Unions-Streit um Solarförderung

    BERLIN (dpa-AFX) - Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) Versäumnisse bei der Begrenzung der Solarförderkosten vorgeworfen. "Es kann nicht sein, dass über 50 Prozent der Fördermittel in die Solarenergie gehen, die rund drei Prozent zur Stromherstellung beiträgt", sagte Fuchs dem "Spiegel". "Herr Röttgen muss diesen Irrsinn beenden." Fuchs forderte eine Begrenzung bei neuen Solaranlagen auf 500 bis 1.000 Megawatt pro Jahr, damit durch zu hohe Ökoenergie-Förderkosten der Strompreis nicht zu stark steigt. 2011 waren mit 7.500 Megawatt installierter Leistung so viele Solaranlagen wie nie zuvor neu ans Netz gegangen.

 

    Fuchs kritisiert seit langem die Solarförderung und hatte sich 2010 intensiv für eine Verlängerung der Atomlaufzeiten eingesetzt. Röttgen betont, dass seit Beginn seiner Amtszeit die Solarförderung um fast 50 Prozent gesunken sei. Er spricht kommende Woche wegen des Booms mit der Branche über weitere Kürzungen. Röttgen verweist darauf, dass immer mehr Ökostrom den Strombörsenpreis senke. Die über den Strompreis zu zahlende Umlage zur Ökoenergieförderung bleibe zudem in diesem Jahr mit 3,59 Cent je Kilowattstunde stabil.

 

    Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) warnte vor zu drastischen Einschnitten bei der Solarförderung. "Es darf nicht immer wieder bei den Förderkonditionen die Schraube nach unten gedreht werden", sagte Machnig der dpa. Entscheidend sei, dass Solarstrom 2013 die sogenannte Netzparität erreiche, also bei den Kosten auf das Niveau von konventionell erzeugtem Strom komme. Die Regierung müsse mit Blick auf eine Überschwemmung des Marktes mit Modulen aus China aber Wettbewerbsverzerrungen entschieden begegnen.

 

    Laut des Forschers Manuel Frondel vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) überschreiten die Kosten für die Solarförderung die 100-Milliarden-Euro-Schwelle - die Vergütungen werden über einen Zeitraum von 20 Jahren gezahlt. Allerdings sind Frondels Zahlen bereits in der Vergangenheit umstritten gewesen - der Energiekonzern RWE(RWE) benutzt sie gern, um die deutsche Solarförderung als Geldverschwendung anzuprangern. Experten des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt und Energie hielten frühere Angaben Frondels zur Solarförderung um bis zu 20 Milliarden Euro zu hoch. So habe das RWI nur die Förderung von Kleinanlagen auf dem Hausdach einbezogen, die deutlich höhere Fördersätze bekommen als Photovoltaik-Parks./ir/DP/kja