Unionspolitiker: Ja zu Griechen-Hilfen nur bei Reformumsetzung

   BERLIN (Dow Jones)--Parlamentarier der Unionsfraktion haben erneut betont, dass es eine Zustimmung des Deutschen Bundestages zu einem zweiten Hilfspaket für Griechenland nur bei verbindlichen Zusagen und der Umsetzung der Spar- und Reformauflagen durch die Griechen geben werde.

   "Ich bin schon überzeugt, dass es eine Mehrheit geben wird, wenn die Griechen bereit sind, wirklich alle Maßnahmen, die notwendig sind, zu erfüllen, das muss aber der Fall sein", sagte der CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs vor Beginn einer Sondersitzung seiner Fraktion zu den Verhandlungen der Eurogruppe am Vorabend. Momentan sei die in Griechenland gefundene Einigung noch nicht zufriedenstellend. "Es fehlen immerhin noch 325 Millionen Euro, die müssen noch gefunden werden", sagte Fuchs.

   "Es ist schön, dass es jetzt eine weitgehende inhaltliche Übereinstimmung gibt, dass wir aber möchten, dass das griechische Parlament klar dazu bekennt, dass sich auch die wesentlichen politischen Kräfte in Griechenland klar und eindeutig dazu bekennen und dass dann auch klargelegt wird, wie die Umsetzung in Griechenland erfolgen wird, auch nach der anstehenden Wahl", betonte der CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister.

   Fuchs betonte, ein weiteres Hilfspaket habe nur Sinn, wenn die Griechen alle Auflagen erfüllten und dies auch in Recht und Gesetz umgesetzt sei. "Wenn die Griechen all das machen, was wir mit ihnen besprochen und vereinbart haben, dann kann man über ein weiteres Sparpaket reden, vorher nicht", sagte Fuchs. Deutschland sei bereit, Solidarität zu zeigen, aber "Deutschland kann es auch nicht übertreiben", sagte der CDU-Politiker. Bislang liege noch keine Beschlussfassung vor, deswegen werde es in der Fraktionssitzung auch keine Entscheidungen geben.

   Meister sagte, Deutschland wünsche weiter den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Voraussetzung sei allerdings, "dass die dort vorhandenen Probleme angegangen und einer Lösung zugeführt werden", sagte Meister. Es müsse der klare Wille der griechischen Politik zum Ausdruck kommen, dass sie "das, was vereinbart wird, auch selbst zu wollen", sagte Meister. "Es muss die Unterschrift der Parteien geben, es muss nachprüfbar sein, dass diese Verhandlungsergebnisse auch wirklich den Prüfungen standhalten und letzten Endes auch der Wille gegeben ist, das lückenlos umzusetzen", sagte auch der CSU-Politiker Hans Michelbach.

   Zuvor waren im Bundeskanzleramt die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über den Verlauf der Beratungen am Vorabend informiert worden. Die Euro-Finanzminister hatten am Donnerstag den Weg für ein neues Griechenland-Hilfsprogramm noch nicht freigegeben und planen nun ein neues Treffen am Mittwoch nächster Woche.

-Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122 beate.preuschoff@dowjones.com (Bernd Radowitz hat zu dem Bericht beigetragen) DJG/bep/hab (END) Dow Jones Newswires

   February 10, 2012 03:42 ET (08:42 GMT)

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