03.01.2013 10:00
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SPD droht Banken mit Schließung

Wahlkampf
Die SPD geht mit drastischen Forderungen zur Regulierung des Bankensektors ins Wahljahr und will Banken zwingen, künftig mehr Verantwortung zu übernehmen.
"Banken und Finanzinstitute müssen in ihre Verantwortung gezwungen oder geschlossen werden - kein Risiko mehr ohne Haftung", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, Handelsblatt Online. "Deshalb wird es immer dringender den Dreischritt europäische Aufsicht, europäisches Sanierungs- und Abwicklungsregime und europäische Einlagensicherung zu gehen - ohne die nationalen Erfolgsmodelle zu ruinieren."

   Auch der SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider hält es für die größte finanz- und wirtschaftspolitische Herausforderung im neuen Jahr, "endlich die Abhängigkeit und Erpressbarkeit der Staaten durch die Banken zu beenden", wie er Handelsblatt Online sagte. "Dazu braucht es zügig ein Abwicklungsregime für die Banken in Europa mit einem eigenen Abwicklungsfonds, der vom gesamten Finanzsektor gespeist wird."

   Das fordern auch die Grünen. "Politische Herausforderungen sind die Überwindung der Eurokrise mit Bankenunion und Restrukturierungsfonds, um Banken auch wirklich abzuwickeln", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, Priska Hinz, Handelsblatt Online.

   Spiegel Online berichtet unterdessen unter Berufung auf einen Entwurf für eine Bundesratsinitiative, dass die SPD das Kreditwesengesetz verschärfen wolle, um Geldinstituten leichter die Lizenz entziehen zu können, wenn sie in Deutschland Steuerflucht begünstigen.

   Die Union will dem Handelsblatt Online zufolge die Sonderzahlungen für Top-Banker strikt begrenzen. Eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, wie von SPD und Grünen gefordert, lehne Fraktionsvize Michael Meister hingegen strikt ab. "Statt wie Rot-Grün polemisch den Finanzsektor zerschlagen zu wollen und damit eine tiefe Verwerfung in der Realwirtschaft in Kauf zu nehmen, müssen wir an der eigenverantwortlichen Bankenrestrukturierung, dem Verbot des Eigenhandels oder der Begrenzung von anreizfeindlichen Boni arbeiten", sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online.

(BERLIN) Dow Jones Newswires

Bildquellen: iStock/Henrik5000
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