Union pocht auf Reformumsetzung in Athen
BERLIN (dpa-AFX) - Die Union im Bundestag pocht für eine Zustimmung zu weiteren Hilfen für Griechenland auf eine eindeutige Umsetzung der Reformvorgaben in Athen. "Es macht nur dann Sinn, wenn die Griechen wirklich alle Auflagen erfüllen, wenn es auch in Recht und Gesetz umgesetzt ist", sagte Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) am Freitag vor einer Sondersitzung der Unionsfraktion in Berlin. Momentan sei es noch nicht so, "dass wir zufrieden sein können." Wenn dies der Fall sei, sei er überzeugt, dass es im Bundestag eine Mehrheit geben werde.
Der Finanzexperte Michael Meister (CDU) sagte, es reiche nicht, den Vorschlägen der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank zuzustimmen. Es müsse der klare Wille der griechischen Politik zum Ausdruck kommen, dies auch umzusetzen. Er gehe fest davon aus, dass dann auch die Mehrheit im Parlament stehe. Der Finanzexperte Hans Michelbach (CSU) sagte: "Wir möchten möglichst wenig Emotionen einsetzen, sondern die Fakten sprechen lassen." Es müsse der Wille in Athen vorhanden sein, das Reformprogramm lückenlos umzusetzen./sam/DP/hbr
