Urteil zum Flughafenausbau nicht vor Mitte August - ddp

   KASSEL (Dow Jones)--Ein Urteil im Prozess um den Ausbau des Frankfurter Flughafens wird der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel nicht vor Mitte August fällen. Das Gericht räumte den Klägern die Möglichkeit ein, sich bis zum 13. August zu den vorliegenden Untersuchungen zum Fluglärm zu äußern, wie die Nachrichtenagentur ddp am Mittwoch berichtet. Erst danach kann eine Entscheidung getroffen werden.

   Am Mittwoch begannen die Schlussvorträge in dem umfangreichen Verfahren. Die Kommunen befürchten durch den Ausbau unter anderem Nachteile bei ihrer künftigen Gemeinde- oder Stadtentwicklung. Der Offenbacher FDP-Stadtrat Gerhard Weiß sagte beispielsweise in seinem Plädoyer, die Stadt werde durch den Flughafenausbau "massiv in ihrer nachhaltigen Entwicklung bedroht".

   Er befürchtet eine "schleichende Bedrohung" der Kommune, weil durch weitere Lärmschutzzonen, die nach einer Erweiterung des Flughafens ausgewiesen werden müssten, kaum noch Bauvorhaben realisiert werden könnten. Offenbach hatte eine der elf Musterklagen eingereicht, über die der VGH verhandelt.

   Die Kläger stellten außerdem weitere Beweisanträge, über die der Gerichtshof befinden muss und die das Verfahren weiter verzögern werden. Weitere solche Anträge wurden von den Klägern für Freitag in Aussicht gestellt. Daneben gibt es auch einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens.

   Außer fünf Kommunen sowie Privatpersonen klagen vor dem VGH der Bund für Umwelt und Naturschutz, das Klinikum Offenbach sowie die TLR Tanklager Raunheim gegen die Ausbaupläne. Lufthansa und Lufthansa Cargo treten ebenfalls als Kläger auf und verlangen mehr als die bislang vorgesehenen 17 Nachtflüge. Der VGH hatte in einer Eilentscheidung im Januar angedeutet, dass auch ein absolutes Nachtflugverbot in Frage kommen könnte.

   DJG/ddp.djn/brb/bam

   June 24, 2009 09:52 ET (13:52 GMT)

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