12.09.2012 06:39
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Vor Karlsruhe-Urteil - Däubler-Gmelin warnt vor Demokratieverlust

    OSNABRÜCK (dpa-AFX) - Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat unmittelbar vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Massenklage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM vor einem Machtverlust des Bundestages gewarnt. Die durch sie vertretenen 37.000 Kläger sorgten sich, dass "die Gestaltungs- und Kontrollrechte des von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Bundestags auf die EU-Kommission und die EZB übergehen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Diese Rechte seien zentral für die parlamentarische Demokratie.

 

    Die Prozessbevollmächtigte des klagenden Vereins "Mehr Demokratie" betonte, die Bürger müssten abstimmen können, bevor das Recht über die Verwendung von Steuergeldern an diese EU-Gremien übertragen werde. Das habe das Bundesverfassungsgericht in früheren Urteilen auch so gesehen.

 

    Harsche Kritik äußerte die frühere SPD-Politikerin an Angela Merkel (CDU). "Die Heuchelei der Bundesregierung ist in den Tagen seit der Entscheidung der EZB am letzten Donnerstag richtig deutlich geworden: Die Bundeskanzlerin ist jetzt plötzlich nicht mehr dagegen, dass Deutschland unbeschränkt zur Haftung herangezogen werden kann, obwohl sie früher immer dagegen gewettert hat."/yyzz/DP/zb

 

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