05.11.2012 13:37
Bewerten
 (5)

Gutachten hält Beteiligung der EZB an Schuldenschnitt für illegal

Verbotene Handlung?
Ein Gutachten des Bundestages kommt laut einem Medienbericht zu dem Schluss, dass sich die EZB nicht an einem griechischen Schuldenschnitt beteiligen darf.
In dem Dokument, das der Zeitung " Die Welt" vorliegt, wird ein möglicher Forderungsverzicht der EZB als monetäre Staatsfinanzierung bewertet - und die ist laut EU-Vertrag verboten.

   "Mit einem freiwilligen Schuldenschnitt trüge die EZB infolge des Wegfalls einer Schuld zur Senkung des Defizits und damit direkt und unabhängig von den Finanzmärkten zur Finanzierung des öffentlichen Defizits eines Mitgliedsstaats bei", heißt es in dem Gutachten, das der Wissenschaftliche Dienst im Auftrag der Linksfraktion erstellt hat. Ein solcher Verzicht durch die Europäische Zentralbank wird vom Wissenschaftlichen Dienst als "verbotene Handlung" qualifiziert. Zwar hält der Wissenschaftliche Dienst die Anleihenkäufe der EZB prinzipiell für rechtens, nicht aber einen Forderungsverzicht.

   Linke-Chef Bernd Riexinger kündigte an, die Linke werde gegen einen neuen Schuldenschnitt "notfalls" vor Gericht ziehen. "Wir müssen eine Lösung finden, bei der endlich die Reichen zahlen", sagte Riexinger der Welt. Athen solle neue Liquiditätslücken durch eine fünfzigprozentige Solidarabgabe der griechischen Millionäre decken.

   DJG/chg Dow Jones Newswires  November 05, 2012 05:19 ET (10:19 GMT) Copyright (c) 2012 Dow Jones & Company, Inc.- - 05 19 AM EST 11-05-12

Bildquellen: kwest / Shutterstock.com, Petronilo G. Dangoy Jr. / Shutterstock.com
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Vier Aktien für den langfristigen Vermögensaufbau:
In der neuen Ausgabe des Anlegermagazins werden vier Aktien vorgestellt, die sich aus Sicht der Redaktion für den langfristigen Vermögensaufbau eignen. Sicherheit allein war nicht das entscheidende Kriterium. Es ging auch darum, Aktien von Unternehmen auszuwählen, die aufgrund ihrer Wettbewerbsstellung aussichtsreich erscheinen und die dennoch große Wachstumschancen bieten.

Heute im Fokus

DAX fester -- Ex-VW-Chef Pischetsrieder: 50 Millionen Euro für einen Arbeitstag im Monat -- Bayer-Chef sucht wohl Dialog mit Gegnern der Monsanto-Übernahme -- Airbus im Fokus

Audi-Werk steht nach Unwettern unter Wasser - Produktion gestoppt. Brenntag kauft China-Tochter Zhong Yung komplett. Deutsche Pfandbriefbank will Benchmark-Anleihe zurückkaufen. Chinas Yuan sinkt auf schwächsten Wert zum Dollar seit 2011. Aktionäre von DMG Mori sollen Abfindung von 37,35 Euro erhalten.
Welche Marke ist die teuerste?
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
In welcher Metropolregion leben am meisten Menschen?

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Diese Unternehmen sind fantastisch erfolgreich
IT-Gründer ohne Technik-Know-How
Welcher amerikanische Investor ist am vermögendsten?
Wer hatte das größte Emissionsvolumen?
Diese Top 20 haben zur Verbessung der Welt beigetragen
mehr Top Rankings

Umfrage

Die SPD will der Union beim Koalitionsgipfel ein klares Bekenntnis für mehr Lohngleichheit von Frauen und Männern abringen. Wie stehen Sie zu diesem Thema?