17.02.2013 15:32

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Union kündigt neuen Vorstoß für Mindestlohn an


    BERLIN (dpa-AFX) - CDU und CSU hoffen trotz des Widerstands der Liberalen, noch vor der Bundestagswahl einen Mindestlohn durchsetzen zu können. "Wir werden als Union noch einmal einen Versuch unternehmen, die FDP für einen tariflich vereinbarten Mindestlohn zu gewinnen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer dem "Spiegel". CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte derweil im dpa-Gespräch an, seine Partei werde sich im Wahlkampf klar vom "Linkskurs von SPD und Grünen" abgrenzen, es werde aber auch Unterschiede zur FDP geben.

 

    CDU und CSU dringen darauf, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen festzulegen, in denen es bislang keine Tarifverträge mit entsprechenden Regelungen gibt. Die CDU strebt laut Parteitagsbeschluss die Einführung von regional unterschiedlichen Mindestlöhnen an, die von den Tarifpartnern festgelegt werden sollen. Die Liberalen lehnen das Konzept bisher ab.

 

    FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der "Bild"-Zeitung (Montag), einen gesetzlichen Einheitsmindestlohn ohne Rücksicht auf Branchen und Regionen werde es mit den Liberalen nicht geben. Der FDP sei "wichtig, dass die Tarifautonomie bestehen bleibt und nicht per Gesetz einheitliche Mindestlöhne vorgegeben werden, die Arbeitsplätze gefährden".

 

    Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der Zeitung "Die Welt" (Montag): " "Selbstverständlich legen wir dieses wichtige Anliegen jetzt nicht bis nach der Wahl zu den Akten. Wir führen laufend Gespräche mit der FDP, um hier zu einem Ergebnis zu kommen." Die CSU stehe für faire Löhne in Deutschland, betonte die CSU-Politikerin. "Wer Vollzeit arbeitet, muss auch von seinem Lohn leben können. Hier sehen wir Handlungsbedarf."

 

    DGB-Chef Michael Sommer rechnet damit, dass es beim Mindestlohn bald zum Schwur für die Union kommt. "So wie ich höre, werden Rheinland-Pfalz und andere SPD-geführte Bundesländer im März eine Initiative für einen einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in den Bundesrat einbringen. Ich gehe davon aus, dass dafür die Mehrheiten in der Länderkammer da sind", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Noch vor der Wahl würde der Bundestag darüber entscheiden können. Dann können sich CDU und CSU nicht mehr wegducken."

 

    CDU und CSU starten erst Ende Juni und damit als letzte der im Bundestag vertretenen Parteien in den Wahlkampf. Die Spitzengremien der Unionsparteien wollen das Bundestagswahlprogramm am 23. Juni in einer gemeinsamen Sitzung beschließen, am 24. Juni stellen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und ihr CSU-Kollege Horst Seehofer das Papier in Berlin vor. Ein CDU-Sprecher bestätigte am Wochenende einen entsprechenden "Focus"-Bericht.

 

    Die SPD will ihr Wahlprogramm bereits am 14. April in Augsburg verabschieden. Die Grünen präsentieren ihr Wahlprogramm auf einem Bundesparteitag vom 26. bis 28. April, die FDP will ihr Konzept auf dem Nürnberger Bundesparteitag am 4./5. Mai vorstellen. Die Linke trifft sich vom 14. bis 16. Juni zu einem Bundesparteitag in Dresden, um das Wahlprogramm zu beschließen./wn/DP/he

 

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