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21.04.2013 20:30

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WDH: Landesministerin plant Beschwerde gegen Urteil zu AKW Biblis

RWE zu myNews hinzufügen Was ist das?


    WIESBADEN (dpa-AFX) - Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) will Beschwerde dagegen einlegen, dass die vorzeitige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis für rechtswidrig erklärt wurde. Das kündigte das Umweltministerium am Sonntagabend in Wiesbaden an. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte im Februar einer Klage des Biblis-Betreibers RWE recht gegeben und dem Umweltministerium rechtliche Versäumnisse vorgeworfen. Das "Darmstädter Echo" berichtete am Sonntag, dass die Beschwerde an diesem Montag beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht werden soll.

    Die Ministerin wendet sich dagegen, dass das Gericht keine Revision zugelassen hat. Die offenen Rechtsfragen hätten grundsätzliche Bedeutung, teilte Puttrich mit. "Deshalb ist aus unserer Sicht eine Revision zuzulassen."

    Nach der Atomkatastrophe in Fukushima in Japan war Biblis im März 2011 wie sechs weitere alte AKW abgeschaltet worden, zunächst für drei Monate. Im Sommer 2011 kam dann der endgültige Ausstieg aus der Atomenergie. Puttrich hatte in dem Rechtsstreit dem Bund die Verantwortung gegeben, weil er das Moratorium damals beschlossen hatte. Dem Land droht eine Klage wegen Schadenersatzes./vr/DP/he

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