Venizelos: EZB muss sich in Schuldenerlass einbringen

   ATHEN (Dow Jones)--Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos hat den Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht, sich direkt oder indirekt in den Prozess des Schuldenerlasses einzubringen. Die Einbindung der EZB sei nötig, um die Verschuldung des Landes bis 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken, sagte Venizelos bei einer Rede vor sozialdemokratischen Abgeordneten. Der Finanzminister deutete an, dass ein Abkommen mit den nationalen Notenbanken des Eurosystems - und nicht direkt mit der EZB - erreicht werden könnte. Auf diese Weise könnten die Einwände der EZB umgangen werden.

   Der zurzeit mit den privaten Gläubigern verhandelte Anleihenumtausch müsse zu einem Abschluss gebracht werden, ebenso wie die Einbeziehung des öffentlichen Sektors, sagte Venizelos. "Das bedeutet, dass die EZB einbezogen sein muss. Wir müssen die Probleme lösen, die mit den europäischen Zentralbanken verbunden sind."

   Griechenland führt derzeit parallele Gespräche mit seinen privaten Gläubigern über einen Schuldenerlass über 100 Milliarden Euro sowie mit den europäischen Partnerländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über eine zweites Kreditpaket über 130 Milliarden Euro.

   Im Oktober hatten die europäischen Spitzenpolitiker dieses 130 Milliarden Euro schwere Rettungspaket vereinbart, um den Finanzbedarf Griechenlands bis zum Jahr 2015 zu decken. Für die neue Kredithilfe wurde aber ein Schuldenerlass durch die privaten Gläubiger um 50 Prozent zur Bedingung gemacht, um den Verschuldungsgrad des Landes von zurzeit unhaltbaren 160 Prozent des BIP auf 120 Prozent im Jahr 2020 zu bringen.

   Seit dem EU-Gipfel im Oktober hat die wirtschaftliche Talfahrt in Griechenland aber unvermindert angehalten und das Haushaltsdefizit hat sich auf fast zehn Prozent des BIP vergrößert. Damit wurden die bisherigen Projektionen zur Verschuldung stark in Frage gestellt. Um die Lücke zu schließen, dürften nach Schätzungen von EU- und IWF-Vertretern weitere 15 Milliarden Euro nötig sein. Angesichts des immer höheren Finanzbedarfs Griechenlands ist eine Debatte darüber entbrannt, ob neben den privaten Gläubigern auch die EZB sich an einem Schuldenerlass beteiligen muss.

   Das Eurosystem besteht aus der EZB und 17 nationalen Notenbanken. Seit Wochen lehnen die Währungshüter eine Beteiligung an einem Schuldenschnitt ab, weil sie damit in die Nähe der Staatsfinanzierung geraten würden. Eine solche Staatsfinanzierung könnte die Unabhängigkeit der Zentralbanken untergraben.

   Tatsächlich verfügt das Eurosystem über drei Portfolien mit griechischen Staatsanleihen: Das erste Portfolio liegt bei der EZB und besteht aus den Schuldtitel, die die EZB im Zuge ihres Wertpapierkaufprogramms erworben hat. Experten schätzen den Umfang auf 40 bis 60 Milliarden Euro. Ein zweites Portfolio über rund 73 Milliarden Euro besteht aus den Staatsanleihen, die Geschäftsbanken bei der EZB als Sicherheit für Refinanzierungsgeschäfte hinterlegt haben. Ein drittes, viel kleineres Portfolio von schätzungsweise 13 Milliarden Euro besitzen die 17 nationalen Notenbanken und umfasst griechische Staatsanleihen, die vor der Krise gekauft wurden.

   -Büro Athen, bearbeitet von Andreas Plecko, Dow Jones Newswires, +49 (0)69 - 29725 300, konjunktur.de@dowjones.com

   (Stelios Bouras hat zu den Bericht beigetragen)

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   February 02, 2012 12:47 ET (17:47 GMT)

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