26.02.2013 07:06
Bewerten
(0)

Wahltheater stürzt Italien in eine Regierungskrise

   Von WSJ-Redaktion

   ROM--Bei den Parlamentswahlen in Italien hat sich in der Nacht zum Mittwoch kein eindeutiger Sieger herauskristallisiert. Damit haben sich die schlimmsten Befürchtungen von Anlegern und Regierungen anderer europäischer Länder bestätigt: Dem Land droht ein politischer Patt, vermutlich kommt es schon bald zu Neuwahlen.

   Nach Angaben der italienischen Zeitung La Repubblica hat das Linksbündnis unter Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani prozentual in beiden Kammern des Parlaments die meisten Stimmen geholt. Dieses lag im Abgeordnetenhaus um Haaresbreite mit 29,5 Prozent vor der Mitte-Rechts-Allianz des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi mit 29,1 Prozent. Damit würde Bersani mit der Regierungsbildung beauftragt werden.

   Aufgrund des komplizierten Wahlrechts konnte die Allianz des 76-jährigen Medienmoguls Berlusconi jedoch im Senat überraschend mit 114 die meisten Sitze für sich und sein Mitte-Rechts-Bündnis beanspruchen. Bersanis Bündnis folgt im Senat knapp danach mit 113 Sitzen. Auf die unanfechtbare Mehrheit von 158 Sitzen im Senat kommt keiner von beiden.

   Wegen des knappen Ausgangs forderte der Chef der Berlusconi-Partei, Angelino Alfano, das Innenministerium auf, einen Gleichstand auszurufen. Der Vorsprung des Mitte-Links-Bündnis im Abgeordnetenhaus sei mit 0,4 Punkten zu knapp, um als Sieg zu gelten, sagte Alfano in der Nacht zu Dienstag dem unabhängigen Fernsehsender La7.

   Die linke Demokratische Partei (PD) unter Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani hatte zuvor das von ihr geführte linke Lager zum Wahlsieger erklärt. Der scheidende Regierungschef Mario Monti, der an der Spitze der Zentrumsparteien eher mittelmäßig abschnitt - mit 10,5 Prozent im Abgeordnetenhaus und 9,1 im Senat - gab dem Wahlergebnis für seine Koalition die Note "befriedigend".

   Frustration macht sich hingegen in der Wirtschaft breit: "Die Situation sieht unregierbar aus", sagte Guido Rosa, Präsident des Verbands der ausländischen Banken in Italien. "Das ist das schlimmste Ergebnis, das man sich vorstellen kann."

   Der einzig eindeutige Wahlsieger schien nach stundenlanger Auszählung und Ungewissheit der antipolitische Komiker Beppe Grillo, der mit 25,5 Prozent als drittstärkste Kraft ins Abgeordnetenhaus zieht und im Senat mit 23,8 Prozent der Stimmen 58 Sitze für sich beanspruchen kann. Ihm gelang es, die Unzufriedenheit vieler Wähler zu kanalisieren.

   Grillo selbst will gar nicht als Abgeordneter im Parlament antreten. Er hat aber mehrere Kandidaten ernannt, die an seiner Stelle die Sitze einnehmen sollen - darunter viele Mittzwanziger, die überhaupt noch nie etwas mit Politik zu tun hatten.

   "Italien hat einen Schritt nach vorn gemacht", sagte Davide Barillari, ein Kandidat der Grillo-Bewegung. "Das ist ein Tsunami, der die alte politische Klasse wegschwemmt."

   In den Talkshows der zahlreichen, öffentlichen und privaten, mehr oder weniger unabhängigen Fernsehsender liefen die Spekulationen darüber heiß, wie es weitergehen wird. Weder der Chef des Mitte-Links-Bündnisses, Bersani, noch der Chef von Mitte-Rechts, Berlusconi, äußerten sich am Wahlabend konkret. Es sei "jedem klar", dass sich das Land nun in einer "sehr heiklen Lage" befinde, sagte Bersani.

   Mit Blick auf die letzten Hochrechnungen dürfte es jede Regierung in Italien nun schwer haben, effektiv zu regieren. Die beiden Großparteien hätten nur über eine Koalition mit der Partei des Komikers Grillo eine Chance, überhaupt eine Regierung auf die Beine zu stellen. Ein solches Szenario gilt als hochgradig unwahrscheinlich.

   Der unabhängige TV-Sender La7 spekulierte, angesichts dieser Zahlen seien im Grunde nur zwei Szenarien möglich. Der im Mai scheidende Staatspräsident Giorgio Napolitano könne als letzte Amtshandlung nur noch "einer großen Koalition die Aufgabe erteilen, das Wahlrecht umzuschreiben, um Neuwahlen unter besseren Bedingungen durchzuführen oder aber die Wahlen als ergebnislos deklarieren".

   Kontakt zu den Autoren: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/WSJ/chg

   (Mehr zu diesem Thema und weitere Berichte und Analysen zu aktuellen Wirtschafts- und Finanzthemen finden Sie auf www.WSJ.de, dem deutschsprachigen Online-Angebot des Wall Street Journal.)

   (END) Dow Jones Newswires

   February 26, 2013 00:36 ET (05:36 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 12 36 AM EST 02-26-13

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Die Top 5 der Medizin- und Pharmakonzerne mit großen Wachstumschancen!

Aktien aus dem Medizin- und Pharmabereich gehören neben den hochtechnologischen Konzernen wohl zu den schwierigsten Wertpapieren, die man an der Börse spielen kann. Die meisten Unternehmen, die auf diesem Feld unterwegs sind, bleiben über Jahre hin unprofitabel. Wir stellen im aktuellen Anlegermagazin fünf Aktien vor, bei denen große Wachstumschancen lauern könnten.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX schließt fester -- Dow endet im Plus -- Fed lässt Leitzins unverändert -- Facebook steigert Umsatz und Gewinn kräftig -- PayPal mit guten Quartalszahlen -- PUMA, GEA, KION, Peugeot, KlöCo im Fokus

Deutsche Börse verfehlt Erwartungen und stellt Ergebnisziel in Frage. Stärkere Luxus-Nachfrage beflügelt LVMH. OSRAM steigert Umsatz und operativen Gewinn. Daimler enttäuscht Erwartungen. Analysten: Der Euro hat noch Luft nach oben.

Top-Rankings

KW 29: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Der CEO von Allianz, BMW oder doch Daimler?
Diese Manager lieben die Deutschen
KW 29: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

E-Autos: Kein Zwang zum Tesla-Kauf
Diese Tesla-Konkurrenten sind auf dem Vormarsch und billiger als der Model 3
So schnitten die DAX-Werte im ersten Halbjahr 2017 ab
Tops und Flops
BlackRock Beteiligungen
In diese Unternehmen investiert der Fondsgigant
Die reichsten Länder der EU
Das sind die reichsten Länder der EU
Jobs mit Zukunft und hohem Gehalt
Hier wird man auch künftig noch gut bezahlt
mehr Top Rankings

Umfrage

Wenn morgen Bundestagswahl wäre, wen würden Sie wählen?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln

Willkommen bei finanzen.net Brokerage

Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus finanzen.net!

Weitere Informationen finden Sie hier.

Jetzt informieren


Sie haben bereits ein Depot? Dann verknüpfen Sie es jetzt mit Ihrem finanzen.net-Account!

Jetzt mit finanzen.net-Account verknüpfen

Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Daimler AG710000
Deutsche Bank AG514000
CommerzbankCBK100
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Nordex AGA0D655
BMW AG519000
AMD (Advanced Micro Devices) Inc.863186
Apple Inc.865985
TeslaA1CX3T
EVOTEC AG566480
Allianz840400
Amazon906866
BASFBASF11
AIXTRON SEA0WMPJ
E.ON SEENAG99