Verteidigungsminister beharrt auf Grundgesetzänderung
BERLIN (Dow Jones)--Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat mit Unverständnis auf Vorbehalte gegen die in der Koalition vereinbarte Grundgesetzänderung für Inlandseinsätze der Bundeswehr reagiert. "Wenn es Situationen geben kann, wo die Fähigkeiten der Polizei nicht mehr ausreichen, die Bevölkerung zu schützen, dann muss es möglich sein, die Bundeswehr einzusetzen", sagte Jung am Dienstag auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin, wie die Nachrichtenagentur ddp berichtet.
Angesichts möglicher terroristischer Anschläge in Deutschland könne man nicht mehr strikt trennen zwischen äußerer und innerer Sicherheit, zwischen Aufgaben für die Bundeswehr und für die Polizei. Damit es einen leichteren Einsatz der Bundeswehr im Inneren geben kann, sollte rasch eine Klarstellung im Grundgesetz erfolgen. Schließlich stehe der Staat in der Pflicht, den Schutz seiner Bevölkerung zu organisieren.
Die Spitzen der großen Koalition hatten sich im Oktober darauf verständigt, das Grundgesetz zu ändern, um Inlandseinsätze der Bundeswehr bei "besonders schweren Unglücksfällen" zu legitimieren. Während die Opposition im Bundestag bereits Bedenken äußerte, haben einige Bundesländer schon ihren Widerstand im Bundesrat angekündigt.
DJG/ddp/kth (END) Dow Jones NewswiresNovember 11, 2008 04:38 ET (09:38 GMT)
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