Union plant offenbar höhere Tabaksteuer - SWR

   BERLIN (Dow Jones)--In der Union gibt es offenbar Überlegungen, die Tabaksteuer zu erhöhen. Der SWR berichtete am Freitag unter Berufung auf den Hohenloher CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten, dass Zigaretten bis zum Jahr 2015 um bis zu 50 Cent je Packung teurer werden sollten. Mit den zusätzlichen Einnahmen von rund 1,3 Mrd EUR will die Union Steuerausfälle ausgleichen, die durch die geplante Vereinfachung des Steuersystems entstehen, wie die Nachrichtenagentur ddp weiter berichtet. Bei den Mehreinnahmen ist laut von Stetten bereits einberechnet, dass zukünftig etwas weniger geraucht wird.

   Die Tabaksteuer ist seit fünf Jahren nicht erhöht worden. Von Stetten, der auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand ist, zeigte sich erfreut, dass sich die Tabakindustrie nicht grundsätzlich gegen eine Anhebung der Steuer wehre. Im vorigen Jahr hatten die Tabakkonzerne bereits selbst die Preise um 20 Cent pro Packung verteuert.

   Das Bundesfinanzministerium wies am Freitag in Berlin darauf hin, dass sich Änderungen des Tabaksteuergesetzes derzeit im parlamentarischen Verfahren befänden. Steuererhöhungen seien dabei nicht vorgesehen, sagte ein Sprecher. Er fügte mit Blick auf das Gesetzgebungsverfahren hinzu, "ob sich Änderungen ergeben, bleibt abzuwarten".

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   September 03, 2010 07:16 ET (11:16 GMT)

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