12.11.2012 10:25

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Verkehrsminister Ramsauer: 'Es fehlen 4 Milliarden Euro für Straße und Schiene'


    FRANKFURT (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) reicht sein Etat für notwendige Verkehrsinvestitionen auch nach der jüngsten Erhöhung noch nicht aus. "Für die Straßen habe ich 5 Milliarden Euro und brauche 7,5 Milliarden Euro", sgte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Bei der Schiene stünden 4,2 Milliarden Euro zu Verfügung, der Bedarf liege aber bei 5,2 Milliarden Euro. Für die Wasserwege fehlten 500 Millionen Euro. "Man braucht eigentlich 4 Milliarden Euro mehr, um alles mittelfristig abarbeiten zu können." Diese zusätzlichen Mittel benötige er allein für die Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan und in den Ausbaugesetzen für Straße und Schiene stünden, und für die dringendsten Reparaturen.

 

    "Man darf sich nicht kaputtsparen, sondern muss in die Zukunft investieren", sagte der Minister. Die Schuldenbremse sei wichtig, aber man müsse auch die Basis für die Wertschöpfung einer Volkswirtschaft sichern. "Nachhaltige Einnahmen erziele ich nur, wenn ich eine zukunftsgerichtete Infrastruktur habe." Ein Ergebnis des jüngsten Koalitionstreffens ist ein abermaliges Aufstocken des Verkehrsetats. "Die 750 Millionen, die es jetzt extra gibt, retten uns nicht endgültig, sind aber glaubwürdige Schritte, um die Herausforderungen zu bewältigen", sagt Ramsauer.

 

    Es sei geplant, von dem Zusatzbetrag 570 Millionen Euro in den Straßenbau zu stecken, der Schienenverkehr solle 40 Millionen Euro für ein Lärmschutzprogramm erhalten und die Wasserstraßen 140 Millionen Euro. Allein bei den Brücken gibt es Ramsauer zufolge einen erheblichen Erneuerungsbedarf. "Von 38.750 größeren und kleineren Brücken muss in den nächsten Jahren ein Viertel instand gesetzt werden."

 

    Die zusätzlichen 750 Millionen Euro sind der dritte Nachschlag, den Ramsauer herausgeholt hat. Zuvor erhielt er schon einmal eine Milliarde Euro extra für seinen Etat. Zudem gab es eine Milliarde Euro zusätzlich durch den sogenannten Finanzierungskreislauf Schiene./mne/mmb/fbr

 

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig hat mit einer Forderung nach einer Sonderabgabe für Straßen für Aufsehen gesorgt.
Wenn so endlich die deutschen Straßen und Brücken saniert werden, wäre eine solche Abgabe zu unterstützen.
Die Regierung sollte endlich lernen, mit den bestehenden Einnahmen auszukommen.
Eine solche Abgabe berücksichtig weder den Umfang der Straßennutzung noch die finanzielle Situation des einzelnen Autofahrers und wäre deshalb ungerecht.
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