12.11.2012 10:25
Bewerten
 (0)

Verkehrsminister Ramsauer: 'Es fehlen 4 Milliarden Euro für Straße und Schiene'

    FRANKFURT (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) reicht sein Etat für notwendige Verkehrsinvestitionen auch nach der jüngsten Erhöhung noch nicht aus. "Für die Straßen habe ich 5 Milliarden Euro und brauche 7,5 Milliarden Euro", sgte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Bei der Schiene stünden 4,2 Milliarden Euro zu Verfügung, der Bedarf liege aber bei 5,2 Milliarden Euro. Für die Wasserwege fehlten 500 Millionen Euro. "Man braucht eigentlich 4 Milliarden Euro mehr, um alles mittelfristig abarbeiten zu können." Diese zusätzlichen Mittel benötige er allein für die Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan und in den Ausbaugesetzen für Straße und Schiene stünden, und für die dringendsten Reparaturen.

 

    "Man darf sich nicht kaputtsparen, sondern muss in die Zukunft investieren", sagte der Minister. Die Schuldenbremse sei wichtig, aber man müsse auch die Basis für die Wertschöpfung einer Volkswirtschaft sichern. "Nachhaltige Einnahmen erziele ich nur, wenn ich eine zukunftsgerichtete Infrastruktur habe." Ein Ergebnis des jüngsten Koalitionstreffens ist ein abermaliges Aufstocken des Verkehrsetats. "Die 750 Millionen, die es jetzt extra gibt, retten uns nicht endgültig, sind aber glaubwürdige Schritte, um die Herausforderungen zu bewältigen", sagt Ramsauer.

 

    Es sei geplant, von dem Zusatzbetrag 570 Millionen Euro in den Straßenbau zu stecken, der Schienenverkehr solle 40 Millionen Euro für ein Lärmschutzprogramm erhalten und die Wasserstraßen 140 Millionen Euro. Allein bei den Brücken gibt es Ramsauer zufolge einen erheblichen Erneuerungsbedarf. "Von 38.750 größeren und kleineren Brücken muss in den nächsten Jahren ein Viertel instand gesetzt werden."

 

    Die zusätzlichen 750 Millionen Euro sind der dritte Nachschlag, den Ramsauer herausgeholt hat. Zuvor erhielt er schon einmal eine Milliarde Euro extra für seinen Etat. Zudem gab es eine Milliarde Euro zusätzlich durch den sogenannten Finanzierungskreislauf Schiene./mne/mmb/fbr

 

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Bayer: Monsanto-Deal würde ein neues Burg­graben-Unter­nehmen ergeben!
Mit der Übernahme des US-Saatgutspezialisten Monsanto will Bayer im Agrarchemie-Geschäft den großen Wurf landen und zur weltweiten Nummer Eins aufsteigen. Der strategisch sinnvolle Megadeal ist allerdings mit großen Unsicherheiten behaftet. Lesen Sie in der neuen Ausgabe des Anleger­magazins, warum der Life-Science-Konzern dennoch einen näheren Blick wert ist.

Heute im Fokus

DAX legt zu -- Bayer reduziert Umsatzprognose -- Gewinn der Deutschen Bank bricht ein -- BASF mit schwachem Quartal -- PUMA meldet Aufwärtstrend -- Apple schlägt Gewinnerwartungen -- Twitter im Fokus

Monte dei Paschi plant angeblich Kapitalerhöhung über 5 Milliarden Euro. Apple steigt vom Thron - und bleibt doch König. Chipdesigner ARM legt vor Softbank-Übernahme weiter zu. Peugeot Citroen (PSA) steigert Gewinn deutlich. Tesla fuhr bei Todes-Crash laut Ermittlern zu schnell. Desaster um A400M kostet Airbus eine Milliarde Euro.
Welche deutsche Stadt hat die meiste Kohle?
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Die wertvollsten Marken 2016

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Wo hat man am meisten Urlaub?
Rohstoff-Performer im ersten Halbjahr 2016
DAX-Performer im ersten Halbjahr 2016
Welche deutsche Stadt ist bereit für die Zukunft?
TecDAX-Performer im ersten Halbjahr 2016
mehr Top Rankings

Umfrage

Was ist Ihre Meinung zu selbstfahrenden Autos?