05.11.2012 13:37
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Gutachten hält Beteiligung der EZB an Schuldenschnitt für illegal

Verbotene Handlung?
Ein Gutachten des Bundestages kommt laut einem Medienbericht zu dem Schluss, dass sich die EZB nicht an einem griechischen Schuldenschnitt beteiligen darf.
In dem Dokument, das der Zeitung " Die Welt" vorliegt, wird ein möglicher Forderungsverzicht der EZB als monetäre Staatsfinanzierung bewertet - und die ist laut EU-Vertrag verboten.

   "Mit einem freiwilligen Schuldenschnitt trüge die EZB infolge des Wegfalls einer Schuld zur Senkung des Defizits und damit direkt und unabhängig von den Finanzmärkten zur Finanzierung des öffentlichen Defizits eines Mitgliedsstaats bei", heißt es in dem Gutachten, das der Wissenschaftliche Dienst im Auftrag der Linksfraktion erstellt hat. Ein solcher Verzicht durch die Europäische Zentralbank wird vom Wissenschaftlichen Dienst als "verbotene Handlung" qualifiziert. Zwar hält der Wissenschaftliche Dienst die Anleihenkäufe der EZB prinzipiell für rechtens, nicht aber einen Forderungsverzicht.

   Linke-Chef Bernd Riexinger kündigte an, die Linke werde gegen einen neuen Schuldenschnitt "notfalls" vor Gericht ziehen. "Wir müssen eine Lösung finden, bei der endlich die Reichen zahlen", sagte Riexinger der Welt. Athen solle neue Liquiditätslücken durch eine fünfzigprozentige Solidarabgabe der griechischen Millionäre decken.

   DJG/chg Dow Jones Newswires  November 05, 2012 05:19 ET (10:19 GMT) Copyright (c) 2012 Dow Jones & Company, Inc.- - 05 19 AM EST 11-05-12

Bildquellen: kwest / Shutterstock.com, Petronilo G. Dangoy Jr. / Shutterstock.com

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