07.04.2013 09:48
Bewerten
(0)

Urteil bringt Portugal in Finanzklemme

   Von Patricia Kowsmann

   Die portugiesische Regierung hat davor gewarnt, dass das Urteil des Verfassungsgerichts die Fähigkeit des Landes in Frage stellt, die Bedingungen für das 78 Milliarden Euro schwere Rettungsprogramm zu erfüllen. Das Urteil des Gerichts macht es für das Land sehr schwierig, die Ziele des Rettungspakets und die Haushaltsziele zu erfüllen", sagte Regierungssprecher Luis Marques Guedes am Samstagabend nach einer dreistündigen Krisensitzung des Kabinetts.

   Anschließend traf sich Ministerpräsident Pedro Passos Coelho mit Staatspräsident Anibal Cavaco Coelho, der in einer kurzen Erklärung seine Unterstützung für die Regierung ausdrückte.

   Am Freitagabend hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass die Kürzungen der Gehälter und Pensionen für Staatsbeamte gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Zudem kippten die Richter eine geplante Steuer auf Arbeitslosenhilfe und Krankengeld. Portugal muss nun eine Lücke von etwa 860 Millionen bis 1,3 Milliarden Euro stopfen, wie mehrere unabhängige Volkswirte berechnet haben.

   Wir respektieren die Entscheidung des Gerichts, aber wir müssen die Portugiesen auf die negativen Effekte für das Land aufmerksam machen", sagte Guedes. Das Urteil könne die Glaubwürdigkeit des Landes bei den internationalen Kreditgebern schädigen und die Verhandlungen über eine Verlängerung der Laufzeiten der Schulden blockieren. EU-Vertreter wollten eigentlich in der kommenden Woche bei einem Treffen in Dublin darüber entscheiden.

   Portugal befindet sich seit Mitte 2011 in einem Rettungsprogramm von Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank. Die Mitte-rechts-Regierung von Passos Coelho hat sich seitdem strikt an den Plan der Gläubiger gehalten, um das Haushaltsdefizit des Landes abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu steigern. Die Sparmaßnahmen haben Portugal jedoch tiefer in die Rezession geführt. Seit 2011 ist die Wirtschaftsleistung um fast 5 Prozent zurückgegangen, die Arbeitslosigkeit liegt bei 5 Prozent.

   Die düstere Wirtschaftslage macht der Regierung zusehends das Leben schwer. Erst am Mittwoch überstand Regierungschef Passos Coelho ein Misstrauensvotum im Parlament. Nach dem Urteil vom Freitag forderte der Vorsitzende der oppositionellen Sozialisten Antonio Jose Seguro den Ministerpräsidenten erneut zum Rücktritt auf.

   Neue Einschnitte werden den Abgeordneten und der aufgebrachten Bevölkerung kaum noch zu vermitteln sein. Die Regierung unter Führung der Sozialdemokraten hat zwar eine Mehrheit im Parlament; trotzdem konnte Passos Coelho nur mit Mühe den jüngsten Haushalt durchbringen, weil seine Koalitionspartner von der Portugiesischen Volkspartei Widerstand leistete.

   Laut der Vereinbarung mit den Gläubigern muss Portugal sein Haushaltsdefizit von zuletzt 6,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 5,5 Prozent in diesem Jahr senken. Wenn diese Ziele nicht eingehalten werden, könnten die Hilfsgelder gestoppt werden. Bis 2015 muss das Defizit auf 3 Prozent fallenweu.

   Die EU-Mitgliedsländer haben sich aber bereits zuvor flexibel gezeigt. Die Gläubiger haben aber gewarnt, dass Portugal seine Verschuldung schnell reduzieren muss, die nun bei fast 124 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Ein Sprecher der EU-Kommission wollte das Urteil nicht kommentieren.

   Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com

   DJG/DJN/thl

   -0-

(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires

   April 07, 2013 03:18 ET (07:18 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 03 18 AM EDT 04-07-13

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Die Top 5 der Medizin- und Pharmakonzerne mit großen Wachstumschancen!

Aktien aus dem Medizin- und Pharmabereich gehören neben den hochtechnologischen Konzernen wohl zu den schwierigsten Wertpapieren, die man an der Börse spielen kann. Die meisten Unternehmen, die auf diesem Feld unterwegs sind, bleiben über Jahre hin unprofitabel. Wir stellen im aktuellen Anlegermagazin fünf Aktien vor, bei denen große Wachstumschancen lauern könnten.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX gibt nach -- Ausverkauf im Autosektor --Asiens Börsen uneinheitlich -- Mögliches Kartell: Druck auf Autobauer steigt -- Deutsche Bank und JP Morgan wollen Libor-Klagen beilegen -- Ryanair im Fokus

Philips nach Leuchtenabspaltung mit Gewinneinbruch. Trump bringt in Russland-Affäre Recht auf Begnadigung ins Spiel. Brexit treibt Bank of America von London nach Dublin. EZB-Direktor Mersch: Notenbank-Krisenpolitik wird nicht notwendig bleiben

Top-Rankings

KW 29: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
KW 29: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Sorglos die Koffer packen
In diesen europäischen Ländern kommt man voll auf seine Kosten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

E-Autos: Kein Zwang zum Tesla-Kauf
Diese Tesla-Konkurrenten sind auf dem Vormarsch und billiger als der Model 3
So schnitten die DAX-Werte im ersten Halbjahr 2017 ab
Tops und Flops
BlackRock Beteiligungen
In diese Unternehmen investiert der Fondsgigant
Die reichsten Länder der EU
Das sind die reichsten Länder der EU
Jobs mit Zukunft und hohem Gehalt
Hier wird man auch künftig noch gut bezahlt
mehr Top Rankings

Umfrage

Wenn morgen Bundestagswahl wäre, wen würden Sie wählen?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln

Willkommen bei finanzen.net Brokerage

Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus finanzen.net

Weitere Informationen finden Sie hier.

Jetzt informieren


Sie haben bereits ein Depot? Dann verknüpfen Sie es jetzt mit Ihrem finanzen.net-Account!

Jetzt mit finanzen.net-Account verknüpfen

Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Daimler AG710000
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
BMW AG519000
Deutsche Bank AG514000
CommerzbankCBK100
Allianz840400
Nordex AGA0D655
BASFBASF11
E.ON SEENAG99
Apple Inc.865985
BYD Co. Ltd.A0M4W9
Siemens AG723610
TeslaA1CX3T
Scout24 AGA12DM8
Porsche Holding SE VzPAH003