12.11.2012 02:39
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Griechischer Haushalt mit solider Mehrheit gebilligt

Warten auf nächste Tranche
Griechenland hat den Sparhaushalt für 2013 verabschiedet und darf damit auf weitere Hilfen der internationalen Geldgeber hoffen. Schon am heutigen Montag wollen die EU-Finanzminister über das weitere Vorgehen beraten.
Mit solider Mehrheit hat das griechische Parlament am späten Sonntagabend den Haushalt 2013 gebilligt. Für den Entwurf der Regierung stimmten 167 Abgeordnete, dagegen votierten 128 Parlamentarier. 4 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ein Abgeordneter war nicht anwesend. Dieses Ergebnis gab der Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis nach der Abstimmung bekannt. Griechenland kann damit auf weitere Hilfen der Geldgeber hoffen.

Die Billigung des Etats war eine der Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen. Dabei geht es um 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm für Griechenland von 130 Milliarden Euro. Bereits am Mittwoch hatte das Parlament in Athen ein neues Sparprogramm über 13,5 Milliarden Euro gebilligt.

Die Euro-Finanzminister wollen an diesem Montag in Brüssel beraten. Mit einer endgültigen Freigabe der nächsten Hilfstranche wird dabei noch nicht gerechnet. Die Europartner sind jedoch fest entschlossen, das Land nicht pleitegehen zu lassen.

'KATHIMERINI': TROIKA-BERICHT FÄLLT POSITIV AUS

Nach Informationen der Zeitung "Kathimerini" fällt der Bericht der Troika zur Lage in Griechenland angeblich positiv aus. Die Troika werde unter anderem eine "außerordentliche Bemühung der Regierung unter sehr starkem politischen Druck" hervorheben, schrieb das Blatt ohne Angabe von Quellen. Ein positiver Bericht der Kontrolleure aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ist Voraussetzung für weitere Hilfen, Griechenland hängt am Tropf der internationalen Geldgeber.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann rechnet zwar mit weiteren finanzieller Unterstützung für Athen. "Die Politik hat sich offenbar entschieden, Griechenland weiter zu finanzieren", sagte Weidmann der "Rheinischen Post" (Samstag). Zugleich mahnte er aber ebenso wie EU-Energiekommissar Günther Oettinger weitere Reformen an. "Die Hilfen haben nur dann Sinn, wenn Griechenland selbst genug tut", sagte Weidmann. "Das ist nicht nur für Griechenland ein ganz wichtiges Signal, sondern auch für die anderen Krisenstaaten."

ATHEN (dpa-AFX) - /tt/DP/stk

 

Bildquellen: Dimitris Stephanides/Istockphoto, istocks/Aleksandar Nakic

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