Koalitionspolitiker fordern radikale EZB-Reform

   "Deutschland als Hauptgläubiger muss in allen Fragen ein Vetorecht bekommen." Willsch begründete seine Forderung damit, dass sich die Zentralbank unter ihrem Präsidenten Mario Draghi von ihrem eigentlichen Mandat, Geldwertstabilität im Euro-Raum sicherzustellen, weit entfernt habe. "Die EZB mutiert unter Draghi entgegen europäischem Verfassungsrecht leider zum Staatsfinanzierer und zur Bad Bank."

   Ähnlich äußerte sich der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler. Im Frühjahr 2010 habe im Zuge des ersten Griechenland-Rettungspakets eine "stille Währungsreform" stattgefunden, in deren Zentrum eine veränderte Geldpolitik der EZB gestanden habe. "Die Regeln sind zwar formal noch vorhanden, in der Praxis jedoch bis zur Unkenntlichkeit zerstört", sagte Schäffler Handelsblatt Online.

   Deutschland müsse daher gegen den fortgesetzten Rechtsbruch der EZB klagen. "Gleichzeitig braucht es eine Reform des Abstimmungsmodus im EZB-Rat", unterstrich das FDP-Bundesvorstandsmitglied. "Dass Zypern und Malta genauso viel Stimmen haben wie Deutschland, ist ein schwerer Konstruktionsfehler."

   Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider forderte eine Rückbesinnung der EZB auf ihre Kernaufgabe der Preisstabilität in der Euro-Zone. "Keinesfalls sollte sie die Staatsfinanzierung übernehmen, wie das bisher schon indirekt durch die Anleihekäufe geschieht", sagte Schneider. Schneider lehnt es zudem ab, dass der EZB die Bankenaufsicht übertragen wird.

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