BERLIN (Dow Jones)--Die
Daimler AG kommt beim geplanten Teilverkauf ihres
EADS-Aktienpakets an die staatliche Bankengruppe KfW nur schleppend voran. Da noch etliche rechtliche Fragen offen sind, will Peter Hintze, Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, am Mittwoch in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie über den aktuellen Stand informieren. Geklärt werden muss etwa, was mit den Stimmrechten passiert, die mit dem in Frage stehenden 7,5-prozentigem Aktienpaket verbunden sind.
"Im Zusammenhang mit dem Erwerb der Aktien (durch die KfW) und der Errichtung einer Beteiligungsstruktur sind noch zahlreiche rechtliche Fragen zu klären", heißt es in einer Vorlage des Ausschusses, in die Dow Jones Newswires Einblick hatte.
Anfang März war es zum Streit zwischen EADS und der Bundesregierung über die künftige Interessenausübung gekommen. Der designierte EADS-Chef Tom Enders, der Mitte des Jahres an die Spitze des Luft- und Raumfahrtkonzerns rückt, hatte Anfang Februar einen Abzug der beiden Konzernhauptsitze aus Paris und München und eine Verlagerung ins französische Toulouse vorgeschlagen. Die Bundesregierung reagierte verärgert, da sie einen geringeren Einfluss auf die Unternehmenspolitik und Standortnachteile für Deutschland befürchtet.
Der Automobilbauer Daimler und die KfW entwickeln gegenwärtig ein Modell zur künftigen Beteiligungsstruktur. Geplant ist eigentlich, dass die 7,5 Prozent der Stimmrechte mit dem Verkauf des Pakets an die Bundesregierung übergehen. Die KfW Bankengruppe hatte Anfang des Monats aber klar gestellt, dass sie kein strategisches Mitspracherecht bei den EADS-Aktivitäten haben will.
Möglicherweise belasse die Regierung daher die Stimmrechte bei der Daimler AG, sagte eine EADS nahestehende Person. Diese Verfahrensweise biete sich an, da der Automobilkonzern ohnehin noch ein weiteres EADS-Aktienpaket von 7,5 Prozent besitzt. Außerdem übt er gegenwärtig Stimmrechte für ein drittes Paket von 7,5 Prozent aus, das dem sogenannten Dedalus-Konsortium gehört, einem Zusammenschluss aus mehreren Banken und Versicherungen. Daimler hatte sich bei Unterzeichnung des Vorvertrags bereit erklärt, für Deutschland auch weiterhin die industrielle Führung bei EADS wahrzunehmen.
Der Stuttgarter Automobilkonzern will sich künftig ganz auf sein Kerngeschäft konzentrieren. Aus diesem Grund hatte er den Verkauf seiner 15-prozentigen Beteiligung an dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern beschlossen und sich mit der deutschen Regierung zunächst einmal auf einen Teilverkauf geeinigt. Mit diesem Schritt will die Regierung die deutsch-französische Balance in dem Konzern aufrechterhalten. Der Deal soll in der zweiten Jahreshälfte über die KfW abgewickelt werden.
EADS-Aktionärin Frankreich muss dem Verkauf der Anteile an Deutschland zustimmen. Eine EADS nahestehende Person hatte bereits zuvor gesagt, dass diese Zustimmung nicht in Frage stehe.
Mit dem Kauf der Aktien will Deutschland bei EADS der Ausschußvorlage zufolge die gleichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte wie Frankreich erhalten. Der bestehende Aktionärspakt gewährt den Ländern allerdings nur Einfluss in wenigen Bereichen, z.B. beim Kauf oder Verkauf von Beteiligungen oder Vermögenswerten über 500 Millionen Euro und bei strategischen Vereinbarungen über industrielle und finanzielle Allianzen.
Unklar ist zurzeit noch, ob die KfW im Zuge dieser Transaktion noch weitere EADS-Aktien des Dedalus-Konsortiums kaufen wird. Auch die Mitglieder des Konsortiums wollen nach Angaben der informierten Person ihre Beteiligungen an EADS verkaufen.
- Von Kirsten Bienk und Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires,
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March 20, 2012 13:46 ET (17:46 GMT)
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