08.02.2013 16:30

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Van Rompuy: Einigung auf neuen EU-Finanzrahmen perfekt


    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen neuen Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt. Das teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag per Kurznachrichtendienst Twitter nach fast 26-stündigem Verhandlungsmarathon in Brüssel mit./cb/sl/eb/DP/jkr

 

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig hat mit einer Forderung nach einer Sonderabgabe für Straßen für Aufsehen gesorgt.
Wenn so endlich die deutschen Straßen und Brücken saniert werden, wäre eine solche Abgabe zu unterstützen.
Die Regierung sollte endlich lernen, mit den bestehenden Einnahmen auszukommen.
Eine solche Abgabe berücksichtig weder den Umfang der Straßennutzung noch die finanzielle Situation des einzelnen Autofahrers und wäre deshalb ungerecht.
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