03.01.2013 10:00
Bewerten
(1)

SPD droht Banken mit Schließung

Wahlkampf: SPD droht Banken mit Schließung | Nachricht | finanzen.net
Wahlkampf
Die SPD geht mit drastischen Forderungen zur Regulierung des Bankensektors ins Wahljahr und will Banken zwingen, künftig mehr Verantwortung zu übernehmen.
"Banken und Finanzinstitute müssen in ihre Verantwortung gezwungen oder geschlossen werden - kein Risiko mehr ohne Haftung", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, Handelsblatt Online. "Deshalb wird es immer dringender den Dreischritt europäische Aufsicht, europäisches Sanierungs- und Abwicklungsregime und europäische Einlagensicherung zu gehen - ohne die nationalen Erfolgsmodelle zu ruinieren."

   Auch der SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider hält es für die größte finanz- und wirtschaftspolitische Herausforderung im neuen Jahr, "endlich die Abhängigkeit und Erpressbarkeit der Staaten durch die Banken zu beenden", wie er Handelsblatt Online sagte. "Dazu braucht es zügig ein Abwicklungsregime für die Banken in Europa mit einem eigenen Abwicklungsfonds, der vom gesamten Finanzsektor gespeist wird."

   Das fordern auch die Grünen. "Politische Herausforderungen sind die Überwindung der Eurokrise mit Bankenunion und Restrukturierungsfonds, um Banken auch wirklich abzuwickeln", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, Priska Hinz, Handelsblatt Online.

   Spiegel Online berichtet unterdessen unter Berufung auf einen Entwurf für eine Bundesratsinitiative, dass die SPD das Kreditwesengesetz verschärfen wolle, um Geldinstituten leichter die Lizenz entziehen zu können, wenn sie in Deutschland Steuerflucht begünstigen.

   Die Union will dem Handelsblatt Online zufolge die Sonderzahlungen für Top-Banker strikt begrenzen. Eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, wie von SPD und Grünen gefordert, lehne Fraktionsvize Michael Meister hingegen strikt ab. "Statt wie Rot-Grün polemisch den Finanzsektor zerschlagen zu wollen und damit eine tiefe Verwerfung in der Realwirtschaft in Kauf zu nehmen, müssen wir an der eigenverantwortlichen Bankenrestrukturierung, dem Verbot des Eigenhandels oder der Begrenzung von anreizfeindlichen Boni arbeiten", sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online.

(BERLIN) Dow Jones Newswires

Bildquellen: Alex Hubenov / Shutterstock.com, iStock/Henrik5000
Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Jungheinrich - Professioneller Hochstapler!

Intralogistik-Lösungen sind gefragt wie nie. Denn mit moderner Logistik-Infrastruktur lassen sich nicht nur erhebliche Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen realisieren, sondern sie bildet die perfekte Ergänzung für "Industrie 4.0". Warum Jungheinrich eine der interessantesten Storys in diesem Segment bietet lesen Sie im aktuellen Anlagermagazin des Börse Stuttgart Anlegerclubs.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX geht leichter ins Wochenende -- US-Börsen schließen kaum verändert -- Trump kritisiert scharf deutschen Handelsbilanzüberschuss -- AIXTRON, GM, Manz, OPEC im Fokus

Chinesen genehmigen E-Auto-Projekt von VW. US-Wirtschaft startet besser ins Jahr als bisher gedacht. Bosch gerät wegen Daimler-Ermittlungen ins Visier der Justiz. Anleger greifen bei XING auf Rekordniveau weiter zu. Teslas Model 3 beschleunigt langsamer als BMW 300i.

Top-Rankings

KW 21: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Jobs mit Zukunft und hohem Gehalt
Hier wird man auch künftig noch gut bezahlt
Berufe die auch eine Rezession überstehen
Welche bieten am meisten Sicherheit?

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Diese Aktien hat Warren Buffett aktuell im Depot
Die Top-Positionen von Warren Buffett (März 2017)
Bestbezahlte Praktikantenstellen
Welches Unternehmen bietet am meisten?
Metropolen der Superreichen
In diesen Städten leben die meisten Milliardäre
Das verdienen die Chefs der Notenbanken
Wie hoch sind ihre Gehälter?
Aktion Frühjahrsputz: Die unsinnigsten Subventionen der Bundesregierung
So werden Steuergelder verschwendet
mehr Top Rankings

Umfrage

Der Bitcoin bleibt auf Rekordkurs und stieg erstmals über 2.000 US-Dollar. Haben Sie auch schon mal Geschäfte mit der Digitalwährung gemacht?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Daimler AG710000
Deutsche Bank AG514000
Apple Inc.865985
CommerzbankCBK100
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Amazon.com Inc.906866
BMW AG519000
Deutsche Telekom AG555750
BASFBASF11
E.ON SEENAG99
Allianz840400
Scout24 AGA12DM8
AURELIUSA0JK2A
JinkoSolar Holdings Co Ltd Sponsored Amercian Deposit Receipt Repr 2 ShsA0Q87R
TeslaA1CX3T