12.11.2012 10:25
Bewerten
 (0)

Verkehrsminister Ramsauer: 'Es fehlen 4 Milliarden Euro für Straße und Schiene'

    FRANKFURT (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) reicht sein Etat für notwendige Verkehrsinvestitionen auch nach der jüngsten Erhöhung noch nicht aus. "Für die Straßen habe ich 5 Milliarden Euro und brauche 7,5 Milliarden Euro", sgte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Bei der Schiene stünden 4,2 Milliarden Euro zu Verfügung, der Bedarf liege aber bei 5,2 Milliarden Euro. Für die Wasserwege fehlten 500 Millionen Euro. "Man braucht eigentlich 4 Milliarden Euro mehr, um alles mittelfristig abarbeiten zu können." Diese zusätzlichen Mittel benötige er allein für die Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan und in den Ausbaugesetzen für Straße und Schiene stünden, und für die dringendsten Reparaturen.

 

    "Man darf sich nicht kaputtsparen, sondern muss in die Zukunft investieren", sagte der Minister. Die Schuldenbremse sei wichtig, aber man müsse auch die Basis für die Wertschöpfung einer Volkswirtschaft sichern. "Nachhaltige Einnahmen erziele ich nur, wenn ich eine zukunftsgerichtete Infrastruktur habe." Ein Ergebnis des jüngsten Koalitionstreffens ist ein abermaliges Aufstocken des Verkehrsetats. "Die 750 Millionen, die es jetzt extra gibt, retten uns nicht endgültig, sind aber glaubwürdige Schritte, um die Herausforderungen zu bewältigen", sagt Ramsauer.

 

    Es sei geplant, von dem Zusatzbetrag 570 Millionen Euro in den Straßenbau zu stecken, der Schienenverkehr solle 40 Millionen Euro für ein Lärmschutzprogramm erhalten und die Wasserstraßen 140 Millionen Euro. Allein bei den Brücken gibt es Ramsauer zufolge einen erheblichen Erneuerungsbedarf. "Von 38.750 größeren und kleineren Brücken muss in den nächsten Jahren ein Viertel instand gesetzt werden."

 

    Die zusätzlichen 750 Millionen Euro sind der dritte Nachschlag, den Ramsauer herausgeholt hat. Zuvor erhielt er schon einmal eine Milliarde Euro extra für seinen Etat. Zudem gab es eine Milliarde Euro zusätzlich durch den sogenannten Finanzierungskreislauf Schiene./mne/mmb/fbr

 

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Vier Aktien für den langfristigen Vermögensaufbau:
In der neuen Ausgabe des Anlegermagazins werden vier Aktien vorgestellt, die sich aus Sicht der Redaktion für den langfristigen Vermögensaufbau eignen. Sicherheit allein war nicht das entscheidende Kriterium. Es ging auch darum, Aktien von Unternehmen auszuwählen, die aufgrund ihrer Wettbewerbsstellung aussichtsreich erscheinen und die dennoch große Wachstumschancen bieten.

Heute im Fokus

DAX schließt in der Gewinnzone -- Dow im Minus -- Infineon erwartet weiteres Wachstum in Asien -- Allianz denkt über Aktienrückkauf nach -- Brent-Rohöl über 50 Dollar

Philips streicht mit Börsengang der Lichtsparte 750 Millionen Euro ein. Spaniens Wirtschaftsminister erwartet keine EU-Strafen wegen Defizit. VW erwägt milliardenschweren Bau einer eigenen Batteriefabrik. Netflix plant Serie über 'El Chapo' - Anwalt droht mit Klage. Auch Porsche will Digitalgeschäft ausbauen. Zweitgrößtes US-IPO erfolgreich. Finanzermittler durchsuchen McDonald's. Ölpreise fallen. Heidelcement darf Italcementi unter Auflagen übernehmen. BMW-Chef will Vorstand umbauen.
In welcher Metropolregion leben am meisten Menschen?
Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experte
Volatilität in Schwellenländern

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Diese Unternehmen sind fantastisch erfolgreich
IT-Gründer ohne Technik-Know-How
Welcher amerikanische Investor ist am vermögendsten?
Wer hatte das größte Emissionsvolumen?
Diese Top 20 haben zur Verbessung der Welt beigetragen
mehr Top Rankings

Umfrage

Bundeskanzlerin Merkel hält trotz aller Kritik am umstrittenen Flüchtlingspakt mit der Türkei fest. Wie bewerten Sie dessen Chancen?