03.01.2013 10:00
Bewerten
 (1)

SPD droht Banken mit Schließung

Wahlkampf: SPD droht Banken mit Schließung | Nachricht | finanzen.net
Wahlkampf

Die SPD geht mit drastischen Forderungen zur Regulierung des Bankensektors ins Wahljahr und will Banken zwingen, künftig mehr Verantwortung zu übernehmen.

"Banken und Finanzinstitute müssen in ihre Verantwortung gezwungen oder geschlossen werden - kein Risiko mehr ohne Haftung", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, Handelsblatt Online. "Deshalb wird es immer dringender den Dreischritt europäische Aufsicht, europäisches Sanierungs- und Abwicklungsregime und europäische Einlagensicherung zu gehen - ohne die nationalen Erfolgsmodelle zu ruinieren."

   Auch der SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider hält es für die größte finanz- und wirtschaftspolitische Herausforderung im neuen Jahr, "endlich die Abhängigkeit und Erpressbarkeit der Staaten durch die Banken zu beenden", wie er Handelsblatt Online sagte. "Dazu braucht es zügig ein Abwicklungsregime für die Banken in Europa mit einem eigenen Abwicklungsfonds, der vom gesamten Finanzsektor gespeist wird."

   Das fordern auch die Grünen. "Politische Herausforderungen sind die Überwindung der Eurokrise mit Bankenunion und Restrukturierungsfonds, um Banken auch wirklich abzuwickeln", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, Priska Hinz, Handelsblatt Online.

   Spiegel Online berichtet unterdessen unter Berufung auf einen Entwurf für eine Bundesratsinitiative, dass die SPD das Kreditwesengesetz verschärfen wolle, um Geldinstituten leichter die Lizenz entziehen zu können, wenn sie in Deutschland Steuerflucht begünstigen.

   Die Union will dem Handelsblatt Online zufolge die Sonderzahlungen für Top-Banker strikt begrenzen. Eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, wie von SPD und Grünen gefordert, lehne Fraktionsvize Michael Meister hingegen strikt ab. "Statt wie Rot-Grün polemisch den Finanzsektor zerschlagen zu wollen und damit eine tiefe Verwerfung in der Realwirtschaft in Kauf zu nehmen, müssen wir an der eigenverantwortlichen Bankenrestrukturierung, dem Verbot des Eigenhandels oder der Begrenzung von anreizfeindlichen Boni arbeiten", sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online.

(BERLIN) Dow Jones Newswires

Bildquellen: Alex Hubenov / Shutterstock.com, iStock/Henrik5000
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Technologieaktien: Drei Möglichkeiten, um vom Trend "Digitale Fabrik" zu profitieren!
Die vierte industrielle Revolution ist im vollen Gange und verändert, vom Großteil der Gesellschaft völlig unbemerkt, bereits die Produktionsabläufe in den großen, industriellen Hallen. Wir zeigen Ihnen in der aktuellen Ausgabe des Anlegermagazins drei Möglichkeiten, wie Sie in den kommenden Monaten und Jahren von dem Zukunftstrend "Digitale Fabrik" profitieren können.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX etwas leichter zum Start erwartet -- Asiens Börsen uneinheitlich -- IBM erneut mit weniger Umsatz -- Postbank sieht Chancen auf IPO -- Yellen sieht US-Geldpolitik auf Kurs

Deutsche Top-Manager warnen Trump vor Strafzöllen und Abschottung. American Express verdient deutlich weniger. Chinas Wachstum fällt auf niedrigsten Stand seit 1990. Winterkorn bleibt dabei: Von Betrug bei VW nichts gewusst.
Diese 10 Automobil Neuheiten gibt es bei der Detroit Auto Show 2017
Jetzt durchklicken
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Jetzt durchklicken
Diese 10 Aktien kann sich nicht jeder Investor leisten
Jetzt durchklicken

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die Millionen-Dollar-URLs
Jetzt durchklicken
Welche Commodities entwickelten sich 2016 am stärksten?
Jetzt durchklicken
Mit diesem Studium wird man CEO im Dow Jones
Jetzt durchklicken
Das verdienen YouTube-Stars mit Videos
Jetzt durchklicken
So reich sind die Minister aus Donald Trumps Kabinett
Jetzt durchklicken
mehr Top Rankings

Umfrage

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Nato als obsolet bezeichnet. Halten Sie das Militärbündnis ebenfalls für überflüssig?
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Volkswagen AG Vz. (VW AG) 766403
Deutsche Bank AG 514000
Daimler AG 710000
BASF BASF11
Commerzbank CBK100
Bayer BAY001
Nordex AG A0D655
E.ON SE ENAG99
Apple Inc. 865985
Allianz 840400
Netflix Inc. 552484
Deutsche Telekom AG 555750
K+S AG KSAG88
Tesla A1CX3T
Siemens AG 723610