings

Umfrage

Nach hundert Tagen im Amt istTrump der unbeliebteste US-Präsident der modernen Geschichte. Sind Sie mit Donald Trump zufrieden?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
BASFBASF11
Deutsche Bank AG514000
BayerBAY001
Daimler AG710000
BMW AG519000
Scout24 AGA12DM8
Allianz840400
CommerzbankCBK100
E.ON SEENAG99
Apple Inc.865985
Deutsche Telekom AG555750
Coca-Cola Co.850663
Fresenius SE & Co. KGaA (St.)578560
Airbus SE (ex EADS)938914