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30.12.2012 13:36

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Verwandte geschont - Griechischer Ex-Minister soll sich verantworten

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    ATHEN (dpa-AFX) - Von einer Liste mit griechischen Steuersündern verschwanden ausgerechnet Verwandte des damaligen Finanzministers - nun soll sich Giorgos Papakonstantinou vor einem Untersuchungsausschuss verantworten. Den Antrag wollen alle drei an der Athener Regierung beteiligten Parteien mittragen. Dennoch trauen nach einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage die Griechen ihrer politischen Führung mehrheitlich nicht zu, bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung Nägel mit Köpfen zu machen.

 

    68 Prozent sind mit der Regierung in diesem Punkt unzufrieden, ergab eine in der Athener Sonntagszeitung "To Vima" veröffentlichte Umfrage zum Jahreswechsel. Die meisten Menschen in dem wirtschaftlich am Boden liegenden Land (knapp 72 Prozent) gehen demnach davon aus, dass 2013 ein noch schlimmeres Jahr wird als das ohnehin schon schwierige 2012. 64 Prozent sehen eine Verschlimmerung der Gesamtlage voraus.

 

    Für den ehemaligen Finanzminister Papakonstantinou, einem früheren Vertrauten von Ex-Premier Giorgos Papandreou, wird es jetzt eng. Viele Griechen machen ihn nicht nur für das erste Sparpaket verantwortlich. Ihm wird bereits vorgeworfen, die Steuersünderliste 2010 unter den Teppich gekehrt zu haben. Nun wird er sich womöglich strafrechtlich verantworten müssen.

 

    Für den Untersuchungsausschuss sprach sich neben der konservativen Nea Dimokratia (ND) von Premierminister Antonis Samaras und der Demokratischen Linken auch Papakonstantinous eigene Partei aus, die sozialistische Pasok. Sie hatte ihn bereits am Freitag aus ihren Reihen ausgeschlossen.

 

    Papakonstantinou leitete das Finanzressort 2010, als die Datei mit der Steuersünderliste erstmals von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben wurde. Die Daten hatte ein Mitarbeiter der Bank HSBC in Genf entwendet. Papakonstantinou leitete sie nach eigenen Angaben an den damaligen Chef der griechischen Steuerfahndung weiter. Allerdings machte die Steuerfahndung damals keinen Gebrauch von den Daten, weil sie nicht aus legalen Quellen stammten.

 

    Die Liste verschwand anschließend im Labyrinth der Athener Bürokratie und tauchte erst Anfang Oktober wieder auf - allerdings in gekürzter Form, wie ein Abgleich mit einer zweiten Liste ergab, die unlängst erneut von Frankreich an Griechenland übergeben wurde. Hatte die "Lagarde-Liste" noch 2059 Einträge, waren es nun 2062. Die fehlenden Einträge betreffen eine Cousine von Papakonstantinou mit Ehemann sowie den Gatten einer zweiten Cousine. Während das eine Konto niemals benutzt wurde, waren auf dem anderen gut 1,2 Millionen Dollar verbucht. Unklar ist, ob das Geld versteuert wurde./ak/DP/zb

 

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