03.01.2013 10:00

Senden
WAHLKAMPF

SPD droht Banken mit Schließung


Die SPD geht mit drastischen Forderungen zur Regulierung des Bankensektors ins Wahljahr und will Banken zwingen, künftig mehr Verantwortung zu übernehmen.

"Banken und Finanzinstitute müssen in ihre Verantwortung gezwungen oder geschlossen werden - kein Risiko mehr ohne Haftung", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, Handelsblatt Online. "Deshalb wird es immer dringender den Dreischritt europäische Aufsicht, europäisches Sanierungs- und Abwicklungsregime und europäische Einlagensicherung zu gehen - ohne die nationalen Erfolgsmodelle zu ruinieren."

   Auch der SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider hält es für die größte finanz- und wirtschaftspolitische Herausforderung im neuen Jahr, "endlich die Abhängigkeit und Erpressbarkeit der Staaten durch die Banken zu beenden", wie er Handelsblatt Online sagte. "Dazu braucht es zügig ein Abwicklungsregime für die Banken in Europa mit einem eigenen Abwicklungsfonds, der vom gesamten Finanzsektor gespeist wird."

   Das fordern auch die Grünen. "Politische Herausforderungen sind die Überwindung der Eurokrise mit Bankenunion und Restrukturierungsfonds, um Banken auch wirklich abzuwickeln", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, Priska Hinz, Handelsblatt Online.

   Spiegel Online berichtet unterdessen unter Berufung auf einen Entwurf für eine Bundesratsinitiative, dass die SPD das Kreditwesengesetz verschärfen wolle, um Geldinstituten leichter die Lizenz entziehen zu können, wenn sie in Deutschland Steuerflucht begünstigen.

   Die Union will dem Handelsblatt Online zufolge die Sonderzahlungen für Top-Banker strikt begrenzen. Eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, wie von SPD und Grünen gefordert, lehne Fraktionsvize Michael Meister hingegen strikt ab. "Statt wie Rot-Grün polemisch den Finanzsektor zerschlagen zu wollen und damit eine tiefe Verwerfung in der Realwirtschaft in Kauf zu nehmen, müssen wir an der eigenverantwortlichen Bankenrestrukturierung, dem Verbot des Eigenhandels oder der Begrenzung von anreizfeindlichen Boni arbeiten", sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online.

(BERLIN) Dow Jones Newswires

Bildquellen: iStock/Henrik5000

Weitere Links:

Kommentare zu diesem Artikel

Hamtaro schrieb:
03.01.2013 21:20:18

Die roten Socken sind eine verlogene Bande, die bei der Arbeiterklasse Wähler abfischen und dann für sich selbst den Big Larry machen auf Kosten aller. Leider ist bei Schwarz/Gelb das gleiche Problem vorhanden. Alle abwählen, nur mit wem oder was?

ottnang schrieb:
03.01.2013 17:29:42

Im monatelangen, inzwischen langweiligen SPD-Wahlkampf wird doch niemand mehr den roten Genossen hier glauben. Jetzt fangen die Rotgenossen auch noch über den Bundesrat an. Plötzlich gilt anscheined bei der SPD nicht mehr der Bundestag.

ottnang schrieb:
03.01.2013 17:26:48

VGR hatrecht. Steinbrück hat auch als Aufsichstrat von Thyssenkrupp nicht gesehen, wie 5 Mill. Verlust 2012 entstanden sind. Die Weisheit der SPD besteht darin, immer mehr nichtstimmende Sensationspunkte mithilfe der SPD-nahen Medien populistisch hervor zu zaubern. So nicht!

vgr schrieb:
03.01.2013 15:59:16

Die SPD sammelt eben nur Stimmen - koste es was es wolle ! Und wenn der Karren im Dreck ist, wird uns keiner helfen ! Also Finger weg von den roten Genossen!

Specker schrieb:
03.01.2013 14:00:47

dieses dumme Gelabere kann ich so langsam nicht mehr hören - egal ob Landesbanken oder IKB immer waren die Genossen mit in den Vorständen ganz vorne Frau Ingrid Matthäus-Maier, IKB.... komisch dass jetzt keiner mehr was wissen will...

Seite: 123
Kommentar hinzufügen

ANZEIGE

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

ANZEIGE

Die 5 beliebtesten Top-Rankings






Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig hat mit einer Forderung nach einer Sonderabgabe für Straßen für Aufsehen gesorgt.
Wenn so endlich die deutschen Straßen und Brücken saniert werden, wäre eine solche Abgabe zu unterstützen.
Die Regierung sollte endlich lernen, mit den bestehenden Einnahmen auszukommen.
Eine solche Abgabe berücksichtig weder den Umfang der Straßennutzung noch die finanzielle Situation des einzelnen Autofahrers und wäre deshalb ungerecht.
Abstimmen