03.01.2013 10:00
Bewerten
 (1)

SPD droht Banken mit Schließung

Wahlkampf
Die SPD geht mit drastischen Forderungen zur Regulierung des Bankensektors ins Wahljahr und will Banken zwingen, künftig mehr Verantwortung zu übernehmen.
"Banken und Finanzinstitute müssen in ihre Verantwortung gezwungen oder geschlossen werden - kein Risiko mehr ohne Haftung", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, Handelsblatt Online. "Deshalb wird es immer dringender den Dreischritt europäische Aufsicht, europäisches Sanierungs- und Abwicklungsregime und europäische Einlagensicherung zu gehen - ohne die nationalen Erfolgsmodelle zu ruinieren."

   Auch der SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider hält es für die größte finanz- und wirtschaftspolitische Herausforderung im neuen Jahr, "endlich die Abhängigkeit und Erpressbarkeit der Staaten durch die Banken zu beenden", wie er Handelsblatt Online sagte. "Dazu braucht es zügig ein Abwicklungsregime für die Banken in Europa mit einem eigenen Abwicklungsfonds, der vom gesamten Finanzsektor gespeist wird."

   Das fordern auch die Grünen. "Politische Herausforderungen sind die Überwindung der Eurokrise mit Bankenunion und Restrukturierungsfonds, um Banken auch wirklich abzuwickeln", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, Priska Hinz, Handelsblatt Online.

   Spiegel Online berichtet unterdessen unter Berufung auf einen Entwurf für eine Bundesratsinitiative, dass die SPD das Kreditwesengesetz verschärfen wolle, um Geldinstituten leichter die Lizenz entziehen zu können, wenn sie in Deutschland Steuerflucht begünstigen.

   Die Union will dem Handelsblatt Online zufolge die Sonderzahlungen für Top-Banker strikt begrenzen. Eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, wie von SPD und Grünen gefordert, lehne Fraktionsvize Michael Meister hingegen strikt ab. "Statt wie Rot-Grün polemisch den Finanzsektor zerschlagen zu wollen und damit eine tiefe Verwerfung in der Realwirtschaft in Kauf zu nehmen, müssen wir an der eigenverantwortlichen Bankenrestrukturierung, dem Verbot des Eigenhandels oder der Begrenzung von anreizfeindlichen Boni arbeiten", sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online.

(BERLIN) Dow Jones Newswires

Bildquellen: Alex Hubenov / Shutterstock.com
Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

Heute im Fokus

DAX stabil -- Alibaba plant Börsengang für Mitte September -- Russland kündigt harte Linie für Ostukraine-Gespräche an -- Tipp24-Aktie verliert deutlich -- Apple, T-Mobile im Fokus

Lufthansa-Piloten lassen neue Streiks weiter offen. Pro-Sieben-Sat.1 zieht Start-up-Inkubator Epic den Stecker. Barclays verkauft Privatkundengeschäft in Spanien an Caixabank. Microsoft will US-Behörden weiter keine Daten aus Europa geben.
Welche Billig-Airline ist die beste der Welt?

Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Beste Produktmarken

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Welche Darsteller verdienen am meisten?

Diese Models verdienten 2014 am meisten

In welchen Ländern kostet der Big Mac wie viel?

Die Fluglinien mit den zufriedensten Passagieren

Welcher Nationaltrainer verdient am meisten?

mehr Top Rankings
Deutschland wird den Kampf der Kurden gegen die Terrormiliz des Islamischen Staates (IS) mit schweren Waffen unterstützen. Wie ist Ihre Meinung hierzu?
Abstimmen
Direkt zu den Ergebnissen