23.11.2012 10:45
Bewerten
(0)

Bundesrat lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab

Umstrittenes Steuerabkommen: Bundesrat lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab | Nachricht | finanzen.net
Umstrittenes Steuerabkommen
Der Bundesrat hat erwartungsgemäß das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Nun kann nur noch mit einem Vermittlungsverfahren versucht werden, eine Lösung zu finden.
Die von SPD und Grünen geführten Länder haben aber ihre Ablehnung bekräftigt.

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das Abkommen in der Länderkammer und wies Forderungen zurück, Regelungen rückwirkend einzuführen. "Für die Vergangenheit kann die Schweiz von ihrem Bankgeheimnis nicht Abstand nehmen", sagte er. "Sie werden für die Vergangenheit keine bessere Lösung finden." Für die Zukunft würde es bei einem Zustandekommen des Abkommens aber "keinen Unterschied mehr machen, ob Kapitalanlagen bei Schweizer oder bei deutschen Banken sind".

   Der Wortführer der ablehnenden Länder, Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), bekräftigte in der Debatte der Länderkammer aber die ablehnende Haltung der von SPD und Grünen geführten Bundesländer. "Wir reichen nicht die Hand dazu, dass sich die ehrlichen Steuerzahler wie Trottel vorkommen müssen", sagte er. "Wir wollen ein Abkommen, dass seinen Namen auch verdient hat, das Steuerschlupflöcher auch schließt." Der Zustand nach einer Ablehnung durch die Länderkammer werde "den Schweizer Banken und den deutschen Steuerhinterziehern weher tun als dieses Abkommen".

   Bisher haben die Rot und Grün geführten Länder auch trotz eines Angebotes des Bundes, ihnen die Einnahmen aus dem Abkommen zu überlassen, kein Entgegenkommen gezeigt. Diese Länder bemängeln, das Abkommen sei schlecht ausgehandelt, schone Steuerflüchtlinge und ermögliche ihnen noch bis zum Jahresende, sich in Steueroasen "abzuschleichen".

   Gemäß dem Abkommen, dem bereits der Bundestag und die Schweiz zugestimmt haben, sollten die Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz pauschal ab 2013 mit einer generellen Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent besteuert werden. Zudem ist eine pauschale Nachversteuerung von Altvermögen mit Sätzen von 21 bis 41 Prozent vorgesehen.

   Nun kann es zu einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat kommen. Gelingt auch dort keine Einigung, wäre das Vorhaben gescheitert.

Dow Jones Newswires  Copyright (c) 2012 Dow Jones & Company, Inc.- - 04 27 AM EST 11-23-12

Bildquellen: Basov Mikhail / Shutterstock.com, iStock/assalve

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Heute im Fokus

DAX leichter -- Asiens Börsen uneinheitlich -- Renault, Fiat & Co.: ADAC stellt offenbar massive Stickoxid-Probleme bei Import-Automarken fest -- Air Berlin, VW im Fokus

TOTAL kauft Ölgeschäft von Reederei Moeller-Maersk. US-Abgeordnete will Überprüfung von Trumps Geisteszustand. Buffett gibt Kampf um Stromanbieter auf: Sempra kauft Oncor. Steuereinnahmen steigen wieder. Siemens verliert Streit um Turbinen vor Moskauer Gericht.
Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Aktien mit Sicherheit und Potenzial

Für die neue Ausgabe des Anlegermagazins haben unsere Redakteure Aktien identifiziert, die aus ihrer Sicht Sicherheit und Potenzial bieten. Einen besonderen Blick werfen sie dabei auf die Chemie- und Versicherungsbranche. Erfahren Sie im aktuellen Magazin, wie Sie "Richtig investieren" und lesen Sie, welche Aktien bei überschaubarem Risiko einiges an Potenzial bieten.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Top-Rankings

KW 33: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Nicht nur schön und talentiert
Diese Frauen haben in Hollywood am meisten verdient
Diese Aktien hat Warren Buffett im Depot (Juni 2017)
Die Top-Positionen von Warren Buffett

Umfrage

Donald Trump steht zunehmend in der Kritik. Was glauben Sie, wie lange wird er US-Präsident sein?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln

Willkommen bei finanzen.net Brokerage

Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus finanzen.net!

Weitere Informationen finden Sie hier.

Jetzt informieren und Depot eröffnen


Sie haben bereits ein Depot? Dann verknüpfen Sie es jetzt mit Ihrem finanzen.net-Account!

Jetzt verknüpfen

Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Scout24 AGA12DM8
BMW AG519000
Apple Inc.865985
E.ON SEENAG99
Allianz840400
Air Berlin plcAB1000
CommerzbankCBK100
Siemens AG723610
TeslaA1CX3T
EVOTEC AG566480
Nordex AGA0D655
Amazon906866