16.11.2012 12:55
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Weidmann: Frage von Schuldenschnitt für Griechenland offen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, hat die Frage eines Schuldenschnitts für Griechenland als offen bezeichnet und zugleich vor möglichen negativen Folgen einer solchen Maßnahme für die Reformbereitschaft in anderen Euro-Staaten gewarnt. Es gelte, die derzeitige Finanzierungslücke zu schließen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung wiederherzustellen, "Die Frage, ob daraus die Notwendigkeit eines Schuldenschnitts erwächst, halte ich für offen", sagte Weidmann beim Führungstreffen Wirtschaft der Süddeutschen Zeitung. "Der Schuldenschnitt löst ja die Probleme noch nicht", hob er hervor.

   "Die Frage ist, was bedeutet ein Schuldenschnitt für alle anderen Programme", sagte er und fragte, mit welcher Sicherheit dann etwa der portugiesische Premierminister Reformen vor seinem Parlament vertreten könne. "Wir wollen die Währungsunion auch als langfristige Stabilitätsunion erhalten", betonte der Währungshüter, der auch Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) ist. Den Fall Griechenland dürfe man nicht stellvertretend für andere Anpassungsprogramme nehmen. In Portugal und Irland sehe man, dass solche Programme auch funktionieren könnten. "Das sind erfolgreiche Umsetzungen mit einer gewissen Differenzierung", lobte der Bundesbankpräsident.

   Weidmann betonte, dass die EZB sich mit ihrem Anleihekaufprogramm außerhalb ihres geldpolitischen Mandates befinde. "Ich glaube, dass wir uns nicht mehr im Kernbereich der Geldpolitik befinden und wir uns vor einer sehr wichtigen Weichenstellung befinden", sagte er. Er warnte, dieses Programm, gegen das er als einziger im EZB-Rat gestimmt hatte, könnte "kontraproduktiv" sein, weil es den Handlungsdruck für die Staaten verringere.

   Der Bundesbankpräsident untermauerte seine Einschätzung, dass die demokratisch legitimierte Politik und nicht die Notenbank handeln müsse. "Wir setzen mit unserem Handeln auch den Rahmen für das Handeln der Politik - wie wahrscheinlich es ist, dass die, die handeln müssen, auch handeln." Der Euro-Rettungsschirm ESM sei in Kraft und solle gegebenenfalls benutzt werden. "Ich teile die Einschätzung nicht, dass die Notenbank die einzig handlungsfähige Institution ist", sagte Weidmann ausdrücklich. "Diese Einschätzung teile ich nicht, und ich finde sie auch als Notenbankchef und als Staatsbürger bedenklich." Eine erneute Debatte über das Volumen des ESM bezeichnete Weidmann als "unnötig".

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

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   November 16, 2012 06:42 ET (11:42 GMT)

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