12.11.2012 10:25
Bewerten
 (0)

Verkehrsminister Ramsauer: 'Es fehlen 4 Milliarden Euro für Straße und Schiene'

    FRANKFURT (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) reicht sein Etat für notwendige Verkehrsinvestitionen auch nach der jüngsten Erhöhung noch nicht aus. "Für die Straßen habe ich 5 Milliarden Euro und brauche 7,5 Milliarden Euro", sgte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Bei der Schiene stünden 4,2 Milliarden Euro zu Verfügung, der Bedarf liege aber bei 5,2 Milliarden Euro. Für die Wasserwege fehlten 500 Millionen Euro. "Man braucht eigentlich 4 Milliarden Euro mehr, um alles mittelfristig abarbeiten zu können." Diese zusätzlichen Mittel benötige er allein für die Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan und in den Ausbaugesetzen für Straße und Schiene stünden, und für die dringendsten Reparaturen.

 

    "Man darf sich nicht kaputtsparen, sondern muss in die Zukunft investieren", sagte der Minister. Die Schuldenbremse sei wichtig, aber man müsse auch die Basis für die Wertschöpfung einer Volkswirtschaft sichern. "Nachhaltige Einnahmen erziele ich nur, wenn ich eine zukunftsgerichtete Infrastruktur habe." Ein Ergebnis des jüngsten Koalitionstreffens ist ein abermaliges Aufstocken des Verkehrsetats. "Die 750 Millionen, die es jetzt extra gibt, retten uns nicht endgültig, sind aber glaubwürdige Schritte, um die Herausforderungen zu bewältigen", sagt Ramsauer.

 

    Es sei geplant, von dem Zusatzbetrag 570 Millionen Euro in den Straßenbau zu stecken, der Schienenverkehr solle 40 Millionen Euro für ein Lärmschutzprogramm erhalten und die Wasserstraßen 140 Millionen Euro. Allein bei den Brücken gibt es Ramsauer zufolge einen erheblichen Erneuerungsbedarf. "Von 38.750 größeren und kleineren Brücken muss in den nächsten Jahren ein Viertel instand gesetzt werden."

 

    Die zusätzlichen 750 Millionen Euro sind der dritte Nachschlag, den Ramsauer herausgeholt hat. Zuvor erhielt er schon einmal eine Milliarde Euro extra für seinen Etat. Zudem gab es eine Milliarde Euro zusätzlich durch den sogenannten Finanzierungskreislauf Schiene./mne/mmb/fbr

 

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Zalando - Wie der Online-Händler seine Gewinn­margen kräftig steigern will!
Der Einkauf von Waren im Internet gehört zu den Megatrends des 21. Jahrhunderts. Laut einer Erhebung des Digitalverbands Bitkom shoppen 98% aller Internet-Nutzer inzwischen online, wobei mehr als drei Viertel mehrmals im Monat Produkte über das Internet ordern. Lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Anlegermagazins, warum Zalando zu den Profiteuren dieses Megatrends gehört und wie es seine Gewinnmargen weiter steigern will.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX geht schließt mit kleinem Verlust -- US-Börsen kaum verändert -- Im Wahljahr 2017 droht Euro-Krise 2.0 -- US-Arbeitslosenquote sinkt auf tiefsten Stand seit 2007 -- AIXTRON, SLM Solutions im Fokus

Vier Weltstädte wollen bis 2025 Dieselautos verbieten. Deutsche Bank stellt gewisse Kundenverbindungen ein. Italiens Wirtschaftsminister: Kein Finanzbeben nach Referendum. Eine schöne Bescherung: Doch wer bekommt eigentlich Weihnachtsgeld? Tim Cook antwortet per Mail auf Userbeschwerde zu Apple-AirPods.
Hobby zum Beruf
Jetzt durchklicken
Welche Aktien besitzt Warren Buffett in seinem Portfolio?
Jetzt durchklicken
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Jetzt durchklicken

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Diese Legenden sind die bestbezahlten Toten der Welt
Jetzt durchklicken
Wo leben die meisten Milliardäre?
Jetzt durchklicken
Die glücklichsten Länder der Welt
Jetzt durchklicken
Von diesen Schnellrestaurants sind die Deutschen begeistert
Jetzt durchklicken
So wurden Steuergelder verschwendet
Jetzt durchklicken
mehr Top Rankings

Umfrage

Das Europaparlament hat ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Halten Sie diese Entscheidung für richtig?